Joseph Stiglitz: Der Weg zur Freiheit

Auch extreme Marktliberale sehen die Notwendigkeit staatlichen Schutzes von Eigentumsrechten und Verträgen. Dieses Minimalverständnis der Rolle des Staates ist aber unzureichend. Denn das freie Handeln des einen hat fast immer auch jenseits der unmittelbaren Marktergebnisse Auswirkungen auf die Freiheitsspielräume der anderen. Diese als Externalitäten bezeichneten Konsequenzen, z. B. für die Umwelt, sind politisch zu kontrollieren und zu regulieren. Ansonsten gefährden sie früher oder später das gesamte System und die Gesellschaft. 

Die Wohlfahrt einzelner Gesellschaft und der Menschheit im Ganzen hängt von öffentlichen Gütern ab, die nicht vom Markt bereitgestellt werden. Der zu ihrer Erstellung notwendige Aufwand muss angemessen politisch verteilt werden, was die individuelle Freiheit einschränkt. Überließe man dies dem Markt bzw. der Privatinitiative, käme ein Angebot dieser Güter nicht oder nur zu hohen Preisen zustande. 

Verträge schränken die Freiheit der Vertragsparteien ein, indem sie sie zu bestimmten Handlungen oder Unterlassungen verpflichten, was der Staat bei Bedarf durchsetzt. Das Verhältnis zwischen Individuen und Staat kann ebenfalls als Vertrag, nämlich als Gesellschaftsvertrag betrachtet werden. Dabei müssen die Menschen dem Staat vertrauen, denn sie können ihn nicht zur Einhaltung des Vertrags zwingen.  

Die Regeln des Gesellschaftsvertrags verteilen Kosten und Nutzen sowie Rechte und Pflichten, womit sich die Frage einer gerechten Verteilung stellt. Adam Smith und John Rawls haben dazu ein wichtiges Konzept entwickelt: Die Regeln sollten so gestaltet werden, dass alle Mitglieder der Gesellschaft diese akzeptieren könnten, selbst wenn sie nicht wüssten, welche Position (z. B. reich oder arm) sie selbst in dieser Gesellschaft haben. 

Eine Gesellschaft, die berücksichtigt, wie unfähig Märkte sind, bestimmte Risiken abzudecken, wird Institutionen schaffen, um ihre Mitglieder vor diesen Risiken zu schützen und so ihre Freiheit zu bewahren. Dazu gehören öffentliche Angebote für Bildung und Gesundheit sowie Unterstützung im Alter und bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. 

Aus neoliberaler Sicht sind Einkommensverhältnisse per Definition dann und deshalb gerecht, weil sie im freien Wettbewerb entstehen. Dieser Auffassung zufolge sind hohe Einkommen das Ergebnis von Arbeit sowie von klugem Sparen und Investieren. Umgekehrt spiegeln niedrige Einkommen angeblich immer geringe Leistungsbereitschaft und Fähigkeiten wider. Tatsächlich ist der Wettbewerb aber selten frei, sondern Unternehmen nutzen ihre Marktmacht, um überhöhte Gewinne zu erzielen. Wenn sie nicht durch staatliche Regulierung davon abgehalten werden, nutzen sie die Unvollkommenheiten von Märkten aus und manipulieren die Kunden durch massive Aufwendungen für Werbung. Aber selbst wenn die Märkte sauber funktionierten, wären die Eigentums- und Einkommensverhältnisse nicht legitim. Denn die am Markt Beteiligten treten mit drastisch unterschiedlichen Startbedingungen hinsichtlich Bildung und Vermögen gegeneinander an. Vorteile hierbei beruhen selten auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaft und letztlich, unter Einbeziehung der historischen Perspektive, aus Raub im Rahmen von Eroberung und Unterdrückung, bspw. im Zuge der Sklaverei. Die aus neoliberaler Sicht so zentralen Eigentumsrechte schützen daher Vermögen, die durch die Verletzung der Rechte anderer Menschen angehäuft wurden. 

Unterschiedlicher Reichtum bedeutet unterschiedliche Freiheit in Form von Gestaltungsmöglichkeiten. Umverteilung, etwa durch Besteuerung, ist daher ein wichtiges Instrument, um Freiheitsspielräume für alle zu erhöhen. Damit wird der gesamtgesellschaftliche Wohlstand gefördert. Die Annahme negativer Folgen geringerer Anreize für die Reichen ist unbegründet. 

Unternehmen steigern und schützen ihre Marktmacht auf vielfältige Weise: Sie erschweren potenziellen Konkurrenten den Marktzugang; sie setzen rechtliche Regeln durch, die Kunden und Beschäftigte bei Interessenkonflikten benachteiligen; die Globalisierung hat es vielen Unternehmen ermöglicht, mit Produktionsverlagerung zu drohen und so die Löhne zu drücken; und vor allem die USA schützen die Monopolmacht ihrer Unternehmen, etwa beim geistigen Eigentum. 

Die neoliberale Schule postuliert, dass es sich bei Menschen als Wirtschaftssubjekten um rationale Nutzenmaximierer mit unveränderlichen Präferenzen handelt. Die moderne Verhaltensökonomie hat jedoch gezeigt, dass Menschen nur teilweise rational handeln und sich ihre Präferenzen verändern, nicht zuletzt durch gesellschaftliche Einflüsse. Oft folgen wir gesellschaftlichen Normen, ohne dies als Einschränkung unserer Freiheit zu empfinden. Im Gegenteil: Diese Normen bilden eine wichtige Grundlage für das Zusammenleben, und sie erleichtern auch das Funktionieren der Marktwirtschaft.  

Ohne Vertrauen und soziale Verantwortung würde unsere Gesellschaft zerfallen – und mit ihr auch das kapitalistische System. Die neoliberale Ideologie egoistischer Nutzenmaximierung untergräbt letztlich die von ihr verklärte Marktwirtschaft. Die einseitige Fixierung auf finanziellen Gewinn bedroht den Wohlstand, indem das Wohl der Menschen hintangestellt wird. Daher bedarf es staatlichen Zwangs, um bestimmte Formen asozialen ökonomischen Verhaltens zu verhindern. 

Heute werden die Präferenzen und Einstellungen vieler Menschen durch die sozialen Medien geprägt, die ihrerseits von Algorithmen gesteuert werden, die vor allem der Profitmaximierung dienen. Die Marktmacht einiger weniger Tech-Konzerne wie Meta, X, Google oder Amazon führt dabei dazu, dass Informationen nicht mehr der Wahrheitsfindung und Aufklärung dienen, sondern Instrumente zur Steigerung von Werbeeinnahmen und zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen werden. Diese Konzerne prägen die Narrative und Sichtweisen der Menschen in einer Art und Weise, in der die herrschende Ungleichheit als legitim und natürlich erscheint.  

Meinungsfreiheit und Toleranz sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Aber wenn wissenschaftlich als falsch erwiesene Thesen verbreitet werden, die das Verhalten vieler Menschen beeinflussen, müssen diesen Werten Grenzen gesetzt werden. Man muss zwischen Meinungen und den Taten unterscheiden, die ihnen folgen – insbesondere, wenn dadurch Menschen gefährdet werden. 

Der seit den 1980ern herrschende neoliberale Kapitalismus hat wenig Wachstum und eine hohe Zunahme von Ungleichheit bewirkt. Er kann als gescheitert angesehen werden. Seine Rezepte zur Bereitstellung öffentlicher Güter, zur Risikoabsicherung, zur Regulierung von Kapitalmärkten oder zur Bewältigung von Externalitäten wie Umweltbelastungen sind unrealistisch. Sie folgen überholten ideologischen Vorstellungen von effizienten Märkten und sind verantwortlich für Krisen und Armut. Vor allem in den USA scheint die Politik unfähig zu sein, die notwendigen Strukturreformen zur Einhegung des neoliberalen Kapitalismus durchzuführen. 

Auch auf zwischenstaatlicher Ebene sollte eine andere Wirtschaftsordnung für mehr gerechte Entwicklung sorgen. Die meisten derzeit gültigen Regelungen spiegeln die alten Machtverhältnisse zwischen dem reichen Norden und dem globalen Süden wider. Sie schützen geistiges Eigentum, das Monopolrenten ermöglicht, während die Idee einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kaum Fortschritte macht. Angeblich freie und faire Handelsabkommen sowie vertraglicher Investorenschutz erweitern die Handlungsspielräume von Unternehmen zulasten betroffener Menschen.  

Eine gute Gesellschaft braucht eine Wirtschaftsordnung, die aus einer dynamischen Vielfalt von Institutionen und Organisationen besteht, die sich lernend weiterentwickeln. So werden Machtungleichgewichte verhindert. Der Staat soll dabei nicht minimiert werden, sondern die notwendigen öffentlichen Güter wie Bildung und Gesundheit garantieren und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. 

Ein progressiver Kapitalismus muss sich von der falschen Ideologie ungeregelter Märkte verabschieden und die unerträgliche Ungleichheit von Einkommen und Vermögen abbauen, die die Gesellschaft spaltet. Im Gegensatz zum neoliberalen Credo sind freie Märkte kein Nährboden der Demokratie, sondern zerstören ihre eigene gesellschaftliche und natürliche Basis, wenn sie nicht demokratisch kontrolliert werden. Nicht zu viel Staat hat in der Großen Depression in den Faschismus geführt, sondern fehlende aktive Beschäftigungspolitik. 

Eine erneuerte Sozialdemokratie kann eine Form der Freiheit bringen, die nicht nur in der unbeschränkten Freiheit der Reichen und Mächtigen besteht, sondern im klugen politischen Ausgleich der Lebensinteressen aller Menschen. So entstehen Freiräume für kooperatives Verhalten, zu dem Menschen grundsätzlich neigen, wenn sie nicht zu Egoismus, Konkurrenz und irrationaler Wut getrieben und verführt werden.