Destabilisierte Demokratie. Die Parlamentswahlen in Israel und die Folgen für das Land

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Innerhalb des zurückliegenden Jahres wurde in Israel dreimal das Parlament, die sog. "Knesset" gewählt. Doch weder die Wahl vom 9. April 2019, die darauf folgende vom 17. September 2019 noch jene vom 2. März 2020 hatte zur Folge, dass es zu einer stabilen Regierungsbildung kam.

Nach der ersten Parlamentswahl gab es ein Patt zwischen dem bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit seiner Likud und dem Herausforderer, dem ehemaligen Oberbefehlshaber des Israelischen Heeres, Benny Gantz mit seiner Kachol Lavan (Blaue Liste). Beide klare Vertreter der politischen Rechten. Kurz zuvor im Februar 2019 entschied der Generalstaatsanwalt, Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue anzuklagen. Eine Regierungsbildung verlief erfolglos. Die Neuwahl im September brachte auch keine Klarheit, nachdem erst Netanjahu und dann Gantz vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wurden. Beim dritten Mal siegte Netanjahu etwas deutlicher, und doch blieb es weiter schwierig, bis letzten Endes die beiden Kontrahenten einen Koalitionsvertrag unterzeichneten, der unter anderem beinhaltet, sich als Premierminister abzuwechseln.

Die Lage in Israel ist weiterhin angespannt, das Verfahren gegen Netanjahu wird weiter verfolgt, es steht zur Disposition, wie lange die Koalition hält, und welche langfristigen Folgen diese fast gänzlich von rechts dominierte Politik für die israelische Gesellschaft hat.

Diskutieren Sie über diese und wie immer auch Ihre Fragen mit Tobias Krull, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt, und Dr. Paul Pasch, Leiter des FES-Auslandsbüros Israel in Jerusalem.