Sicherheit versus Freiheit? Was steckt hinter dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Veranstaltungsnummer: 226389 – als .ics herunterladen

Seit August 2017 wurden die Befugnisse der Polizei in Bayern per Gesetz zusehends erweitert. Mitte Mai soll nun das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Bayerischen Landtag beschlossen werden, das Straftaten verhindern soll, bevor sie begangen werden. Damit würden die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet.
Innerhalb der Bevölkerung sowie seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen und Institutionen werden diese Neuerungen sehr kontrovers diskutiert und teils als Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger_innen gewertet

- In welchem Spannungsverhältnis aber stehen sicherheitspolitische Bestrebungen und individuelle Freiheits- und Bürger_innenrechte tatsächlich?
- Welche neuen Befugnisse werden der Polizei in Bayern konkret zugestanden?
- Was heißt das für die individuellen Freiheits- und Grundrechte der Bürger_innen?
- Und warum ist das neue Gesetz überhaupt notwendig?

Diskussion mit
Dr. Markus Löffelmann, Landgericht München
Dr. Bijan Moini, Gesellschaft für Freiheitsrechte
Carmen Wegge, Jusos München, Diplom Juristin (univ)
Josef Schmid, Bayerisches Staatsministerium des Innern
Vertreter_in der Polizeigewerkschaft (angefragt)