Ingrid Robeyns: Limitarismus

Grundsätzlich unterscheidet der Limitarismusdrei verschiedene Kennziffern: Erstens, die rein deskriptive Wohlstandsobergrenze: Sie ist das Niveau, ab dem zusätzliches Geld den Lebensstandard nicht mehr signifikant verbessern kann. Zweitens, die ethische Obergrenze: Sie bezeichnet das Maximum an Geld, das man vor dem Hintergrund ethischer Erwägungen guten Gewissens behalten kann. Oberhalb dieser Summe lässt sich überschüssiges Vermögen angesichts von Elend und Ungerechtigkeit in der Welt nicht rechtfertigen. Drittens, die politische Obergrenze: Sie ist die staatlich geregelte Grenze an Vermögen, die ein Mensch besitzen darf. Alle drei Schwellen sind in hohem Maße kontextabhängig: Ein ausgebauter Sozialstaat etwa drückt sowohl Wohlstands- als auch ethische Obergrenze und müsste sich daher auch in der politischen Bemessung einer Vermögensbegrenzung niederschlagen. Schon deswegen kann der Limitarismuskeine allgemein-verbindliche politische Obergrenze festsetzen; über die Abwägung aller noch folgenden Argumente wird allerdings der Vorschlag einer ungefähren Größenordnung möglich: Sie sollte etwa im Bereich von zehn Millionen Pfund, Euro oder Dollar pro Person liegen. An der konkreten Zahl sollte man sich allerdings nicht aufhängen; im Vordergrund stehen das Prinzip und dessen grundsätzliche Begründung. 

Jedes Vermögen entsteht in Abhängigkeit vom Gesellschaftsvertrag: Schon der Philosoph Thomas Hobbes hat in seinem Gedankenexperiments eines Naturzustands gezeigt, dass es ohne gesellschaftliche Vereinbarungen, den Staat und dessen Befähigung über Steuern keine sicheren Eigentumsrechte geben kann. Ohne Staat kein Eigentum, ohne Steuern keinen Staat. Einkommen und Vermögen sind daher immer schon ursprünglich in den Gesellschaftsvertrag eingebettet und niemals vorinstitutionell. Folglich lässt sich grundsätzlich auch keine „natürliche Eigentumsverteilung konstruieren, von der ein Staat die Finger lassen sollte.“ 

Stattdessen hat das politische Gemeinwesen ganz grundsätzlich die Aufgabe, zu entscheiden, welches Maß an Vermögen und an Einkommen legitim ist. Bei ererbtem Wohlstand kann niemand behaupten, das Geld zu verdienen, da allein das Glück entscheidet. Extrem hohe Gehälter sind weder proportional zu Verantwortung und Schwierigkeit der Tätigkeit, noch lassen sie sich über Talent und Leistung rechtfertigen. Denn beides unterliegt zumindest teilweise der schon von dem Philosophen John Rawls dargelegten „Lotterie der Natur“ und stellt daher ein Mischungsverhältnis aus Glück und Verdienst dar. Das Maß an Einkommens- und Vermögensungleichheit, das sich moralisch rechtfertigen lässt, haben Superreiche eindeutig überschritten. 

Hinzu kommt, dass es heute „nahezu unmöglich ist, extremen Reichtum anzuhäufen und zu bewahren, ohne dass er einen gewissen Anteil schmutzigen Geldes enthält.“ Das liegt nicht nur an unmittelbar krimineller Akkumulation und systematischer Steuervermeidung, sondern auch an jahrzehntelangem Lobbyismus. Auf undemokratische und moralisch unhaltbare Weise hat dieser die Grenze zwischen Legalität und Illegalität immer weiter verschoben, wovon heute Vermögen in der Breite profitieren. 

Extremer Reichtum zementiert Armut und verhindert Wirtschaftswachstum. Über Privatisierung, Prekarisierung, Steuersenkungen und Subventionierung von Unternehmen hat neoliberale Politik die soziale Ungleichheit seit den frühen siebziger Jahren enorm vergrößert. Ungleichheit sorgt für Stigmata und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem befördert sie Machtmissbrauch, blockiert Chancengleichheit und wirkt sich ungesund auf mentale Gesundheit aus. Sie ist dadurch unmittelbar schädlich. Gleichzeitig ist der sogenannte Trickle-down-Effekt, der besagt, dass Reichtum letztlich zu den Armen durchsickere, empirisch vielfach widerlegt. Statt allen zugute zu kommen, blockiert Ungleichheit einerseits die wirtschaftliche Entfaltung und sozialen Aufstiege junger Menschen; andererseits hemmt sie wirtschaftliche Innovation und steigende Konsumnachfrage. 

Zudem untergräbt extremer Reichtum die politische Gleichheit. Der Kern liberaler Demokratien liegt darin, dass jede_r erwachsene Bürger_in eine Stimme und dieselbe Chance zur politischen Beteiligung haben soll. Extrem Vermögende aber unterminieren kollektive Entscheidungsprozesse, etwa über Parteienfinanzierung, Lobbyismus und dem immer populärer werdenden Kauf von Staatsbürgerschaften. Darüber hinaus prägen sie öffentliche Debatten, indem sie Medienunternehmen kaufen oder riesige Finanzmittel an ausgewählte ThinkTanks geben, die ihre Ansichten argumentativ unterfüttern. Auf der internationalen Ebene setzt das internationale Netzwerk Superreicher eine wirtschaftsfreundliche Politik durch, die Löhne drückt, globale Ungleichheit verstärkt und die Klimakrise anheizt. Letztlich mündet dies in Migrationsbewegungen, gesellschaftlichen Verwerfungen und der Stärkung faschistischer Kräfte, die die Demokratie zusätzlich untergraben. Wir müssen also erkennen, dass in dieser Polykrise die Gefahr nicht nur von rechts, sondern auch von den etablierten neoliberalen Kräften kommt. Die Übersetzung von Finanzmacht in politische Macht wird keine institutionelle Nachschärfung verhindern können; stattdessen muss das Problem bei der Wurzel gepackt werden. 

Dies wird dadurch umso dringender, dass extremer Reichtum die Welt in Brand steckt. Superreiche erkaufen sich nicht nur politischen Einfluss, um klimaschützende Regulierungen abzuwenden. Das Vermögen einer Person ist statistisch auch der beste Indikator dafür, wie klimaschädlich ihr Lebensstil ist. Damit verstoßen Vermögende gegen das moralische Verursacherprinzip und überschreiten bei weitem ihren fairen Anteil am globalen Emissionsbudget. Angesichts der Tiefe dieser Krise bedarf es sowohl der wirksamen Eindämmung dieser überproportionalen Klimaschädigung als auch einer massiven Ausweitung staatlicher finanzieller Mittel. Sie sind Voraussetzung dafür, die grüne Transformation erfolgreich umzusetzen, umfänglichen Schutz vor Folgen des Klimawandels zu ermöglichen und die entstandenen Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu kompensieren. 

Schon der Blick auf die Klimakrise macht deutlich, dass eine wirksame politische Obergrenze für überschüssiges Vermögen kollektive Handlungsprobleme lösen und so öffentliche Güter bereitstellen und Gewinne für das Allgemeinwohl erzielen kann, die allen zugutekommen. Im Sinne des abnehmenden Grenzwertes des Geldes ist der Limitarismus daher auch effizienter als die grenzenlose Ungleichheit: Er deckt insgesamt deutlich mehr Bedürfnisse und ermöglicht ein höheres Maß gesamtgesellschaftlichen Wohlergehens. 

Die Sorge, dass diese Rechnung durch die Zerstörung der Anreize für wirtschaftliche Leistung und Innovation nicht aufgeht, ist dabei nicht stichhaltig: Untersuchungen zeigen, dass der „optimale obere Steuersatz“ bei der Einkommenssteuer, bei dem die Gesamteinnahmen maximiert werden, zwischen 70 und 80 Prozent liegt. Der Limitarismusbaut nicht allein auf Einkommensbesteuerung. Flankiert man diese mit weiteren strukturellen Maßnahmen, die eine gerechte Verteilung von Gewinnen und Vermögen sicherstellen, ließe sich die Begrenzung von persönlichem Reichtum auch ohne einen Spitzensteuersatz oberhalb jener Werte erreichen.  

Darüber hinaus gibt es insbesondere zwei Gründe, warum der Limitarismus auch im Interesse der Reichen sein sollte. Erstens, er verhindert, dass die unterschwellige Unzufriedenheit über die Vermögensverteilung, die schon heute beobachtbar ist, zu Aufständen oder Regimewechseln führt, die sie ganz persönlich gefährden. Zweitens, Studien zeigen, dass extremer Reichtum nicht zu besonders viel Glücksempfinden führt, sondern – im Gegenteil – oft mit einem „Wohlstandssyndrom“ einhergeht: Schädliche psychische Auswirkungen von Reichtum zeigen sich insbesondere bei Kindern, etwa in Bindungsproblemen aufgrund mangelnder zeitlicher Zuwendung, in emotionalen Entwicklungsdefiziten oder dem Gefühl mangelnder Anerkennung eigener Leistung. Häufige Ergebnisse sind defekte Familiengefüge und Suchtprobleme. Welchen Sinn hat es also, endlos Geld anzusammeln, wenn es weder glücklich macht noch zu mehr Erfüllung verhilft? 

Der Limitarismusmuss über eine konsequente Reformagenda umgesetzt werden. Dabei sind zwischenzeitliche Kompromisse unvermeidbar, ohne das langfristige Ziel aufzugeben. Praktisch ist Handeln auf mehreren Gebieten notwendig: Es bedarf einer strukturellen Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselinstitutionen, die den Wohlstand gerechter verteilt und den Lebensstandard der Unter- und Mittelschicht erhöht. Je mehr strukturelle Schritte unternommen werden, desto geringer wird die Notwendigkeit der zweiten Strategie: Fiskalischer Maßnahmen. Diese umfassen nicht nur Vermögens- und Einkommensbesteuerung; kurzfristig realistischer kann beispielsweise die Abschöpfung schmutzigen Geldes, die Begrenzung von Managergehältern und die Einführung einer Obergrenze von Erbschaften zugunsten eines allgemeinen Grunderbes für alle jungen Bürger_innen sein. 

Angesichts des Einflusses reicher Eliten und der zentralen Rolle neoliberaler Ideologie ist der Limitarismus insgesamt auf ein letztes Handlungsfeld angewiesen: Die Durchsetzung einer Bandbreite an Werten und Normen in der Gesellschaft, „die grundlegende Menschenrechte als unverhandelbar anerkennt und Fairness zum Dreh- und Angelpunkt macht“. Ein erster Schritt in diese Richtung besteht darin, klassenübergreifende Interaktion zu erhöhen, um den demokratischen Bürgersinn wieder herzustellen und einen limitaristischen Ethos zu befördern. Möglicherweise kann dieser sogar Vermögende selbst dazu bewegen, gegen all die Ungleichheit und Ungerechtigkeit aktiv zu werden. Entscheidend aber ist, dass er die demokratische Öffentlichkeit erreicht und Möglichkeiten eröffnet, Ungleichheit in Zukunft gerecht zu begrenzen.