Migration verstehen: Inhaftnahme: Ein Mittel zur Steuerung von Migration?

Veranstaltungsnummer: 285364 – als .ics herunterladen

Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Asylreform (GEAS) in nationales Recht hat das Bundeskabinett Anfang September neue umfangreiche Möglichkeiten der Bewegungseinschränkung von Asylsuchenden beschlossen. Laut den Gesetzesentwürfen sollen z.B. sog. Sekundärmigrationszentren entstehen, in denen Menschen untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, um sie von dort aus leichter rückführen zu können. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung von bundesweit betriebenen Ausreisezentren vor, in denen Ausreisepflichtige zentral untergebracht werden. Mit Blick auf die Bedingungen für Betroffene ist zudem vorgesehen, den bislang verpflichtend gewährten Rechtsbeistand vor Abschiebungen abzuschaffen sowie die Leistungen für Ausreisepflichtige abzusenken. Der zuständige Minister begründet dieses Vorhaben mit mehr Sicherheit, Verantwortung und Verlässlichkeit in der Asylpolitik. Kritiker_innen bemängeln hingegen, dass die Gesetzentwürfe menschenrechtliche Spielräume der EU-Vorgaben nicht nutzen, stellenweise sogar rechtswidrig sind.

Diese aktuellen Diskussionen rücken die grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt, inwiefern Inhaftnahme als Mittel zur Steuerung von Migration legitim und wirksam ist. Doch handelt es sich bei den bestehenden und geplanten Regelungen überhaupt um Haft im rechtlichen Sinne? Da Freiheitsentzug einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt und nur das letzte Mittel sein darf: Gibt es humanere Alternativen dazu? Wie gehen andere Staaten mit diesen Fragen um?
Gemeinsam mit unseren Referent_innen beleuchten wir die komplexen Zusammenhänge und bieten Raum für einen offenen Dialog.
Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung 2025 an die International Detention Coalition, die sich weltweit für Menschen einsetzt, die von Migrationshaft betroffen sind.

Programm

19:00 Uhr | Begrüßung & Einleitung
Annette Schlicht, Friedrich-Ebert-Stiftung

19:05 Uhr | Impulsvortrag
Prof. Dr. Nora Markard, Universität Münster, Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz

Kommentare

Sebastian Fiedler, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion
Carolina Gottardo, Geschäftsführerin International Detention Coalition
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Direktor

19:35 Uhr | Paneldiskussion & Fragerunde

Moderation: Felix Eikenberg, Friedrich-Ebert-Stiftung

20:20 Uhr | Abschluss

Joana Marta Sommer, Friedrich-Ebert-Stiftung

Hinweis: Die Veranstaltung wird simultan Deutsch-Englisch/Englisch-Deutsch verdolmetscht.

Fragen? Schreiben Sie uns.
Per E-Mail an: manuel.urschel@fes.de

Veranstaltungsort: Zoom

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