Bild: von Dominik Ziller
Bild: von Dominik Ziller
Seit dem Parteitagsbeschluss der Berliner SPD am 26. Oktober ist auch ein Paritätsgesetz für das Land Berlin nicht mehr aufzuhalten. Nach Brandenburg und Thüringen, die dieses Jahr gesetzliche Regelungen für die paritätische also gleichberechtigte Aufstellung von Frauen und Männern der Wahllisten bei der nächsten Landtagswahl beschlossen haben, wäre Berlin das dritte Bundesland mit Paritätsgesetz. Berlin geht allerdings sogar noch einen Schritt weiter: Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zum einen auch die paritätische Aufstellung der Wahlkreiskandidaturen für das Abgeordnetenhaus vor. Und auch die kommunale Ebene, also die Wahllisten für die Bezirksverordnetenversammlungen, sollen paritätisch gestaltet werden.
Auf Bundesebene bleibt eine Wahlrechtsreform mit Paritäts-Regelungen hingegen strittig. Während man sich über das ZIEL, die geschlechterparitätische Besetzung des Bundestages, relativ einig ist, sind es die WEGE dahin, über die parteispezifisch verschiedene Vorstellungen existieren.
Diese Debatte um die richtigen Wege unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer neuen Publikation. Wie auch bei anderen politisch-gesellschaftlichen Reformen - der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus lohnt sich. In der Publikation "PARI...WAS? Fragen und Antworten zu Parität und Paritätsgesetz" werden Erfahrungsberichte aus Frankreich, Norwegen und Polen eingeholt und für die aktuelle Debatte in Deutschland nutzbar gemacht.
Denn: Die Debatte um Parität in den Parlamenten mag zwar in der politischen Debatte in Deutschland angekommen sein. Was genau Parität bedeutet und inwiefern Paritätsgesetze diese herstellen können, bedarf jedoch so mancher Erklärung und Vermittlung: Warum sind Frauen auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht in allen Parlamenten Deutschlands unterrepräsentiert? Welche Maßnahmen können das ändern und welche nicht?
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