Chile und Deutschland: Gemeinsame Partner für eine gerechte sozial-ökologische Transformation

Als jüngster Staatspräsident in der Geschichte Chiles wurde Gabriel Boric vor gut zwei Jahren mit einer Agenda für den sozialen und ökologischen Wandel gewählt: feministisch, nachhaltig und sozial gerecht. Seine Regierung schlägt neue, ganzheitliche Lösungen vor, um wirtschaftliches Wachstum und den Ausbau erneuerbarer Energien in Einklang mit ökologischer Nachhaltigkeit zu bringen. Diese notwendige Transformation muss zudem sozial gerecht gestaltet werden, um den fragilen gesellschaftlichen Frieden in Chile abzusichern.

Am 11. Juni begrüßte die Friedrich-Ebert-Stiftung, gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Präsident Boric zu einer Grundsatzrede.

Präsident Gabriel Boric würdigte in seiner Rede zunächst die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Chile. Sie würden bis heute einen Beitrag für eine lebendige Demokratie leisten.

Anschließend betonte Boric die Notwendigkeit globaler Kooperation und regionaler Integration. Lateinamerika müsse in Zukunft stärker mit einer Stimme sprechen. Gerade für die sozial-ökologische Transformation sei dies unerlässlich, so Präsident Boric. Im Kampf gegen den Klimawandel „muss es eine Perspektive für globale Gerechtigkeit geben“. Chile habe zwar wenig zur Erderwärmung beigetragen, sei aber von den Auswirkungen stark betroffen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit forderte Boric, dass der globale Norden beim Umgang mit den negativen Folgen seiner Verantwortung stärker nachkommen müsse.

Zu einer gerechten sozial-ökologischen Transformation gehöre auch eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Deutschland, die in Zukunft bessere Bedingungen für ein neues Entwicklungsmodell in Chile schaffe. Das bisherige extraktivistische Entwicklungsmodell mit seinem Fokus auf Ausbeutung von Rohstoffen habe ausgedient. Vielmehr gelte es, beispielsweise beim Lithiumabbau, den Schutz der Ökosysteme und die Rechte der lokalen Gemeinden in den Vordergrund zu stellen, so Boric. Chile verfügt weltweit über eines der größten Vorkommen des für die energetische Transformation so wichtigen Rohstoffs Lithium. Die chilenische Lithiumstrategie sieht vor, dieses Vorkommen für eine progressive, grüne Wirtschaftspolitik zu nutzen, damit nicht nur einige wenige privatwirtschaftliche Akteure davon profitieren. Präsident Boric betonte, dass die Voraussetzungen für mehr Umverteilung und Gleichheit geschaffen werden sollen: „Eine progressive Entwicklungsperspektive bedeutet auch, dass der erzielte Gewinn gleich verteilt werden muss“. Im Sinne einer sozial gerechten Entwicklung gingen wirtschaftliche und demokratische Entwicklung Hand in Hand. Dazu bedürfe es der Zusammenarbeit progressiver Mitte-Links-Akteure.

Der Präsident stellte klar, dass das Prinzip der Menschenrechte für ihn unabhängig von der jeweiligen Regierung universelle Gültigkeit habe. Für ein neues Entwicklungsmodell sei zudem eine Wertschöpfung in Chile unerlässlich. Für Chile sei Deutschland dabei ein wichtiger Partner, um eine neue Ära der Rohstoff- und Energiepartnerschaften einzuläuten. Sein Land habe sich auf den Weg hin zu einer Dekarbonisierung seiner Energieversorgung gemacht. Bereits heute stammen 41 Prozent der chilenischen Energie aus erneuerbaren Quellen. All dies gibt neue Impulse für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Chile und Deutschland, die auf ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit beruht. Damit Demokratien ihr Versprechen auf politische und soziale Teilhabe einlösen können, braucht es eine starke internationale Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen die Bürger_innen – oder wie Präsident Boric sagte: