Die Welt wird autokratischer. Auch in Afrika, wo annähernd 80 Prozent der Menschen unter autoritären Regierungen leben, gehört die Einschränkung von politischer Teilhabe in vielen Ländern zum Alltag. In vielen Ländern schränken Regierungen politische und zivilgesellschaftliche Spielräume ein, Protest wird oftmals gewaltsam niedergeschlagen und Presse- und Redefreiheit beschnitten.
Aber: Gerade junge Afrikanerinnen und Afrikaner widersetzen sich dem Trend und fordern politische Teilhabe in den kontinuierlich jünger werdenden Gesellschaften des Kontinents lautstark ein. Protest formiert sich gegen lang amtierende politische Eliten, geplante oder vollzogene Verlängerungen präsidentieller Amtszeiten, Menschenrechtverletzungen sowie mangelhafte öffentliche Daseinsfürsorge. Seien es die #FixTheCountry-Bewegung in Ghana, #EndSARS in Nigeria oder das People‘ Power Movement, das Bobi Wine 2021 zum Präsidentschaftskandidaten in Uganda machte – diese wie andere Protestbewegungen setzen sich vehement für mehr Demokratie, Beteiligung, Rechtsstaatlichkeit und Lebens- sowie wirtschaftliche Perspektiven der Bevölkerung ein.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe zu fördern ist erklärtes Ziel deutscher Afrikapolitik. Was bedeuten wachsende Proteste und soziale Bewegungen gerade junger Menschen auf dem Kontinent für dieses Ziel, und wie kann diesem Trend begegnet werden? Eine Delegation junger Demokrat_innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Medien widmete sich dieser und weiterer Fragen in einem umfassenden Dialogprogramm in der letzten Woche im März 2023 in Berlin. Die Teilnehmenden aus Uganda, Ghana, Nigeria, Kamerun und Simbabwe beschrieben dabei die Gründe für Proteste in ihren jeweiligen Ländern und entwickelten gemeinsame Positionen und Empfehlungen, die sie Vertreter_innen aus Ministerien und Mitgliedern des deutschen Bundestags vorstellten.
Warum gehen junge Menschen in Afrika auf die Straße? Die Gründe sind vielfältig und reichen von polizeilichen Übergriffen über drakonische Mediengesetzgebung und Wahlbetrug bis hin zu unzureichendem bezahlbarem Wohnraum, Nahverkehr und Abwasserversorgung. Vielfach starten jene Proteste in den rapide wachsenden Städten des Kontinents, deren Bevölkerung sich in den kommenden 25 Jahren verdoppeln wird. Auslöser für Proteste sind fehlende Beschäftigungs- und Beteiligungsperspektiven sowie ein Staat, der seiner Aufgabe öffentlicher Daseinsfürsorge oftmals nicht nachkommen kann oder will. Proteste, die zunächst starteten, um gegen ein konkretes Problem wie Polizeibrutalität oder unzureichende Müllentsorgung zu mobilisieren, weiten sich oftmals zu weitläufigeren Auseinandersetzungen über die Regierungsführung im Land aus. Gemeinsam ist diesen Protesten, dass sie mehr politische und soziale Teilhabe einfordern.
Im Austausch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Vertreter_innen relevanter Ministerien würdigte die Delegation die jüngsten Schritte zur verstärkten Kooperation mit afrikanischer Zivilgesellschaft, dargelegt in der neuen BMZ-Afrika-Strategie. Ein Vorteil des deutschen Engagements in Afrika sei es, dass es nie nur auf Regierungen allein ausgerichtet sei, sondern auch zivile Akteure im Blick behält. Gleichzeitig empfahl die Delegation eine noch stärker gemeinsam entwickelte und langfristige Agenda für die Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Zudem brauche es laut den Delegationsteilnehmer_innen für die Zusammenarbeit mit einer diversen Zivilgesellschaft teilweise etwas mehr Flexibilität: viele jener jungen Afrikaner_innen, die sich für demokratische Entwicklung einsetzen, seien gar nicht in den üblichen Nichtregierungsorganisationen oder anderweitigen Strukturen organisiert und daher schwerer zu erreichen. Auch und gerade sie gelte es stärker einzubeziehen. Und: in jenen Ländern, in denen wiederholt, nachhaltig und eklatant gegen demokratische Werte und menschenrechtliche Normen verstoßen werde, brauche es eine klarere Positionierung und auch selbstbewusste Umstrukturierung bilateraler Entwicklungskooperation.
Demokratische Standards auf dem afrikanischen Kontinent zu schützen und wo möglich auszubauen ist eine gemeinsame europäisch-afrikanische Zukunftsaufgabe der kommenden Dekade, so die Auffassung der Delegation. Die Delegation bildete dabei lediglich einen Ausschnitt einer politisch aktiven jungen Generation in Afrika, die demokratische Werte als gemeinsame und damit universelle Werte ansieht und diese in ihren Ländern institutionell verankert und gefestigt sehen will. Im Austausch mit zentralen Akteuren deutscher Afrikapolitik konnten Wege diskutiert werden, wie dies gemeinsam getan werden kann.
Letztlich sei einem ugandischen Teilnehmer der Delegation zufolge Demokratie als ein strategisches Handlungsfeld zu verstehen, umso mehr im Kontext der für deutsche Außenpolitik ausgerufenen Zeitenwende. Dringend benötigt seien Partnerschaften und Allianzen zwischen demokratisch und multilateral orientierten Partnern in Europa und Afrika. Aber: potenziell gebe es für deutsche und europäische Außenpolitik auch hohe Glaubwürdigkeitsverluste auf dem Kontinent, wenn junge Demokratinnen und Demokraten nicht in den richtigen Momenten Solidarität und Unterstützung in ihrem Widerstand gegen zunehmende Autokratie erhielten.
Leitung
Dr. Henrik Maihack
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