Bereits am 14. Februar 2024 hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit weiteren deutschen Organisationen als „unerwünscht“ deklariert. Am 1. März 2024 ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden. Aus der Sicht des russischen Staates ist die Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung damit eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet zwar schon seit April 2022 nicht mehr innerhalb der Russischen Föderation. Mit der neuen Entscheidung unterliegen nun allerdings auch russische Staatsbürger:innen, die mit der Friedrich-Ebert-Stiftung online oder außerhalb Russlands kooperieren, hohen Risiken einer Strafverfolgung.
Die Sicherheit unserer Mitarbeiter:innen und Partner:innen hat für uns höchste Priorität. Aus diesem Grund treffen wir derzeit Maßnahmen, um diese Risiken zu minimieren. Den mit der Entscheidung einhergehenden Vorwurf, „russische nationale Sicherheit“ zu bedrohen, weist die Friedrich-Ebert-Stiftung entschieden zurück.
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Johannes Damian
Leitung Pressestelle
Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
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