Die Rollen von Polizei und Recht für das gelingende Zusammenleben in Bremen

Veranstaltungsnummer: 252158 – als .ics herunterladen

Die vergangenen Jahre waren von vielen Herausforderungen und Debatten über ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt geprägt. Hierbei hat immer wieder die Polizei eine Rolle gespielt. Berichte über Rassismus oder rechtsextreme Gesprächsgruppen oder auch die Anwendung des umstrittenen Racial Profiling haben öffentliche Debatten ausgelöst - auch in Bremen.

Die Bremische Bürgerschaft hat auf diese Entwicklungen reagiert und am 19.11.2020 ein neues Polizeigesetz beschlossen. Das neue Gesetz bringt einige Neuerungen mit sich, die im Kontext des Diskriminierungsschutzes eine wichtige Rolle spielen sollen. Beispielsweise schafft das neue Polizeigesetz die sogenannten "Gefahrenorte" ab. Demnach darf die Polizei nicht mehr an "besonderen Kontrollorten" verdachtsunabhängige Kontrolle durchführen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Polizei künftig nach einer Kontrolle auf das Verlangen der betroffenen Person eine Quittung ausstellen soll, was eine nachträgliche Überprüfung ermöglicht. Schließlich schreibt das Gesetz die Schaffung eine Ombudsstelle vor, die unabhängig vom Polizeiapparat geschaffen werden und als unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden bei diskriminierenden und als unrechtsmäßig eingeschätzten Handlungen der Polizei funktionieren.

Da für ein vielfältiges demokratisches Miteinander eine diskriminierungsarme Polizeiarbeit eine wichtige Rolle zukommt, möchten wir uns in der zweiten Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe "Einigkeit-Recht-Freiheit" dem neuen bremischen Polizeigesetz widmen. Damit möchten wir einerseits über das Potenzial der gesetzlichen Veränderungen bei einer diskriminierungsärmeren Gestaltung der Polizeiarbeit diskutieren und andererseits darüber nachdenken, welche rechtlichen Möglichkeiten ein gelingendes Zusammenleben in Bremen und in Deutschland stärken.

Das Programm:
18:00 Uhr Begrüßung
Dietmar Molthagen, Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung

18:05 Uhr Polizei in der Einwanderungsgesellschaft - Trägt das neue Bremische Polizeigesetz zu einer diskriminierungsfreien Polizeiarbeit bei? ¿ Diskussion mit:
Blaise Francis El Mourabit, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Menschenrechte
Samiah El Samadoni, Beauftragte für die Landespolizei und Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Andrea Wittrock, stellvertretende Leiterin der Kriminalpolizei / LKA Bremen
Thomas Müller, Mitglied der AG Antidiskriminierung beim Bremer Rat für Integration
Moderation: Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung

ca. 18:50 Uhr Diskussion mit dem Publikum

19:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Organisatorische Hinweise:
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- Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 9.3. die Zugangsdaten.
- Die Veranstaltung wird online auf der Plattform Zoom durchgeführt
- Die Teilnahme ist kostenfrei.