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Füreinander sorgen und Verantwortung übernehmen – das geht nicht nur in der Ehe oder in Liebesbeziehungen, sondern auch in Freundschaften. Diese Verantwortungsübernahme jenseits der Ehe will die Ampel-Koalition rechtlich absichern.
Mit dem Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft (VG) sollen unterschiedliche Lebensentwürfe gleichgestellt werden. Es soll nicht als Alternative zur Ehe gelten. Auch für queere Personen ist es ein Fortschritt – denn ihre Wahlfamilien waren bisher rechtlich außen vor.
Eine solche Gemeinschaft kann 2-6 volljährige Personen umfassen – z. B. zwischen zwei älteren Frauen, einem queeren Freundeskreis oder in einer Patchwork-Familie.
Wichtig dabei: Eine solche Gemeinschaft muss sozial abgesichert sein und darf nicht zu Ausbeutung führen. Denn anders als die Ehe kann eine VG auch einseitig beendet werden. Schreibe SOZIAL für mehr Hintergrundinfos zur sozialen Komponente der VG.
Seit einem Jahr tobt im Sudan ein verheerender Krieg. Es ist eine Auseinandersetzung zweier Männer und ihrer Alliierten:
General Abdel Fattah al-Burhan und das sudanesische Militär gegen die Rapid Support Forces (RSF), angeführt von Burhans ehemaligen Stellvertreter *Mohammed Hamdan Daglo*, genannt „Hemeti“. Und viele andere Akteure mischen erheblich an diesem explosiven Cocktail mit.
Unter dem Krieg leidet vor allem die Bevölkerung:
Die UN warnen vor einem humanitären Kollaps.
Vergangene Woche gab es eine Geberkonferenz in Paris. Was sind die Ergebnisse? Was kann die internationale Gemeinschaft, was kann Deutschland tun, um das Blutvergießen im Sudan zu beenden?
Schreibe SUDAN für die Einschätzungen unseres Kollegen Constantin Grund, FES Sudan & Jemen (3 min, 2,8 MB).
Immer höhere Mieten, immer längere Schlangen beim Besichtigungstermin, immer öfters kein Erfolg bei der Suche – bezahlbarer Wohnraum ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders gilt das für Ballungsräume wie Berlin, München oder Frankfurt.
Etwa die Hälfte der Deutschen macht sich Sorgen darüber, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können. Die Ängste reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.
Warum gerade in DE viele betroffen sind:
• Ungefähr 55 % leben hier zur Miete. Damit ist DE "Mietland Nr. 1" in der EU.
• Knapp die Hälfte der Großstädter bezahlt mehr als 30 % des Haushaltseinkommens für Miete. Als leistbar gilt eine Miete unterhalb der 30%.
• Laut dem Bündnis „Soziales Wohnen“ fehlen in DE über 900.000 Sozialwohnungen.
In Berlin hat der umkämpfte Wohnungsmarkt 2021 zum Beschluss-Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geführt. 57,6 % der Berliner:innen stimmten mit „Ja“.
Wohnen mobilisiert auch außerhalb von DE! Schreibe AUT oder PRT für zwei aktuelle Länderbeispiele.
Wendepunkt in der portugiesischen Geschichte: Am 25. April 1974 stürzt ein friedlicher Militärputsch die langjährige Diktatur in Portugal. Die Menschen drängen auf Veränderung und fordern demokratische Reformen – der Beginn der sog. Nelkenrevolution:
Als symbolischen Akt des Widerstands und der Einheit setzen die revolutionären Kräfte Nelken in die Gewehrläufe. Die Geste prägt das Bild der Revolution – die Nelke wird zum Symbol der gewaltfreien Befreiung von der Diktatur.
Die Revolution ebnet den Weg für freie Wahlen und die Etablierung einer demokratischen Regierung in Portugal. Symbolisch steht sie für den Wunsch nach Demokratisierung, Dekolonisierung und Europäisierung. Ihr Erbe prägt bis heute das nationale Bewusstsein und die portugiesische Identität.
Bei der Revolution spielt der Partido Socialista eine wichtige Rolle. Seine Gründung erfolgt erst ein Jahr zuvor – in Deutschland. Was das mit der FES zu tun hat? Schreibe NELKEN für die Antwort.
Im Februar hat ein Mitte-Rechts-Bündnis die PS-Regierung in Portugal abgelöst. Im Parlament ist die Regierung aber auf die Stimmen der PS angewiesen. Welche Herausforderungen und Chancen das mit sich bringt, erklärt unser Kollege aus Lissabon, Fabian Schmiedel. Schreibe PORTUGAL für sein Audio (3:46 min, 3.3 MB).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich mit dem Wahlrecht. Teile der Opposition hatten gegen die Reform der Ampel geklagt.
Die Reform verkleinert den Bundestag. Seit den letzten Wahlen ist er wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten übergroß. Das neue Gesetz schafft sie ab – der Bundestag wird auf 630 Abgeordnete begrenzt.
Wichtig, sagen Befürworter_innen: Ein kleinerer Bundestag, eine faire Verteilung der Sitze nach Stimmenanteilen und alle Wahlkreissieger_innen in den Bundestag – alles drei geht nicht gleichzeitig.
Daher kommen knappe Sieger:innen eines Wahlkreises künftig nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei ausreichend Zweitstimmen bekommen hat. Eine Alternative wären größere Wahlkreise, aber auch weniger Bürger_innennähe.
Außerdem wird eine Ausnahme zur 5 %-Hürde abgeschafft: die Grundmandatsklausel. Schreibe MANDAT für eine kurze Erklärung und die Einordnung.
"Dem Deutschen Volke" – so steht es auf dem Reichstagsgebäude. Die Botschaft: Die Macht geht vom Volk aus.
Jedoch nutzen Rechtsextreme die Erzählung von dem "einen Volk" oft für ihre Zwecke. Das "Volk" wird dabei eine identitätsstiftende Einheit.
Es heißt dann: Das Volk gegen die anderen, das deutsche Volk müsse sich die Macht zurückholen.
Sie sehen sich dabei als die "wahren" Vertreter_innen des Volkswillens und propagieren Parolen wie: "Wir sind das Volk".
Warum ist der völkische Nationalbegriff problematisch?
Wie verbreitet sind völkische Ansichten in DE? Schreibe VOLK und hol dir die Grafik zum Thema (FES, 3 MB).
Bei der digitalen Transformation hinkt Deutschland im europ. Vergleich weit hinterher. Komplexe Regulierungen hemmen den notwendigen Fortschritt. Ohne diesen droht ein digitaler Blackout – so Valentina Kerst und Fedor Ruhose.
Ihre Lösung: Eine nutzerorientierte, resiliente und kooperative Digitalisierung. Zu deren Umsetzung ist aber die Entwicklung einer klaren Datenstrategie notwendig. Außerdem müssen angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die digitale Bildung gefördert werden.
Die beiden Autor_innen formulieren in ihrem Buch „Schleichender Blackout. Wie wir das digitale Desaster verhindern“ klare Richtlinien, um die Digitalisierung in Zukunft effizient und sozial zu gestalten.
Du willst mehr wissen? Dann schreibe BUCH und hol dir „Schleichender Blackout“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches (14:20 min, 6.6 MB).
… und noch mehr geballtes Wissen findest Du hier:
Verschiedene Wahlen zeigen: Politiker_innen bekommen Stimmen, obwohl sie demokratische Normen verletzen. Eine Erklärung: Wähler:innen machen Trade-offs – z. B. Abstriche bei demokratischen Standards, um ihre bevorzugte Migrationspolitik zu wählen.
Eine Detailanalyse der FES für DE zeigt:
Für welche politischen Themen sind Wähler:innen bereit demokratische Standards zurückzustellen? Schreibe STANDARD für die Erklärung.
Bestrafen Frauen undemokratisches Verhalten stärker als Männer? Schreibe NORMEN und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 654 kB).
Hier geht es zur gesamten Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21027.pdf (FES, PDF 9,6 MB).
Nach Strafgesetzbuch (§ 130) begeht Volksverhetzung:
Der Paragraph ist keineswegs neu: er existiert in DE seit 1871 – damals stellte er die Aufstachelung zum Klassenkampf unter Strafe. Unter dem Eindruck des NS-Terrors und dem teilweise geschichtsvergessenen Umgang mit diesem, in der Anfangsphase der BRD, hat der Bundestag den Paragraphen 1960 reformiert.
Seitdem ist § 130 StGB mehrfach erweitert und spezifiziert worden; so stehen z. B. die Leugnung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen unter Strafe. Die Würde der Opfer des Nationalsozialismus und das Andenken an sie soll so geschützt werden.
DE steht mit § 130 nicht allein – viele Rechtssysteme anderer Länder, insb. in der EU, kennen ähnliche Straftatbestände.
Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen sind auch in den sozialen Netzwerken strafbar! Hier kannst du strafbare Inhalte direkt online melden:
In aktuellen Debatten werden wir immer wieder mit einem Begriff konfrontiert: Transformation. Neue technische Voraussetzungen und die Klimakrise zwingen uns zu einem grundsätzlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel.
Die FES-Studie „Von Um- und Aufbrüchen“ befragt Menschen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt zu ihren Transformationserfahrungen und den Unsicherheiten, die sich daraus ergeben.
Drei zentrale Erkenntnisse:
Aus den qualitativen Studienergebnissen gehen 8 Kernbotschaften hervor, die sich aus den spannenden Interviews mit den Menschen aus den 4 Regionen ergaben. Für eine Zusammenfassung, schreibe TRANSFORMATION.
Eine gute Studie wäre nichts ohne Schlussfolgerungen und take-aways, die in die politische Praxis einfließen können. Studienmitherausgeber und Referent für Zusammenhalt in Vielfalt bei der FES, Philipp Kauppert, teilt diese exklusiv mit euch. Schreibe PHILIPP für sein Audio (3:23 min, 2,8 MB).
Die gesamte Studie findest du hier zum kostenlosen Download: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-innovation/studie-transformationserfahrene-regionen (FES).
Knapp die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in einer Form der Demokratie. Der im Februar erschienene EIU-Demokratie-Index zeigt jedoch: Nur 7,8 % davon lebt in sog. vollständigen Demokratien. Fast 40 % leben unter autoritärer Herrschaft.
Der weltweite Zustand der Demokratie hat sich verschlechtert. Die Hauptgründe:
• Negative Entwicklungen in Nicht-Demokratien – z. B. der Anstieg von gewaltsamen Konflikten.
• Autoritäre Regime verfestigen sich und sog. "hybride Regime" schaffen den Übergang zur Demokratie nicht.
• Vielerorts sinkt das Vertrauen in etablierte Parteien und ihre Regierungen.
DE liegt im Index auf Platz 12 von 167. Dennoch müssen wir uns auch hierzulande immer wieder aktiv für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen!
Das fängt schon mit kleinen Projekten vor unserer Haustür an. Du bist zwischen 18 und 35 Jahren und hast eine innovative Idee, um das demokratische Miteinander zu stärken? Dann bewirb dich noch bis zum 28. April beim Progressive Democracy Lab der FES. Alle Infos gibt es hier: https://www.fes.de/en/progressive-democracy-lab (FES).
"Die einen sagen so, die anderen sagen so" – aber ab wann sollten wir eine Ansicht als Fakt anerkennen?
Beispiel Klimawandel:
• 99 % der Wissenschaft ist sich einig: Es gibt den menschengemachten Klimawandel.
• 1 % sagt, es gibt ihn nicht.
• Dennoch werden beide Standpunkte teilweise gleichwertig nebeneinander genannt.
Das Problem: Die Meinung einer Minderheit steht einem wissenschaftlichen Konsens gegenüber. Für Leser_innen wirken beide Standpunkte gleichmäßig vertreten.
Guter Journalismus muss kritisch und ausgewogen sein – mehrere Meinungen müssen zu Wort kommen, damit sich Leser_innen selbst eine Meinung bilden können.
Werden jedoch extreme Minderheitsmeinungen gleichwertig aufgenommen, verzerrt es das Bild. Man spricht dann von False Balance (falsche Ausgewogenheit) – zwei unterschiedliche Dinge werden gleich gewichtet.
Welche Folgen kann das haben? Schreibe BALANCE für mehr Infos.
Erstmals ist eine Klimaklage vor dem Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)erfolgreich. Schweizer Senior:innen hatten geklagt – das Urteil: Das Land geht nicht entschieden genug gegen den Klimawandel und seine Folgen vor.
Weltweit häufen sich "Klimaklagen": Seit 2020 hat sich ihre Zahl vervierfacht. Ende letzten Jahres sind es 2.500. Die meisten richten sich gegen Regierungen.
Sie haben (bisher) vor allem Signalwirkung und sollen zeigen: Ein Staat kommt seiner Pflicht zum Klimaschutz nicht nach und verletzt damit die Menschenrechte.
Das Problem: Auch wenn die Urteile rechtsverbindlich sind, ist unklar, ob Gerichte wie der EGMR darin überhaupt konkrete Maßnahmen anordnen können. Eigentlich ist das die Aufgabe des Gesetzgebers. Zudem haben Staaten klimapolitisch weite Spielräume.
Das Urteil gegen die Schweiz könnte ein Präzedenzfall für einen möglichen Haltungswechsel der Gerichte sein.
Ähnlich auch im US-Bundesstaat Montana. Hier klagte eine Gruppe von 16 jungen Menschen – und sie gewannen. Schreibe MONTANA für mehr Infos über den Fall.
Der Anstieg von Straftaten und der Kriminalität von Ausländer_innen dominieren die Diskussion um die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Tenor in der Diskussion viel zu oft: Integration ist gescheitert und Zuwanderung führt zu Kriminalität.
Aus diesen 3 Gründen bietet die PKS alleine keine Grundlage für diese Schlussfolgerung:
Kriminolog:innen verstehen die PKS daher als reine Anzeigenstatistik der Polizei. Für evidenzbasierte kriminologische Forschung und die Ableitung politischer Handlungsempfehlungen ist sie allein untauglich.
Schreibe GRUND und hol dir 3 weitere Punkte für ein besseres Verständnis der PKS.
Kritiker:innen stellen das System der PKS und darauf folgende Forderungen in Frage. Schreibe REFORM für 3 Veränderungsvorschläge.
Anlässlich der Vorstellung der PKS wird in den Medien oft platt über Jugend- und Ausländer_innenkriminalität diskutiert. Eine differenzierten Analyse jenseits von markigen Schlagzeilen bietet der Mediendienst Integration. Schreibe JUGEND für wichtige Erkenntnisse.
Jede_r zweite Erwachsene in DE ist übergewichtig, jede_r fünfte hat Adipositas. Abnehmen durch eine Spritze macht daher vielen Hoffnung – aus gesundheitlichen Gründen, aber auch weil der gesellschaftliche Druck schlank zu sein, groß ist.
Seit Mitte 2023 ist das Medikament Wegovy in DE zugelassen. Es verspricht: einmal wöchentlich spritzen und innerhalb von 18 Monaten ca. 15 % des Körpergewichts verlieren.
Die Nachfrage ist riesig – so riesig, dass das Medikament auf dem Schwarzmarkt gehandelt und teils gefälscht wird. Das Problem: Viele nutzen die Spritze als "Lifestyle-Produkt" – ohne medizinische Notwendigkeit.
Doch der „Off-Label-Use“ birgt Gefahren. Die Europäische Arzneimittelbehörde warnt vor möglichen schweren Langzeitwirkungen. Die amerikanische Arzneimittelaufsicht hat mit einer Sonderüberprüfung der Abnehm-Medikamente begonnen.
Wird es bald kein Übergewicht mehr geben? Was ist die Kritik am Medikament? Schreibe SPRITZE für mehr Details.
Besonders Frauen sind vom Druck, schlank sein zu müssen, betroffen. Studien zeigen: ihre Figur wirkt sich auch auf das Gehalt aus. Schreibe BMI für mehr Infos.
Besonders junge Menschen informieren sich oft nur noch via Social Media. Ein Beispiel: TikTokerreicht weltweit 44 % der 18- bis 24-Jährigen – etwa jede:r Fünfte davon nutzt die App als Nachrichtenquelle.
Gleichzeitig verbreiten rechte Akteur:innen gerade über Tiktok rechtsextremistische Inhalte – Propaganda kann hier schnell in ein modernes Format und unter junge Menschen gebracht werden.
Doch Nutzer_innen können dem etwas entgegensetzen – worauf es dabei ankommt:
Klingt wenig aussichtsreich? Die Auseinandersetzung kann sich lohnen: Etwa 25% der dt. Bevölkerung haben zwar rechtspopulistische Einstellungen, sind aber noch überzeugbar.
Auf der Suche nach guten Gegenargumenten? Die Amadeu Antonio Stiftung verlinkt hilfreiche Argumentationshilfen zu verschiedenen Themenbereichen hier: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/argumentationshilfen/
Aus Sicht des Westens beginnt die Moderne mit der Aufklärung. Mit der industriellen Revolution führte sie zu Wohlstand und Entwicklung.
Der Globale Süden blickt fundamental anders auf die Geschichte: Nur der Raubbau an Rohstoffen, Versklavung und Ausbeutung machten den wirtschaftlichen Aufstieg Europas möglich. Diese Erfahrung prägt das Verhältnis immer noch.
Heute sucht der Globale Süden die pragmatische Zusammenarbeit. Der Westen strebt nach werteorientierten Bündnissen. Eine Herausforderung, denn die Grenzen zwischen Demokratien und Autokratien, Regierungen und Gesellschaften, Partner:innen und Rival:innen erodieren.
„Wir sind nicht alle. Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens“ von Henrik Maihack und Johannes Plagemann ist ein differenzierter und wichtiger Beitrag zu den Diskussionen um die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und die Zeitenwende. Kein Wunder also, dass sich das Buch auch auf der Shortlist der Jury des politischen Buchs 2024 der Friedrich-Ebert-Stiftung findet.
Schreibe BUCH, um dir „Wir sind nicht alle“ als buch|essenz auf die Ohren zu holen – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (16:28 min, 7.5 MB).
Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).
Hass ist überall und allgegenwärtig – und doch darf er nicht sein. Es ist ein ungemütliches Gefühl, das als Gefahr empfunden wird. Mit diesem schlechten Ruf räumt Şeyda Kurt in ihrem Buch „Hass. Von der Macht eines widerständigen Gefühls“ auf.
Die Reaktion auf Hass ist häufig Verachtung oder Gleichgültigkeit. Doch diese Reaktionen verdecken, dass Hass auch ein politischer Akt sein kann: indem er die strukturellen Ursachen menschlichen Leids und die Anliegen marginalisierter Menschen sichtbar macht, wird er zum politischen Instrument.
Zwar ist Hass nicht immer legitimer und emanzipatorischer Ausdruck von Unterdrückung. Den Hass und die Wut marginalisierter Menschen, als Antwort auf Diskriminierungserfahrungen, gilt es jedoch ernst zu nehmen. Verstehen wir ihn, hilft er uns erforderliche materielle sowie strukturelle Veränderungen anzugehen.
Du willst mehr über „Hass“ wissen? Schreibe BUCH und hol Dir die neueste buch|essenz – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches – auf die Ohren! Auch heute wieder für dich exklusiv als Audio beim Roten Faden (17:45 min, 8.6 MB).
Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).
Deutschland ist ein reiches Land – in dem der Reichtum sehr ungleich verteilt ist. Im Vergleich sind Armut und soziale Benachteiligung bei uns sehr hoch. Genau das kritisiert der Europarat in einem aktuellen Bericht.
Er sieht zwar auch positive Entwicklungen: Reformen im Sozialsystem, höhere Sozialleistungen, mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose.
Aber: Deutschland müsse Armut und Ausgrenzung insgesamt energischer bekämpfen: Insb. mit Blick auf Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen und die steigende Zahl wohnungsloser Menschen.
In DE haben 2 Familien mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Für 5 weitere Fakten, wie ungleich DE ist, schreibe KLUFT.
Der Europarat ist eine Menschenrechtsorganisation – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der EU! Schreibe RAT für eine kurze Erklärung.
Morgen ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Überall im Land gibt es Aktionen.
Ein besonderes Zeichen setzt Köln: Viele Betriebe, Behörden und Vereine, aber auch Schulen, Kitas und Kirchen werden für eine Viertelstunde die Arbeit niederlegen.
"Köln stellt sich quer" – ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft (KSSQ) hat dazu aufgerufen.
Die Ziele:
Der Anspruch: Die demokratische Kultur und Zivilgesellschaft über ein breites gesellschaftliches Spektrum hinweg nachhaltig stärken.
Mehr zur Aktion #15vor12FürMenschenwürde in Köln: https://www.15-vor-12.de/ (KSSQ).
Du willst Dich in Deiner Umgebung engagieren? Correctiv verortet Reaktionen auf ihre Recherche und Aktionen gegen Rechts auf einer Deutschlandkarte: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/02/15/geheimtreffen-rechtsextremismus-demokratie-folgen-deutschland/ (CORRECTIV).
Heute wird der Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 der FES verliehen. Dieses Jahr gibt es gleich 2 Preisbücher!
In das „Gespenst der Inflation“ analysiert Isabella M. Weber die chinesische Öffnungspolitik seit dem Ende der 1970er Jahre. Die Regierung verfiel nicht dem liberalen Paradigma der Schocktherapie, sondern entschied sich für geregelte Reformen – enormer wirtschaftlicher Aufschwung folgte.
Ein wichtiger Beitrag, der neue Wege der Wirtschaftspolitik beleuchtet – besonders in Diskussionen um Preisbremsen in Zeiten krisenbedingter Inflation.
Die Krisen der jüngeren Vergangenheit und die resultierenden Schocks nimmt der Wirtschaftsjournalist Alexander Hagelüken in „Schockzeiten“ in den Blick – von den Nachwehen der Corona-Pandemie über Inflation bis hin zu Ungleichheit und Populismus. Zur Lösung dieser Krisen plädiert er für eine Investitionspolitik und eine gerechtere Wohlstandsverteilung.
Beide Bücher gibt es bei uns für dich als buch|essenz: Schreibe
und hol dir unsere Zusammenfassung und Einordnung der Bücher auf die Ohren!
Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).
ÜBRIGENS: Gleich geht es los mit der Preisverleihung im Rahmen des Tags der Progressiven Wirtschaftspolitik. Die gesamte Veranstaltung kannst du hier im Livestream verfolgen: https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik (FES).
Seit ChatGPT reden alle über KI. Was bedeutet das für die Arbeitswelt? Noch ist das schwer einzuschätzen. Aber: KI und so genannte Algorithmische Managementsysteme gehören bereits jetzt zum Arbeitsalltag – etwa bei Bürojobs oder in der Gastro.
Für Gewerkschaften bedeutet das: Sie müssen KI auch in Tarifverhandlungen thematisieren: Wie können Arbeitnehmer_innen im Kontext der Unsicherheiten geschützt werden, die sich durch KI am Arbeitsplatz ergeben?
Zwei neue Studien des FES-Kompetenzzentrums „Zukunft der Arbeit“ mit dem UNI-Europe (Union Network International) zeigen, dass das Thema noch unterrepräsentiert ist:
Die Studien betonen, dass Gewerkschaften eine Schlüsselrolle spielen, damit neue Instrumente wie KI und AAMS eingesetzt werden können, ohne Arbeitnehmer_innen und ihre Rechte zu beeinträchtigen. Für 4 Empfehlungen, wie das gelingen kann, schreibe VERHANDLUNG.
Algorithmische Managementsysteme verbreiten sich in immer mehr Bereichen des Arbeitslebens. Schreibe AAMS für eine Erklärung.
Die Seite zum Forschungsprojekt des FES-Kompetenzzentrums findest du hier: https://futureofwork.fes.de/collective-bargaining-on-ai (FES).
Befürworter_innen der Atomkraft behaupten: Die AKW-Abschaltungen bedrohen die Energiesouveränität; DE müsse massiv Strom importieren.
Aber: Man kann nicht verlieren, was man nie hatte – Deutschland war auch vor dem Atomausstieg nicht energieautonom. Denn DE fördert weder Gas, noch Steinkohle oder Uran und importiert diese Rohstoffe zur Stromerzeugung.
DE kauft auch direkt Strom im Ausland. Für 2023 liegen die Stromimporte zwar erstmals seit 20 Jahren höher als die Stromexporte. D.h. Deutschland ist Nettoimporteur. Aber DE könnte den Strombedarf auch ohne diese Stromimporte decken – das wäre nur teurer. Ein Grund ist der europäische Stromhandel: Scheint bspw. die Sonne anderswo, ist der Strom aus dem Ausland unter Umständen günstiger.
Der tatsächliche Weg zu Energiesouveränität sind erneuerbare Energien. Konservative machen sich nun aber wieder stark für Atomkraft. Schreibe ATOM und erfahre mehr zu möglichen Gründen.
Mit dem Human Development Report informieren die UN regelmäßig über den Stand der menschlichen Entwicklung. 3 wichtige Ergebnisse:
Wie können schlechter gestellte Länder aufholen? Indem öffentliche Güter international bereit gestellt werden. Schreibe GUT und erfahre, wie das laut UNDP aussehen kann.
Der zentrale Indikator des Report ist der Human Development Index. Schreibe HDI für mehr Infos dazu.
Durch den NS-Terror hat Geschichte in der politischen Kultur in DE eine besondere Stellung. An die Vergangenheit sollen wir uns immer wieder erinnern und aus ihr lernen.
Doch dieser Erinnerungskonsens bröckelt, wie eine aktuelle FES-Studie zeigt. Populist:innen nutzen die Geschichte als Debattenraum. Sie argumentieren vermeintlich „abseits des Mainstreams“.
Die Grenzen des Sagbaren werden damit vehement ausgeweitet, die Geschichte instrumentalisiert.
Kalkulierte Tabubrüche bekommen viel öffentlichen Gegenwind. Populist_innen schadet das politisch aber nicht. Im Gegenteil: Sie profitieren von dieser Aufmerksamkeit.
So z. B. Björn Höckes Aussage 2017, in der er das Denkmal für die Ermordung der europäischen Juden als „ein Denkmal der Schande“ bezeichnete.
Wieso wird die Geschichte genutzt, um Debattenräume auszuweiten? Schreibe GESCHICHTE für die Erklärung.
Hier geht’s zur Studie: https://library.fes.de/pdf-files/adsd/21022.pdf (FES, PDF 240 kB).
Die Schweiz hat mal wieder abgestimmt. Das Ergebnis ist in der Geschichte der Schweizer Volksentscheide eine Sensation: Denn zum 1. Mal stimmt eine Mehrheit für eine linke Initiative, die den Ausbau des Sozialstaats fordert – die Einführung einer 13. Monatsrente für alle.
„Knapp 60“ – die Zahl zur Abstimmung:
Die Wahlbeteiligung ist vergleichsweise hoch und das Ergebnis vergleichsweise deutlich. Allerdings wird kritisiert, dass eine ältere Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen der jungen Generation gestimmt hat. Die Finanzierungsfrage bleibt bisher nämlich noch unbeantwortet – ab 2026 würde die Rente ca. 4,2 Milliarden € mehr kosten.
Welche Stellschrauben gibt es im Rentensystem überhaupt? Für eine kurze Zusammenfassung, schreibe RENTE.
Heute beginnen die Int. Wochen gegen Rassismus. Das Motto: Menschenrechte für alle.
Bis zum 21. März finden bundesweit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema statt.
Denn: Menschen werden – auch in DE – immer noch, aufgrund meist äußerlicher Zuschreibungen, ausgegrenzt und benachteiligt. Das greift die Grundidee der universellen Menschenrechte an:
Das Prinzip, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.
Rassismus verweigert Menschen systematisch die Ausübung ihrer Grundrechte – unter Vorwand
Somit bedroht er alle Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen oder die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Rassismus ist kein abstraktes Phänomen, das uns nicht betrifft. Für 7 Dinge, die du gegen Rassismus tun kannst, schreibe AKTION.
Tiefergehende Infos, die erstmals auch die Perspektive Betroffener einbinden, findest du hier: https://www.rassismusmonitor.de/ (Nationaler Rassismusmonitor).
Die Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht erreicht. Deshalb ist es nicht nur am heutigen Tag wichtig für eine gendergerechte Welt zu kämpfen.
In diesem Kampf war und ist die Wut auf die bestehenden Verhältnisse ein zentraler Treiber feministischer Bewegungen – denn sie empowered, verbindet und ist vor allem gerechtfertigt. Allerdings droht sie auch manchmal den Blick auf die enormen Erfolge zu verstellen, die bereits erkämpft wurden.
In ihrem Buch „Stärker als Wut. Wie wir feministisch wurden und warum es nicht reicht“ zieht Stefanie Lohaus – u. a. Mitbegründerin des Missy-Magazins – deshalb eine Zwischenbilanz der feministischen Bewegung in Deutschland und wirft einen hoffnungsvollen Blick nach vorne.
Schreibe WUT und hol Dir unsere neue buch|essenz als exklusives Audio – der perfekte feministische Treat für deine Ohren zum Int. Frauenkampftag! (13:23 min, 6,7 MB).
Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).
Wer mobil ist, kann an der Gesellschaft teilhaben. Geschlecht, Alter, Wohnort u. a. – die Mobilitätsbedürfnisse unterscheiden sich aber von Mensch zu Mensch.
Mobilitätskonzepte berücksichtigen das unzureichend. Sie orientieren sich zu oft am Bild des männlichen Berufs-Pendler. Eine effektive und klimaschonende Mobilitätswende muss deshalb stärker Tätigkeiten berücksichtigen, die mit sozialen Zielen verbunden sind – z. B. Sorgearbeit.
„Die gerechte Mobilitätswende ist feministisch“ bringt es Pat Bohland in unserer aktuellen Publikation auf den Punkt. Er fordert: Gender-Mainstreaming im Mobilitätssektor, um geschlechtsspezifischen Mobilitätsbedürfnissen besser zu berücksichtigen.
Schritt – eine feministische Analyse der Mobilitätspolitik. Wir müssen Sorgearbeit anerkennen, aber auch die Bedürfnisse anderer vernachlässigter Gruppen berücksichtigen.
Wie kann eine feministische Mobilitätswende gelingen? Schreibe MOBIL für 5 zentrale Empfehlungen.
Menschen legen Wege aus unterschiedlichen Gründen zurück – das Geschlecht spielt dabei eine Rolle. Schreibe ZWECK für unsere Grafik, die das zeigt.
Die ganze Publikation „Die gerechte Mobilitätswende ist feministisch“ findest du hier: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/fes-impuls-die-gerechte-mobilitaetswende-ist-feministisch.
Es gibt eine „ideologisch-politische Kluft“ zwischen Geschlechtern: Männer wählen öfter rechts als Frauen – ein weltweiter Trend, der seit ca. 15 Jahren beobachtet wird und zunimmt.
3 Beispiele:
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Donald Trump oder Javier Milei.
Die Wahlentscheidung hängt auch mit anderen sozialen oder demografischen Variablen zusammen – bspw. Klasse, Bildung und Beschäftigung.
Dennoch gibt die Variable "männlich" in vielen Ländern einen wesentlichen Ausschlag an der Wahlurne. Warum ist das so? Schreibe MANN für eine Erklärung .
Bei der Bundestagswahl 2021 waren SPD, Grüne, FDP und AfD bei Frauen und Männern unterschiedlich erfolgreich. Für CDU/CSU und Linke zeigt sich keine Differenz. Schreibe BTW für die Zahlen (FES, 1.5 MB).
Frankreich verankert das Recht auf "Freiheit zur Abtreibung in der Verfassung – als erstes Land der Welt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte gestern dafür. Auch 86 % der Französ_innen sind für eine völlige Liberalisierung.
Praktisch ändert das wenig – bereits seit 1975 sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 10. zuletzt bis zur 14. Woche straffrei.
Die Verfassungsänderung hat aber wichtige Effekte:
WHO und int. Menschenrechtsorganisation fordern eine weltweite Entkriminalisierung. Der sichere und legale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sei ein Menschenrecht.
Abtreibung oder Schwangerschaftsabbruch? Schreibe ABBRUCH und du bekommst eine kurze Begriffsklärung.
In DE regelt das Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche. Sie sind grundsätzlich strafbar – allerdings gelten Ausnahmen. Schreibe BEDINGUNG, um zu erfahren welche.
"Roe vs. Wade" – was beinhaltet das Urteil des US Supreme Court von 1973? Schreibe TEXAS für eine Info zum Fall.
Unsere Gesellschaft ist tief gespalten. Aufgrund der fortschreitenden Polarisierung haben wir uns kaum noch etwas zu sagen! Derlei Thesen erfreuen sich in den letzten Jahren großer Popularität – aber trifft die Spaltungsdiagnose zu? „Das politische Buch“ 2024 gibt Antworten.
In „Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ untersuchen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser mit einer großangelegten Studie vier zentrale Ungleichheitsarenen:
Ihr Befund: Es lässt sich in keinem der Bereiche eine klare Polarisierung feststellen, vielmehr besteht ein Grundkonsens in der Mitte der Gesellschaft. Allerdings werden die politischen Ränder immer lauter. Mit Triggerpunkten, an denen sich Konflikte emotionalisieren lassen, bestimmen sie die Debatte.
„Wer die Muster hinter der erhitzten Auseinandersetzung um Reizthemen verstehen will und auf der Suche nach Ansatzpunkten für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, wird in diesem Buch fündig werden.“ – So die Jury über einen enorm wichtigen, empirisch fundierten Beitrag zum politischen Diskurs, der Mut macht. Deshalb erhält „Triggerpunkte“ den Preis „Das politische Buch“ 2024 der Friedrich-Ebert-Stiftung!
Am 14.05.24 findet die feierliche Preisverleihung in der FES Berlin statt. Melde dich unter folgendem Link für die Veranstaltung an: https://www.fes.de/preis-das-politische-buch (FES).
Für die komplette Begründung der Jury, schreibe JURY.
Schreibe BUCH, um dir „Triggerpunkte“ als buch|essenz auf die Ohren zu holen – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Preisträgerbuchs (17:11 min, 8 MB).
Im März soll in RUS die Präsidentschaftswahl stattfinden – ein Wahlsieg Putins gilt als sicher. Dank einer Verfassungsänderung 2020 kann er bis 2036 immer wieder gewählt werden.
Putin ist 71 und hat keinen ernsthaften Herausforderer. Der bekannteste Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist im Februar im Straflager verstorben. Seine Rolle und Wirkmacht halten viele für kaum ersetzbar.
Ein weiterer Kandidat war Boris Nadeschdin. Umfragen sehen ihn auf Platz 2. Allerdings hat die Wahlkommission ihn bereits von der Wahl ausgeschlossen. Im Unterschied zu den vier bisher zugelassenen Kandidaten kritisiert er den Krieg gegen die Ukraine.
Julija Nawalnaja, die Ehefrau Nawalnys, sprach wenige Tage nach seinem Tod im EU-Parlament. Sie fordert den Kampf gegen das "Monster Putin". Wie sich ihre Rolle als Oppositionelle entwickelt, bleibt abzusehen. Eine Einschätzung unseres Kollegen Alexey Yusupov, Leiter des FES-Russlandprogramms, findest du hier: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/hoehepunkt-der-repression-7334/ (IPG).
Kritik an Putin ist lebensgefährlich, Nawalny ist nur ein Opfer von vielen. Schreibe OPFER und erfahre, was anderen Oppositionellen wiederfahren ist.
Kürzlich wurde durch interne Dokumente bekannt, wie Putin seine Wiederwahl sicherstellen will. Schreibe LEAKS für mehr Infos.
Im Film "Дворец для Путина" (Ein Schloss für Putin) zeigt der russische Oppositionelle Alexei Nawalny die korrupten Strukturen rund um Wladimir Putin. Das Recherchezentrum CORRECTIV hat den Film übersetzt: https://www.youtube.com/watch?v=U3YUBfL85M0 (YouTube 1 h 53 min).
Ambitionierte Klimaziele können wir nur mit ambitionierten Maßnahmen erreichen – die meisten Menschen in DE haben dafür ein großes Problembewusstsein. Aber es herrscht keine Einigkeit darüber, welche Maßnahmen richtig sind.
Eine neue Studie von uns untersucht, wie wir Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen können. 3 Ergebnisse:
Die Befragten schätzen die Auswirkungen der Klimapolitik je nach Bereich unterschiedlich positiv ein. Schreibe BEFRAGUNG und hol dir die Grafik zum Thema (FES, 520 kB).
Ein wichtiger Erfolgsfaktor einer ambitionierten Klimapolitik liegt in der Überzeugungskraft von Narrativen, um für Klimaschutz zu werben. Welche sind besonders anschlussfähig? Schreibe “NARRATIV.
Konrad Adenauer (CDU) schafft, was Richard Nixon vergeblich versuchte: die politischen Gegner ausspionieren. Von 1953–1962 lässt er die SPD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bespitzeln. Dabei ist der BND eigentlich für Auslandsspionage tätig.
Fast 10 Jahre lang werden, durch Informant_innen im SPD-Apparat, Interna aus dem Parteivorstand an das Bundeskanzleramt übermittelt – zum Beispiel über Wahlkampfstrategien oder Personalfragen.
Um seine Macht abzusichern, verstößt der CDU-Chef klar gegen die demokratischen Grundsätze. Er beginnt eine illegale Geheimoperation gegen die Sozialdemokratie.
Die Anfangsjahre der zweiten deutschen Demokratie erscheinen damit in einem anderen Licht. Aufgedeckt wird der Skandal in seiner Gänze durch den Historiker Klaus-Dietmar Henke – aber erst viele Jahre später, im April 2022.
Welche Bedeutung hatte die Ausspähung für die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik? Inwieweit muss die Ära Adenauer neu beurteilt werden?
Diesen Fragen wird am 29.02.24 bei einer Podiumsdiskussion in Bonn nachgegangen. Mehr Infos: https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/adenauers-watergate (FES).
Was wurde bespitzelt und welche Folgen hatte der Machtmissbrauch? Schreibe SPIONAGE für mehr Informationen.
Seit Jahren steigt die Inflation in Argentinien. Nach der Wahl des rechts-libertären Präsidenten Javier Milei ist sie nun bei über 250 % angekommen. Für 2025 wird das einzige negative Wachstum unter den weltweit 30 größten Volkswirtschaften vorhergesagt.
Allein im Januar stiegen die Preise im Durchschnitt um über 20 %. Das bedeutet den schnellsten Preisanstieg seit der Hyperinflation von 1991.
Währenddessen ist die Armutsquote auf ein Allzeithoch von 60 % angestiegen. 15 % der Argentinier_innen haben nicht genug Geld für eine ausreichende Lebensmittelversorgung.
Gleichzeitig droht der Sozialstaat unter Milei einem rigorosen Abbau zum Opfer zu fallen. Seit Monaten gibt es deshalb starke Proteste gegen die neue Regierung.
Um zu erfahren, welche Auswirkungen die hohe Inflation für den Alltag der Argentinier:innen bedeutet, schreibe INFLATION.
Der Druck auf die neue Regierung steigt, auch auf der Straße. Zu sehr hat sich die Situation seit Amtsantritt Mileis für viele noch einmal verschlechtert. Unsere Büroleiterin in Buenos Aires Svenja Blanke teilt ihre Einschätzung mit dir. Schreibe SVENJA für ihr Audio (2:13 min, 2 MB).
Im November wird es vermutlich wieder das Duell Biden vs. Trump geben. Doch bereits die Kandidatur von Trump setzt den Rechtsstaat in den USA unter Druck.
Trump sieht im Rechtsstaat kein Werte- oder Ordnungsprinzip. Die Stärke des Rechts achtet er nur, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Beispiel US-Wahl 2020:
Bis heute hat er Bidens Wahl nicht anerkannt. Die Beispiele zeigen: Trump stellt die Gültigkeit der Verfassung und damit den Rechtsstaat immer wieder in Frage. Auch der friedvolle Regierungswechsel nach einer Wahl ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Demokratie selbst ist damit bedroht.
Nun kandidiert er erneut – obwohl er mehrfach angeklagt ist. Schreibe RECHTSSTAAT, um zu erfahren, welchen Umbau des Staates Trump plant und was der konservative Thinktank Heritage Foundation damit zu tun hat.
Im flämischen Teil Belgiens sind rechte Parteien seit Jahrzehnten fest in der politischen Landschaft verankert. Aktuell ist die rechtsextreme Partei Vlaams Belang mit 18,5 % die stärkste Opposition im flämischen Parlament. In der belgischen Wallonie haben rechtspopulistische Parteien allerdings keinen Erfolg.
Was läuft in Wallonien anders? Trotz hoher Arbeitslosigkeit und einem höheren Migrationsanteil verfangen migrationsfeindliche und rassistische Narrative hier nicht. Die Gründe:
• Brandmauer: Die etablierten Medien und Parteien haben eine Brandmauer gegen rechte Ideologien errichtet. Verfassungsfeindlichen Positionen wird in wallonischen Medien keine Plattform geboten und die demokratischen Parteien haben sich darauf verständigt, geschlossen gegen rechts zu stehen.
• Die Arbeiter_innenklasse wählt links: Die Strukturen linker Parteien sind in Wallonien nach wie vor stark. Zudem werden Migrant_innen in die Ideen der traditionellen Arbeiter:innenbewegung integriert.
Die wallonische Brandmauer wird "Cordon sanitaire" genannt. Um mehr darüber zu erfahren, schreibe BRANDMAUER.
Morgen feiert das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 100-jähriges Bestehen. 1924 gründen SPD, liberale DDP und konservatives Zentrum den Wehrverband.
Das Ziel: die Verteidigung der Weimarer Republik gegen rechtsgerichtete Putschversuche und Gewaltakte. Während der Weimarer Zeit sind mehr als 1,5 Mio. Menschen Mitglied.
Der Name überrascht? Er folgt einer Logik: Die Nationalfarben sollen ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen und die Werte "Einigkeit, Recht und Freiheit" stärken. Das Reichsbanner grenzt sich so von rechten Gruppen ab, die das Schwarz-Weiß-Rot des Kaiserreichs bevorzugen.
1933 verbieten die Nazis das Reichsbanner. Die Mitglieder agieren aus dem Widerstand oder dem Exil. Einige werden vom Regime verfolgt und ermordet.
Keine eigene Kampftruppe, sondern ein Wehrverband. Schreibe BANNER und erfahre mehr zum damaligen Auftreten und Selbstverständnis des Reichsbanners.
1953 wird das Reichsbanner wieder gegründet. Schreibe MITGLIED um mehr über drei prominente Mitglieder zu erfahren.
Die dt. Industrie schwächelt – das (Achtung Zungenbrecher) "Wirtschaftswachstumschanchengesetz" der Ampel soll helfen. Heute berät der Vermittlungsausschuss.
Wichtig: Das Gesetz ist kein klassisches Konjunkturprogramm. Das würde zum Beispiel die Nachfrage ankurbeln – die ist aber in Deutschland stabil. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig.
Das tatsächliche Problem: Die Produktivkräfte stagnieren – das sind alle Ressourcen, die man für die Produktion braucht.
Eine Strukturkrise ist schwieriger zu bekämpfen als eine konjunkturelle Rezession. Die Politik kann nur langfristig helfen und den Strukturwandel aktiv unterstützen: etwa durch die Förderung von Bildung, Forschung und Digitalisierung. Darauf zielt die Ampel ab.
2024 wird sich unter den 30 wichtigsten Volkswirtschaften nur Argentinien schlechter entwickeln als DE. Schreibe WACHSTUM und hol dir die Grafik mit der OECD-Prognose (FES, 430 kB).
Was sind die klassischen Produktionsfaktoren? Schreibe PRODUKTION für einen Auszug aus dem Wirtschaftslexikon.
Der Wahlkampf in den USA nimmt Fahrt auf – ein Feindbild der Republikaner_innen hat auf den 1. Blick nichts mit Politik zu tun: Taylor Swift – die junge Popsängerin mit knapp 280 Mio. Follower_innen auf Instagram. 2020 unterstützte sie Joe Biden.
Ihre Fangemeinde ist riesig: 53 % der Amerikaner:innen geben an, Fans zu sein. Ihre Meinung zählt – v. a. für junge Fans, die im November erstmals wählen werden. Das Besondere: Swifts Botschaften erreichen Menschen, die der demokratische Wahlkampf eher nicht erreicht.
Ein Grund: Ihre musikalischen Anfänge liegen in der Country-Musik – eine eher konservative Zielgruppe. Auch durch ihre Beziehung zu Football Star Travis Kelce kann sie Zielgruppen der Republikaner erreichen.
Im Netz verbreiten republikanische Anhänger:innen deshalb Verschwörungserzählungen gegen Swift. Laut NY Times glaubt jede:r Fünfte in den USA, Swift sei eine Geheimagentin des Pentagons.
Warum ist der SWIFT-Effekt auch kritisch zu sehen? Schreibe EINFLUSS.
Morgen ist der Int. Tag der sozialen Gerechtigkeit. Weltweit wird an soziale Ungerechtigkeiten erinnert und deren Überwindung gefordert.
Das Problem: Soziale Gerechtigkeit lässt keine starre Definition zu. Sie ist zwar einer der moralischen Kernbegriffe von Politik, der sich fast alle Parteien verpflichten. Die Vorstellungen darüber, was gerecht ist, gehen aber teils stark auseinander.
Grundlage für Vorstelllungen von sozialer Gerechtigkeit ist die Bewertung von Ungleichheiten in bspw.: Einkommen, Vermögen, Bildungschancen oder pol. Teilhabe.
In DE ist besonders Vermögen sehr ungleich verteilt. In Europa gibt es kaum ein Land, in dem Reiche einen so großen Anteil am Gesamtvermögen besitzen. Gleichzeitig ist die Erbschaftssteuer gering. Ungleichheit wird so von Generation zu Generation weitervererbt.
Manche empfinden das als ungerecht – auch, weil es Prinzipien wie Chancengleichheit untergräbt. Andere argumentieren, dass Erbvermögen auf Leistung basiert und damit gerecht ist.
Wie ist Erben in Deutschland eigentlich organisiert? Für einen Überblick, schreibe ERBEN.
Identitätspolitik ist zum Reizthema geworden. Im Zentrum der Aufregung: „Wokeness“!
Wokeness und Cancel Culture sind Kampfbegriffe der neuen Rechten geworden. Aber auch innerhalb der politischen Linken sorgen sie für Auseinandersetzungen.
In „Links ist nicht woke“ argumentiert Susan Neiman, dass zeitgenössische woke Stimmen zentrale linke Überzeugungen aufgegeben haben: Das Bekenntnis zum Universalismus und die Herstellung von Gerechtigkeit als einzige legitime Machtbasis.
Neiman richtet in ihrer Streitschrift den Blick auf die theoretischen Wurzeln der „Wokeness“ und fragt: Können uns diese zu konstruktiven Lösungen führen?
Schreibe BUCH wenn Du mehr über „Links ist nicht woke“ erfahren willst und hol dir unsere neue buch|essenz auf die Ohren! Du bekommst unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches, wie gewohnt exklusiv vorab beim Roten Faden (8:26 min, 4.1 MB).
Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und zum Hören natürlich überall, wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).
In der Vergangenheit ist der materielle Wohlstand gestiegen – jedoch zulasten der mentalen Gesundheit vieler Beschäftigter. Früher machte Arbeit v. a. körperlich krank – heute eher psychisch.
Doch gegen Stress gibt es kaum Arbeitsschutz. Die Folge: Fast jede_r zweite Beschäftigte zwischen 18 und 29 Jahren stuft sich als burnout-gefährdet ein (Studie Pronova).
Oft damit gepaart: Fehlende Zeit, um sich zu erholen und Hobbies nachzugehen. Mehr Zeit ist ein wirksames Mittel, um Stress und Überlastung zu reduzieren.
Aber nicht alle haben gleich viel Zeit: Zeitarmut betrifft z. B. häufig Eltern, besonders Frauen. Sie übernehmen neben ihrem Beruf mehr Care-Arbeit. Neben dem Gender Pay Gap gibt es damit auch den Gender Time Gap.
Auch prekär Beschäftigte mit mehreren Jobs leiden oft unter Zeitarmut.
Wie die Zeit verteilt ist, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Konzept Zeitwohlstand nähert sich dem Problem. Schreibe WOHLSTAND für mehr Infos.
Viele schlaue Gedanken zum Thema Zeit hat die Feministin Teresa Bücker in ihrem Buch „Alle Zeit“ (2022) zusammengetragen – eine Zusammenfassung und Einordnung findest du bei uns als buchIessenz: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/teresa-buecker-2022-alle-zeit-eine-frage-von-macht-und-freiheit (FES).
Seit den 1990er Jahren geht der Anteil städtischer Wohnungen in DE zurück. Immer mehr Wohnungsbau-Unternehmen gehören großen Investor_innen oder sind börsennotiert. Die Rendite steht im Vordergrund, Mieten steigen.
Die Stadt Wien gilt als Vorbild, wie es anders gehen kann:
• 220.000 Wohnungen gehören der Stadtverwaltung, an weiteren 200.000 ist sie beteiligt.
• 45 % des Wiener Wohnmarktes entfallen auf den geförderten Gemeindebau.
• Jede:r 4. Wiener_in wohnt in Wohnungen mit gedeckelter Miete.
• Die Stadt kauft Boden, wo noch keine Stadtentwicklung stattfindet. Dank des Flächenvorrats baut sie günstiger.
• Auch die Mittelschicht profitiert – etwa 75 % der Haushalte haben Anspruch auf geförderten Wohnraum.
Eine zentrale Voraussetzung: Österreich hat die "Wohnungsgemeinnützigkeit" anders als DE nie aufgegeben.
Für mehr zum Konzept und worin sich der österreichische und dt. Ansatz unterscheiden, schreibe WOHNEN.
Es gibt auch Kritik an Wiens Vorzeige-Image. Schreibe KRITIK und erfahre, worauf sie abzielt.
Juliane ungerhält sich met Ihrem Mitbewohner Marco över „Soziale Demokratie“. Dovun hät Marco bisher nor en grobe Vürstellung.
Juliane erklärt im, dat Soziale Demokratie op drei Grundwerten baseet: Freiheit, Gerechtigkeit un Solidarität.
Freiheit bedüg, dat jede Person selvs bestemme kann, wie se läv. Staat un Bajaasch dörve net willkürlich eingreifen. Bei finanzieller Avsicherung, Bildung un sozialen Angeboten künn all De Freiheit aktiv levve.
Gerechtigkeit bedüg zunächst: Für däm Jesetz sin se all jlich. Ejal, wo en Person herkütt, welchen sozialen un familiären Hingergrund se hät un unabhängig vum Jeschlääch. Gerechtigkeit bedügg ävver och, dat Juliane un Marco tatsächlich de jliche Chancen krijje, wie alle Andere un ihre Leistung un Ehr Bedarf berücksichtig weeden.
Solidarität es De Bereitschaft Aller, sich jäjänsiggig gze helfe. Dat es d'r Kitt, d'r de Bajaasch zusammehält.
Nicht alles verstanden? Unsere Erklärfilme zur Sozialen Demokratie gibt's nicht nur auf Kölsch – alle Erklärfilme in Mundarten, die wir bisher erstellt haben und in Hochdeutsch findest du hier:
https://youtu.be/2to7LG9DLH4 (platt, FES, 3:42 min).
https://youtu.be/4asxyv8MC4o (kölsch, FES, 4:02 min).
https://youtu.be/B53ggRxi9k4 (hessisch, FES, 3:45 min).
https://youtu.be/uygYcogCrkY (berlinerisch, FES, 3:44 min).
https://youtu.be/DBK7qLTNOTs (bayerisch, FES, 3:42 min.)
https://www.youtube.com/watch?v=Zue-fddsABE (hochdeutsch, FES, 4:10 min).
Der Rote Faden hat sein zu Hause in Bonn – wir machen eine kleine Karnevalspause bis Dienstag. Ab dem 14.2. geht's hier wie gewohnt weiter. Alaaf und bis dahin!
Wer in DE zur Miete wohnt, gibt einen Großteil des Einkommens fürs Wohnen aus. Seit Jahren steigen die Preise immer mehr. Besonders prekär ist die Lage da, wo es viele (junge) Menschen hinzieht.
5 Gründe für die hohen Mieten:
Ein weiterer starker Preistreiber: Der Bodenpreis und Spekulation mit dem Boden. Warum sind die Preise so explodiert? Müssen wir den Boden entkapitalisieren? Schreibe BODEN.
Was tun? Sozialwohnungen können helfen, doch in DE fehlen mehr als 900.000 Sozialwohnungen (Pestel Institut). Schreibe SOZIAL und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 1,8 MB).
Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig: Die Schuldenbremse muss reformiert werden – nur dann können Zukunftsaufgaben finanziert werden. Die „Wirtschaftsweisen“ machen konkrete Vorschläge. Sie fordern:
Mit dem Vorschlag würden Schulden weiter sinken. Es gäbe aber Spielraum für Investitionen. Ein wichtiger Vorschlag in einer politisch festgefahrenen Debatte!
Die Schuldenbremse ist nicht gottgegeben – schreibe 109 für eine kurze Einordnung.
Das Papier der „Wirtschaftsweisen“ im Volltext: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/pb2024/Policy_Brief_2024_01.pdf (Sachverständigenrat, PDF 300 kB).
DE steht vielen Transformationen bevor, z. B. Energie, Mobilität oder Digitalisierung.
Transformationspolitik soll diese tiefgreifenden Veränderungen sozial gerecht gestalten. Bisher werden Geschlechteraspekte aber kaum mitgedacht.
Ein neues FES-Papier fordert daher eine faire und feministische Transformationspolitik, welche die Bedarfe und Lebenswirklichkeiten aller Menschen in einer Region mitdenkt.
Schluss mit konservativer Transformationspolitik, die:
Eine „feministische“ Transformation bedeutet mehr als „für Frauen“. Demokratische Teilhabe, Subsidiarität und Gemeinwohlorientierung spielen auch eine Rolle.
Die Autor:innen des Papers haben dazu einige Vorschläge. Schreibe "FORDERUNG und hol dir zu zwei Vorschlägen mehr Details.
Je stärker technologisch geprägt ein Transformationsprozess zu sein scheint, desto mehr neigen wir dazu, seine sozialen Aspekte außer Acht zu lassen. Schreibe MITDENKEN und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 4,2 MB).
Hier geht's zur ganzen Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20802.pdf (FES, PDF 462 kB).
Europa befindet sich in einem Spannungsfeld: Dem Wunsch ein global anziehendes Vorbild zu sein, steht die Furcht vor Zuwanderung gegenüber. In ihrem Buch „Hinter Mauern: Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft“ warnen die Autoren Volker M. Heins und Frank Wolff vor den Folgen europäischer Abschottungspolitik.
Ursprünglich ist die europäische Idee des Friedens eng mit der Freizügigkeit verknüpft. Erst das Schengen-Abkommen erschafft "europäische Außengrenzen". Sie dienen heute v. a. der Abwehr von Migration im Namen von Sicherheit.
Die Vorstellung „sicherer Außengrenzen“ verdrängt die Vision eines weltoffenen Europas zunehmend. Die Gewaltanwendung zur Abschottung wirkt dabei auf unsere Gesellschaften zurück: Wir gewöhnen uns an Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zur Abwehr von Migrant_innen.
Die Autoren fordern deshalb eine Diskussion über alternative Grenzpolitiken. Ihr Vorschlag: die „Demokratisierung der Grenzen“.
Du willst dazu mehr erfahren? Dann schreibe BUCH und hol dir die neue buch|essenz zu "Hinter Mauern" – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer exklusiv vorab als Audio beim Roten Faden (17 min, 8 MB).
Und hier geht es zu einem Gespräch mit dem Autor Frank Wolff, in dem er die zentralen Gedanken des Buches erläutert: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration (FES).
Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).
Vor 20 Jahren: Facebook geht online. Heute hat es knapp 3 Milliarden Nutzer:innen. Es ist immer noch das führende soziale Netzwerk.
Facebook revolutioniert die persönliche, berufliche und int. Vernetzung. Die Schattenseite ist groß. 3 wichtige Probleme sind:
Diese Woche entschuldigte sich Mark Zuckerberg vor dem US-Senat für die Gefahren seiner sozialen Medien für Kinder. Für mehr Infos schreibe GEFAHR.
Anfang November ließ Innenministerin Faeser das antisemitische Netzwerk Samidoun verbieten. Auf Facebook ist die Seite noch immer aktiv. Schreibe EXTREMISMUS für Informationen zu extremistischen Inhalten auf Facebook.
Morgen ist Weltkopftuchtag. 2013 wird der Tag von der Muslimin Nazma Khan ins Leben gerufen. Die Idee: religiöse Toleranz und Verständnis fördern, Vorurteile und Stigmatisierung abbauen.
Doch nicht alle muslimischen Frauen tragen einen sog. Hijab. Und es gibt auch Frauen mit Kopftuch, die dieses nicht freiwillig tragen.
Als Reaktion auf den Weltkopftuchtag gibt es seit 2019 den "No Hijab Day". Er macht auf das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung aufmerksam: Frauen sollen sich selber für oder gegen das Tragen des Hijab entscheiden können.
Wovon hängt ab, ob Frauen in DE ein Kopftuch tragen? Eine Studie aus 2020 zeigt:
Auch Unterschiede nach Herkunftsland und Konfession sowie Diskriminierungserfahrungen spielen eine Rolle.
30 % der muslimischen Frauen in DE tragen ein Kopftuch, eine überwiegende Mehrheit von 70 % trägt keins. Warum? Und warum nicht? Schreibe HIJAB und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 276 kB).
Kostenloses Mittagessen für Kinder, weniger Essens-Verschwendung, mehr Transparenz bei Lebensmitteln – so lauten die wichtigsten Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel".
Das Besondere: Erstmals legt damit ein Bürgerrat, der auf Beschluss des Bundestags eingesetzt wurde, Ergebnisse vor. 160 zufällig ausgeloste Bürger_innen hatten sich seit September 2023 mehrmals beratend getroffen.
Ihre Empfehlungen werden bis Ende Februar in einem Gutachten zusammengefasst. Parlament und Fachausschüsse beraten darüber im Anschluss.
Ein wichtiges Ziel von Bürgerräten wie diesem: Sie sollen den Austausch zwischen Parlament und Bürger_innen stärken.
Doch es gibt auch kritische Stimmen. Für eine Übersicht über die drei wichtigsten Pro- und Contra-Argumente, schreibe LOS.
Wie ist der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat gelaufen? Schreibe RAT und hol dir jetzt die Einschätzung von MdB Helge Lindh als Audio (4:23 min, 2,3 MB).
Weltweit sind 24 % der Krankheits- und 23 % der Todesfälle auf schlechte Umweltbedingungen zurückzuführen. Das zeigt eine Studie der Weltgesundheitsorganisation bereits 2006.
Viel hat sich seitdem nicht geändert. 2022 gibt es in Europa besonders viele Tote durch wetterbezogene Umweltkatastrophen – über 16.000 Menschen sterben durch die Hitzewelle in D, GB, FR und PT.
2022 sind wir weltweit durchschnittlich an 86 Tagen gesundheitsgefährdend hohen Temperaturen ausgesetzt.
Die Klimakrise kostet viele Leben und bedroht unsere Gesundheit. Nicht nur durch Hitze. Krankheitserreger vermehren sich in wärmerer Umgebung schneller.
Weitere Risiken sind, z. B.:
Besonders gefährdet sind ältere, vorerkrankte und armutsgefährdete Menschen, Kinder und Schwangere.
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Ein gesunder Planet ist die Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben. Auf der COP28 wurde dazu eine historische Deklaration unterschrieben. Schreibe COP für mehr Infos.
Morgen ist es 79 Jahre her: Sowjetische Truppen befreien das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im polnischen Oswiecim.
Zwischen 1940 und 1945 werden dort mind. 1,1 Mio. Menschen systematisch ermordet. Sie sterben in Gaskammern, bei Zwangsarbeit, durch Hunger, Folter und Krankheiten.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Ermordeten und Überlebenden des Nationalsozialismus. Zum Gedenken gehört auch die wichtige Arbeit und Expertise von Erinnerungs- und Gedenkstätten.
Sie vermitteln historisches Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus und seine Folgen. Besonders in Zeiten von Desinformation und wieder erstarkendem Antisemitismus bleibt das fundamental.
Erinnerungskultur lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft. In diesem Jahr findet dazu die bundesweite Aktion #WissenWasWar statt.
Willst auch du #WissenWasWar? Schreibe GEDENKEN und erfahre mehr über die Aktion.
Laut der Studie „Vertrauensfrage Klimaschutz“ haben viele Menschen in DE ein Problembewusstsein bei diesem Thema. Sie glauben, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und zukunftssichere Arbeitsplätze miteinander verbunden werden können.
Aber: Viele trauen den Parteien aktuell nicht zu, das auch umzusetzen. Damit Menschen sich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und steigenden Lebenshaltungskosten nicht vom Klimaschutz abwenden, braucht es laut Studie:
Die Kosten der Transformation müssten zudem für Menschen mit niedrigen Einkommen gering gehalten werden – eine unsolidarische Klimapolitik ist nicht mehrheitsfähig und kostet Vertrauen.
Schreibe STUDIE für 4 weitere wichtige Ergebnisse der Studie.
Wer trägt beim Klimaschutz laut Studienteilnehmenden Verantwortung? Einen Einblick gibt dir unsere Grafik. Schreibe VERANTWORTUNG (FES, 525 kB).
Die gesamte Studie „Vertrauensfrage Klimaschutz: Ambitionierte Klimapolitik mehrheitsfähig machen“ findest du hier: https://www.fes.de/vertrauensfrage-klimaschutz (FES).
Das Potsdamer Geheimtreffen macht es offensichtlich: Die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus! Hauptreferent in Potsdam: Martin Sellner – langjähriger Chef der Identitären in Österreich.
Seit Jahren erhöht die Identitäre auch in DE ihren Einfluss. Obwohl der Verfassungsschutz 2021 nur 500 Mitglieder zählte, stilisieren sie sich fälschlicherweise als „Bewegung“. Ihre Strategie:
Wichtiger Teil der Strategie der Identitären ist ihre Kommunikation. Schreibe SPRACHE, um mehr zu erfahren.
Jährlich bringt Oxfam ihren Bericht zur sozialen Ungleichheit heraus. Auch 2024 warnt die Organisation vor dem steigenden Reichtum Superreicher. Gleichzeitig werden Milliarden von Menschen ärmer – die Zahlen im Überblick:
Oxfam fordert als Antwort auf diese Entwicklungen u.a. eine dauerhafte Besteuerung von Vermögen Superreicher und den Übergewinnen von Unternehmen.
Dieses Geld müsse der Staat auch nutzen, um Investitionen in das Gemeinwohl zu tätigen. Für einen Überblick zu 6 Vorschlägen, schreibe OXFAM.
Auch in DE ist das Finanzvermögen sehr ungleich verteilt – wie unsere Grafik auf einen Blick zeigt. Schreibe FINANZ (FES, 670 kB).
Heute ist der 100. Jahrestag der ersten britischen Labour-Regierung. Unterstützt von den Liberalen wird Ramsay MacDonald am 22. Januar 1924 in einer Minderheitenregierung erster Labour-Premier.
Heute wartet Labour seit 14 Jahren darauf, in Regierungsverantwortung zurückzukehren. Dieses Jahr wählen die Brit_innen das Unterhaus – in Umfragen liegt die Partei unter der Führung von Keir Starmer vor den konservativen Tories und Premier Rishi Sunak.
Diese Parallele weisen die Situationen vor den Wahlen 1924 und 2024 auf:
Die Tories setzen in Folge des 1. WK harte Sparmaßnahmen um. Sie treffen v. a. die unteren gesellschaftlichen Schichten.
Auch in den letzten Jahren kürzen die Tories öffentliche Ausgaben zu Ungunsten einkommensarmer Schichten drastisch herunter. Wie 1924 würde Labour unter Druck stehen, spürbare Umverteilungspolitik von oben nach unten umzusetzen.
Im Februar soll das neue Parteiprogramm von Labour veröffentlicht werden. Schreibe LABOUR für 5 wichtige Punkte, die Labour darin angehen will.
Die erste Labour-Regierung war nur 10 Monate im Amt. Schreibe 100 für 5 wichtige Dinge, die sie in der kurzen Zeit umsetzte.
Das fragt Nancy Fraser. Ihr neues Buch: „Der Allesfresser“.
Die Analyse der bekannten Feministin: Der Kapitalismus zerstört seine eigenen gesellschaftlichen Grundlagen; die natürlichen und sozialen.
Ihr Plädoyer: Nicht nur den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit betrachten – auch ökologische und gesellschaftliche Probleme: Umweltzerstörung, Rassismus und Fragen der sozialen Reproduktion.
Ihre Überzeugung: Innerhalb des Kapitalismus ist keine Lösung möglich.
Warum und wie sonst? Das erfährst Du in unserer neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer gibt es das Audio heute exklusiv im Roten Faden. Schreibe BUCH und hol Dir Den Allesfresser auf die Ohren (16:44 min, 8 MB)!
Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).
Unser wirtschaftliches System führt zu extremer Ungleichheit – global, aber auch innerhalb der Nationalstaaten.
Gemeingüter werden zur Ware, private Profite und Konsum maximiert und Reichtum konzentriert sich in wenigen Händen. Ermöglicht durch die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Menschen.
Die Well Being Economy Alliance fordert ein Umdenken.
In einer sog. "Wohlfahrtsökonomie"
• ist das BIP nicht der wichtigste Faktor und Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck.
• werden die Grundbedürfnisse und -rechte aller Menschen erfüllt – innerhalb der planetaren Grenzen.
• ist die Qualität dieser Versorgung nicht vom Wirtschaftswachstum abhängig.
Neue Prioritäten: Statt Profit und Wachstum ist die Wirtschaft auf das Wohlergehen von Menschen und Planet ausgerichtet. Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen im Vordergrund.
Einige Regierungen haben sich zu Well Being Economy Governments erklärt und wollen die Idee vorantreiben. Darunter sind Kanada, Neuseeland, Finnland und Island.
Was wird wichtig, wenn nicht mehr allein das Wirtschaftswachstum für gesellschaftlichen Fortschritt zählt? Schreibe WANDEL für konkrete Vorschläge in einem alternativen System.
Die *Lieferketten* europ. Unternehmen führen an vielen Stellen zu *Ausbeutung* und *Umweltzerstörung*. Als weltweit drittgrößter Wirtschaftsraum übernimmt die EU nun Verantwortung für eine *global gerechtere Wirtschaft*.
Mit dem EU-Lieferkettengesetz werden die Menschenrechte entlang der Lieferkette gestärkt. Insb. an deren Anfang sind Mensch und Umwelt am schlechtesten geschützt.
Größere Unternehmen müssen nun sicherstellen, dass sie in Vereinbarkeit mit dem Pariser Klimaabkommen handeln und keine Menschenrechte verletzen. Sie sind für ihre gesamte Wertschöpfungskette verantwortlich – teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb und Recycling.
Der Anwendungsbereich geht weiter als das dt. Lieferkettengesetz, das 2023 verabschiedet wurde. Statt Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden, gelten die EU-Regeln schon ab 500 Beschäftigten.
Ein Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz! Kritik gibt es dennoch. Schreibe CONTRA für zwei zentrale Schwächen des Gesetzes.
Warum brauchen wir überhaupt ein Lieferkettengesetz? Schreibe BEDARF für die Erklärung.
Am 22.1.2024 findet in Bonn eine FES-Veranstaltung zum Thema "Ein Jahr Lieferkettengesetz" statt. Hier geht’s zur Anmeldung: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/273845 (FES).
Auf Taiwan wurde am Wochenende gewählt. Die Wahlen haben nicht nur direkte Auswirkungen für die Region. Sie beeinflussen auch den Großmächtekonflikt zwischen China und den USA.
Das Ergebnis im Überblick:
• Präsidentschaft: Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewinnt mit 40,2 %. Er verfolgt einen China-kritischen Kurs und betont in seiner Siegesrede, dass Taiwan auf der Seite der Demokratie stehe.
• Parlament: Die DPP verliert Stimmen an die China-freundlichere Kuomintang (KMT) und die neue Taiwan People's Party (TPP). Die DPP regiert nun nicht mehr mit absoluter Mehrheit im Parlament.
China kritisiert den Wahlausgang und sieht die Vereinigung mit Taiwan als unausweichlich an. Seit Monaten erhöht Peking durch militärische Manöver oder Cyberattacken den Druck auf die – aus seiner Sicht abtrünnige – Provinz.
Washington befürchtet eine militärische Aggression Chinas in den nächsten Jahren. Das militärische Gleichgewicht im Indo-Pazifik verschiebt sich zunehmend zugunsten Pekings. Gleichzeitig verschärft sich der strategische Wettbewerb zwischen China und den USA.
Mit im Mittelpunkt steht Taiwans Schlüsselrolle als Hersteller von Halbleitern, auch für DE und die EU. Sinologe und Philosoph Stephan Thome führt das in einem Interview für die IPG weiter aus. Seine Einschätzung zur Wahl findest du hier: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-gilt-in-taiwan-als-zu-chinafreundlich-7245/ (IPG).
Traktoren in Berlin: Großdemonstration gegen die Ampel. Der Anlass: Geplante Streichungen von Steuerprivilegien der Landwirtschaft. Konkret geht es um Agrardiesel und Kfz-Steuer. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wollte die Ampel hier kürzen.
Die Reaktion auf die Proteste: Jetzt soll nur noch die Subvention für den Agrardiesel wegfallen – schrittweise bis 2026. Den Bäuerinnen und Bauern ist das nicht genug. Sie sehen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.
Kritiker_innen sehen eine Sonderbehandlung für Landwirt-innen. Gesellschaftliche Gruppen, die weniger gut organisiert sind (etwa Erwerbslose) oder keine Traktoren haben (etwa Klimabewegung), erhielten weniger Entgegenkommen.
3 wichtige Punkte zur Einordnung:
• Agrardiesel-Subvention: bisher erhalten Landwirt_innen 21,48 Cent/l Steuerrückzahlung für den verbrauchten Diesel. Das sind pro Betrieb jährlich durchschnittlich 2.900 €.
• Kfz-Steuer: das durchschnittliche Landwirtschaftsunternehmen betreibt 1-2 steuerbefreite Fahrzeuge. Pro Fahrzeug würden etwa 1.200 € Steuer pro Jahr anfallen.
• Weitere Subventionen: Landwirtschaftsbetriebe wurden zuletzt durchschnittlich mit 48.000 € jährlich subventioniert (inklusive etwa 5.000 € Corona-Hilfen).
Ist der Protest verhältnismäßig?
Wo soll das Geld sonst herkommen? Sollte die Schuldenbremse für 2024 ausgesetzt werden? Schreib uns deine Meinung in den Chat!
Am Montag beginnen die Vorwahlen für die US-Präsidentschaft. In Iowa macht die Republikanische Partei mit den Iowa Caucuses den Auftakt. Die Demokraten starten am 23. Januar in New Hampshire.
Obwohl der Bundesstaat Iowa nur etwa 1,6 % der Republikanischen Delegierten stellt, sind die Vorwahl-Ergebnisse wegweisend: Kandidierende testen dort erstmals die politische Stärke ihrer Kampagnen mit hohem Medieninteresse und ersten Wahlergebnissen.
In den meisten Staaten wird mittels Stimmzettel in einer "primary" über die Kandidaturen abgestimmt. In einigen Staaten wie Iowa gibt es hingegen eine Wahlversammlung. Sie wird als „Caucus“ bezeichnet.
Dabei versammeln sich Parteiunterstützer_innen auf Lokalebene, um öffentlich für ihre Kandidierenden zu werben und diese zu wählen. Sie versuchen Unentschlossene und Anhänger_innen weniger aussichtsreiche Kandidat_innen für ihr Lager zu überzeugen. Nach intensiven Debatten legen sie fest, wie viele Delegierte jedes Lager für den Nominierungsparteitag im August erhält.
Laut einer Umfrage von NBC News/Des Moines Register/Mediacom hat Ex-Präsident Trump einen deutlichen Vorsprung. Viele erwarten, dass er in Iowa seine Kandidatur erstmals durch ein starkes Votum der Parteibasis manifestieren kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt gelten nur noch 4 Kandidierende als mehr oder weniger aussichtsreich. Schreibe KANDIDATUR für einen Überblick.
(Miss-)Erfolgssignal oder unberechenbares Orakel? Was macht die Iowa Caucuses so interessant? Dazu berichtet unser Kollege Knut Dethlefsen aus unserem Büro im Washington D.C.
Schreibe KNUT für sein Audio (3:13 min, 2,7 MB).
Am 12. Januar 1904 erheben sich die Volksgruppen der Herero und Nama gegen die dt. Kolonialmacht. Die schlägt brutal mit einem Vernichtungskrieg gegen die aufständischen Gruppen zurück.
Seit 1884 hatten dt. Siedler_innen das „Schutzgebiet“ Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) besetzt. Die Einheimischen werden entrechtet und von ihrem Land vertrieben.
Durch Angriffe, Belagerungen und Blockaden widersetzen sich Mitglieder der Herero und Nama der kolonialen Unterdrückung. Die Reaktion des Deutschen Reiches ist massiv.
Die Kolonialtruppen umzingeln Siedlungen und treiben die Bewohner_innen in die Omaheke-Wüste. Dort verhungern und verdursten die meisten elend. Überlebende werden in Konzentrationslagern interniert. Von beinahe 80.000 Herero überleben etwa 16.000, von 20.000 Nama nur die Hälfte.
Erst 2021 gelingt es, ein Versöhnungsabkommen zwischen Namibia (NAM) und DE auszuhandeln. Doch einigen Opferverbänden der Herero und Nama geht das Abkommen nicht weit genug.
Schreibe ABKOMMEN für mehr zu den 3 wichtigsten Punkten des Abkommens.
Schreibe KRITIK und erfahre, warum Hinterbliebenenverbände der Herero und Nama das Abkommen kritisieren.
DE ist Retouren-Europameister. Jedes 4. Paket wird zurückgeschickt. Insgesamt 530 Mio. in 2022.
Große Modekonzerne werben häufig mit kostenlosem Rückversand. Online-Shopping ist für viele Menschen einfach bequemer.
Problem 1: Das Retouren-Geschäft schädigt das Klima. Der Transport von Retouren über weite Strecken per Schiff und Flugzeug erzeugt viele Emissionen.
• Durch die Retouren in DE im Jahr 2021 entstanden ca. 795.000 Tonnen CO₂-Äquivalente. Das entspricht grob 5,3 Milliarden Kilometern, die man mit dem Auto zurücklegt.
Problem 2: Vernichten ist oft günstiger als Aufbereiten. Unternehmen argumentieren, dass das Sichten und Neuverpacken der retournierten Ware zu arbeitsintensiv sei.
• Nur 70 % der zurückgeschickten Artikel können als A-Ware wiederverkauft werden. Der Rest wird als B-Ware in Outlets verkauft, gespendet, recycelt oder entsorgt.
Schreibe GRUND für drei Gründe für die hohe Retourenrate in DE.
Die EU will die Vernichtung von verkaufter Ware nun stoppen. Schreibe REGELN für eine Übersicht zur gesetzlichen Lage.
Die schwierige Situation rund um den Haushalt beschäftigt Politik und Öffentlichkeit auch zum Jahresbeginn.
Die gute Nachricht: geplante Anpassungen im Sozialbereich und bei den Löhnen bleiben. Einige Pandemie- und Energiekrisen-Regelungen enden hingegen.
7 wichtige Punkte im Überblick:
• Bürgergeld und Mindestlohn steigen: Bürgergeld für Alleinstehende bspw. auf 563 €, Mindestlohn auf 12,41 €.
• Gebäude-Energie-Gesetz tritt in Kraft: Neue Heizungen müssen 65% erneuerbare Energie nutzen.
• Cannabis-Besitz wird legalisiert: Ab 1. April straffreier Konsum für Erwachsene.
• E-Rezept wird Pflicht: Ärzt_innen müssen elektronische Rezepte ausstellen.
• MwSt-Senkung in der Gastro endet: Restaurantbesuche werden voraussichtlich teurer.
• Ausweitung des Einwegpfands: Milchgetränke in Einwegverpackungen erhalten 25 Cent Pfand.
• Lieferkettengesetz wird erweitert: Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden müssen dem Gesetz folgen; zuvor lag die Schwelle bei 3000 Angestellten.
Viele Änderungen gab es für Einkommen, Abgaben und Steuern – größtenteils als Antwort auf die Inflation. Schreibe GELD für weitere Änderungen in diesen Bereichen.
Relevant für Verbraucher:innen sind auch drei Änderungen im Energie-Bereich. Schreibe ENERGIE für eine Zusammenfassung.
2024 ist das größte Wahljahr in der Geschichte. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird zur Wahlurne gebeten. Ca. 4,2 Mrd. Menschen in 76 Ländern wählen neue Regierungen und Präsident_innen (laut The Economist).
Nicht alle Wahlen verlaufen demokratisch. Nur in 43 Ländern gelten die Wahlen als frei und fair.
5 Wahlen im Fokus:
1. Ostdeutschland: Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtagswahlen statt.
2. Europa: Vom 6.-9. Juni wählen über 400 Mio. Wahlberechtigte in der Europäischen Union zum 10. Mal das Europäische Parlament.
3. USA: Am 5. November findet die 60. Präsidentschaftswahl statt. Die zentrale Frage: Kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück? Vermutlich kommt es zu einer Neuauflage der Wahl von 2020: Biden vs. Trump.
4. Indien: Fast eine Mrd. Inder:innen (rund 1/5 der Weltbevölkerung) wählen ein neues Parlament. Der amtierende Regierungschef Modi gilt als Favorit.
5. RUS: Am 17. März wird ein neuer Präsident gewählt. Präsident Putin hat kaum Gegenkandidat:innen zu befürchten. Seine Wiederwahl gilt als sicher.
Wo wird noch gewählt? Schreibe SUPERWAHLJAHR für eine Übersicht.