Vorstands-Newsletter 03/2023

Bei der Ausstellung „What we dream of, what we pay for” von der FES bringen die Künstler_innen Anastasiia Batishcheva, Gabriel Enrique Corredor Aristizábal, Shokoufeh Eftekhar, Magdalena Kallenberger, Diego Antonio Oliva Tejeda, João Pedro Prado, Amir Tabatabaei und Astra Zoldnere in Fotografien, Videoarbeiten, Zeichnungen und Installationen ihren individuellen Blick auf globale gesellschaftliche Missstände und Ideen für eine gerechtere Gesellschaft zum Ausdruck.

Die FES-Mitte-Studien stellen seit fast 20 Jahren tiefgreifende Analysen über demokratiefeindliche und rechtsextreme Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft zur Verfügung, um sowohl wissenschaftliche Forschung als auch politische Debatten zu vertiefen. Dank dieser Debatten wird nicht mehr wie beim ersten Erscheinen 2006 darüber gestritten, ob rechtsextreme Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind. Etwa alle zwei Jahre erscheint die „Mitte-Studie“, die neue Ausgabe diesmal unter dem Titel „Die distanzierte Mitte“.

Am 21. September wurde die Studie der Öffentlichkeit vorgestellt. Martin Schulz betonte: "Diese Ergebnisse sind nicht nur erschreckend, sondern gebieten konsequentes Handeln – von der Politik, aber auch aus der Gesellschaft selbst. Die Menschen verlangen zu Recht nach einem starken, handlungsfähigen und funktionierenden Staat. Aber auch die demokratische Mitte selbst ist gefordert, sich klar von menschenfeindlichen Einstellungen zu distanzieren.“

Dabei erschreckt vor allem die Verdreifachungvon offen rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung auf acht Prozent. Besonders fokussiert sich die aktuelle Ausgabe neben den Standardmessungen zu Rechtsextremismus, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) und antidemokratischen Einstellungen auf die Auswirkungen der multiplen Krisen, die durch Krieg, Energiekrise, Inflation oder den weiter fortschreitenden Klimawandel ausgelöst werden. Die Studie kann nachweisen, dass Menschen anfälliger werden, wenn sie sich unsicher, einsam oder als nicht politisch wirksam empfinden. Hier mit guter Politik und politischer Bildung – beides sozial gerecht und inklusiv – für Teilhabe und ein besseres Verständnis von demokratischen Prozessen zu sorgen, scheint essenziell für die Widerstandskraft unserer Demokratie.
 

Franziska Schröter, Referentin Projekt gegen Rechts

Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär unter der Führung von General Augusto Pinochet gegen den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. In einem gemeinsamen Bündnis mit den Christdemokraten hatte Allende in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft ambitionierte Reformen angestoßen, Landbesitz enteignet und Fabriken verstaatlicht, was jedoch in eine rückgehende Produktion, galoppierende Inflation und Versorgungsengpässe umschlug, und schließlich in innenpolitischen Unruhen gipfelte. Die Putschisten wollten die Verstaatlichungen und Bodenreformen rückgängig machen. Dabei wurden sie von der US-Regierung unterstützt. Während der bis 1990 dauernden Diktatur kam es zu Menschenrechtsverbrechen. Unter den ca. 40.000 Opfern der Diktatur gelten ca. 1.300 bis heute als verschwunden, Hunderttausende flohen ins Exil.

Die FES ist seit 1967 mit einem eigenen Büro in Chile vertreten. Der Putsch 1973 war auch ein einschneidender Moment für die Arbeit der Stiftung. Was hat das damals für die FES bedeutet?

Der Putsch hatte massive Auswirkungen auf die Arbeit der FES. Im April 1974 war sie gezwungen, ihre Arbeit in Chile einzustellen. Der Vertreter der FES Karl-Heinz Stanzick siedelte mit seiner Familie nach Ecuador um und hat dort das Büro der FES aufgebaut. Die lokalen Mitarbeitenden in Chile waren glücklicherweise keinen politischen Repressionen ausgesetzt. Teilweise blieben sie in Chile, teilweise gingen sie mit Hilfe der FES nach Deutschland.

Die FES hat dennoch ihre Unterstützung für die Kräfte der Demokratie fortgesetzt – über verschiedene Exil-Organisationen als auch in indirekter Weise in Chile selbst. Politisch Verfolgten wurde mit Hilfe eines Sonderstipendienprogramms geholfen außer Landes zu kommen. Dabei konnte die FES auf ihr ausgezeichnetes Netzwerk in Lateinamerika zurückgreifen. Für die Unterstützung des langfristigen Wiederaufbaus wurde 1976 das Programm zur Förderung politischer Führungsaktivitäten im Exil ins Leben gerufen. 1981 kehrte die FES dann mit einem eigenen Büro zurück und gründete das Consultingunternehmen Estudios Financieros, Económicos y Sociales (EFES) das formal unabhängig agierte. Die FES bildete einen Raum für den politischen Dialog um Strategien für den Übergang zur Demokratie zu erarbeiten. Am 5. Oktober 1988 entschied sich in einem Referendum die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Verbleib Pinochets im Amt. 1991 wurde EFES aufgelöst und die FES ist seitdem wieder mit einem regulären Büro in Chile vertreten.

Am 11. September 2023 hat sich der Jahrestag des Putsches zum 50. Mal gejährt. Wie hast Du die Gedenkzeremonien in Santiago erlebt? Wie war die Stimmung?

Der Jahrestag fand in einer eigentümlichen Atmosphäre statt. Einerseits kam es zu weniger gewalttätigen Ausschreitungen als es normalerweise der Fall ist. Weniger Barrikaden und Absperrungen waren zu sehen und der Gedenktag verlief weitgehend friedlich – mit Ausnahme einiger weniger Kommunen, wo es an diesem Tag stets zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Aller Wahrscheinlichkeit nach blieben in diesem Jahr aber auch mehr Menschen einfach zu Hause – aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen. Denn der 50-jährige Gedenktag des Putsches fand in einem Klima hoher gesellschaftlicher Polarisierung und harter politischer Auseinandersetzung statt.
Die progressive Regierung des jungen Präsidenten Gabriel Boric wird von der rechten Opposition hart angegangen – diskursiv aber auch faktisch. Ohne eine Mehrheit im Kongress werden im Grunde sämtliche Reformvorhaben der Regierung von den rechten Parteien blockiert und die politische Agenda dominiert.
Zudem sind die Zustimmungswerte des Präsidenten und seiner Regierung niedriger denn je und die extreme Rechte, die bei den Wahlen zum Verfassungsrat eine Mehrheit errungen hat, fühlt sich obenauf. Was den unschönen Nebeneffekt hat, dass sie nicht nur die Regierung, sondern auch die gemäßigte Rechte vor sich hertreiben.
Mit immer wieder neuen öffentlichen Äußerungen, die den Militärputsch rechtfertigen, die Menschenrechtsverletzungen runterspielen und die Figur des Diktators rehabilitieren, versuchen die Vertreter der extremen Rechte die öffentliche Debatte zu dominieren und den demokratischen Konsens aufzuweichen. Dies sei – so wurde mir berichtet – beim 30-jährigen Jahrestages des Putsches in 2003 anders gewesen, da habe es weniger (zumindest öffentlichen) Dissenz in der Beurteilung der Diktatur gegeben. Dies zeigte sich auch daran, dass diesmal kein Vertreter/keine Vertreterin selbst der gemäßigten und demokratischen Rechten an den offiziellen offiziellen Gedenkfeiern der Regierung dieses Mal teilgenommen haben. Zwar war es dem Präsidenten gelungen, eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Schutze der Demokratie und Menschenrechte der 5 letzten ehemaligen Präsidenten sowohl aus dem rechten wie dem linken Lager zu erreichen, bei deren öffentlicher Verkündung blieb jedoch der ehemalige rechtskonservative Präsident, Sebastian Piñera – obgleich er unterschrieben hatte – einfach fern. Ein besonders bewegender Moment im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten war die Versammlung von rund 10.000 (fast ausschließlich) Frauen in schwarz gekleidet mit einer Kerze in der Hand vor dem Präsidentenpalast, die in einem Sprechchor ihr „Nunca más“ (nie wieder) zu Diktatur, Folter und Menschenrechtsverletzungen ausriefen.

Welche Folgen der Diktatur sind bis heute in Chile spürbar?

Auch wenn die seit 1980 bestehende Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur zwischenzeitlich verändert wurde, besteht ihr Kerngedanke bis heute fort: neoliberale Grundprinzipien wie beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung, der Zugang zu Wasser oder der Rente sind hier festgeschrieben. Das chilenische Entwicklungsmodell reproduziert somit strukturelle Ungleichheiten. Die Möglichkeiten für eine soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe werden dadurch begrenzt; große soziale Ungerechtigkeiten sind entstanden. In diesem Sinne ist bislang der Bruch mit der Diktatur nicht abschließend vollzogen. Dies hat seit Herbst 2019 zu massiven Protesten geführt. Aus diesen Protesten kristallisierte sich zügig eine zentrale politische Forderung heraus: Der Wunsch nach einer grundlegenden Reform der Verfassung.
Der Versuch, die Verfassung in einem hochgradig demokratischen und partizipativen Verfahren zu erneuern, scheiterte jedoch am 4. September 2022, als sich eine klare Mehrheit der Chilenen und Chileninnen gegen den vom direkt gewähltem und mehrheitlich progressive besetzten Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf gestimmt haben. Das Scheitern des ersten Verfassungsprozesses hatte verschiedene Ursachen – angefangen von einem Konvent, der womöglich der Aufgabe nicht ganz gewaschen war über eine Rechte, die mit Lügen und Fakenews öffentliche Verunsicherung generierte. Bis hin zu Fehleinschätzungen bzw. Konstruktionsfehlern bei der Wahl unterschiedlicher Abstimmungsmodi für das Ausgangs- und das Eingangsplebiszit oder einem progressiven Lager, das mehr durch Abgrenzung voneinander als durch Einheit und eine frühzeitige Pro-Kampagne glänzte. Es ist wohl unstreitig, dass hier eine große Chance „mehr Demokratie zu wagen“ in Chile vertan wurde.

Wie geht es nun mit dem Prozess zur Reform der Verfassung weiter?

In diesem Jahr wird ein zweiter Anlauf unternommen. Bei der Wahl der Mitglieder des Verfassungsrats im Mai jedoch ist die rechtsextreme Republikanische Partei als großer Sieger hervorgegangen – ausgerechnet die Partei, die eigentlich gar keine neue Verfassung möchte. Es ist inzwischen sogar möglich, dass der neue Verfassungsentwurf noch konservativer ausfallen wird als die bestehende Verfassung. Die Chileninnen und Chilenen entscheiden hierüber in einem Referendum am 17. Dezember.

Worauf kommt es jetzt an? Was steht im Fokus der Arbeit der FES?

Es geht um die soziale und politische Erneuerung Chiles, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür sind mehr soziale Rechte erforderlich – gebraucht wird ein starker Sozialstaat. Hierfür ist – auf Initiative von Rolf Mützenich - eine Kooperation zur Rolle des Staates in der Sozialpolitik zwischen der FES Chile, dem Ministerium für soziale Entwicklung in Chile und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angedacht.

Wie gedenkt die FES dem 50. Jahrestag des Putsches?

In Chile:

- Veranstaltungsreihe in Kooperation mit der Fundacion Salvador Allende (FSA) zu verschiedenen Themen im Kontext der Diktatur

- Publikation (erscheint Ende des Jahres) ebenfalls in Kooperation mit der FSA zu Erinnerungskultur und Erinnerungspolitik

- Internationales politisch-kulturelles Delegationsprogramm am 10 und 11. September zum Anlass des Putsch-Gedenkens in Kooperation mit Rumbo Colectivo (Think Tank von Revolucion Democratica) und FSA.

- Podcast zu 90 Jahre Sozialismus in Kooperation mit Instituto Igualdad (Think Tank der PS) – podcast

- Dokumentarfilm El Gran Golpe – erscheint am 5.10. und präsentiert drei Generationen-Perspektiven auf den Putsch/ die Diktatur und den Übergang zur Demokratie.

 In Berlin:

Am 26. September fand eine große öffentliche Veranstaltung mit dem Titel Neue Chance für die Demokratie? Chile 50 Jahre nach dem Militärputsch statt. Hierzu erwarten wir Michelle Bachelet, ehemalige Präsidentin Chiles, Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB und Isabel Cademartori, MdB.

Am 27. September findet eine gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel „Tief ins Gedächtnis gegraben. Michelle Bachelet, ihre Exilerfahrungen und der Putsch in Chile vor 50 Jahren.“ statt.

Weitere Informationen findet Ihr hier: www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/chile

Parität jetzt! Von der Podiumsdiskussion auf der Bühne des Berliner Pfefferbergtheaters, an der unter anderem Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süssmuth und die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe teilnahmen, ging ein klares Signal aus: Für eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen braucht es dringend gesetzliche Vorgaben!

Vorausgegangen war eine Vorstellung im doppelten Sinne, zu dem das Landesbüro Berlin am Abend des 19. September geladen hatte: Zunächst stellte Jule Torhorst im Theaterstück »FRAU MINISTER« die Machtfrage – ausgehend von der Biografie der ersten Ministerin Deutschlands (DDR), Dr. Marie Torhorst, ihrer eigenen Tante.

Wie es heute im Land Berlin um die politische Teilhabe von Frauen bestellt ist, dokumentiert die anschließend vorgestellte Studie »Frauen MACHT Berlin« von Lisa Hempe, Dr. Nora Langenbacher (FES) und Dr. Helga Lukoschat. Ihre Analyse fällt eindeutig aus: Zwar ist der Senat so weiblich wie nie zuvor und das Berliner Abgeordnetenhaus liegt mit 39 % Frauenanteil im Ranking der Bundesländer auf Platz drei hinter Hamburg und Bremen, aber nach wie vor haben Frauen in der Politik das Nachsehen. Die anlässlich der Berliner Wiederholungswahl beauftragte Studie zeigt insbesondere durch den Vergleich zur Wahl 2021 deutlich, dass das Wahlrecht und die Nominierungspraktiken der Parteien die entscheidenden Stellschrauben sind, die politische Teilhabe von Frauen fördern oder behindern.
Von der Studie geht somit Rückenwind aus für das Vorhaben der Berliner Landesregierung, ein Paritätsgesetz für Berlin weiter zu verfolgen. Senatorin Kiziltepe, selbst Mitinitiatorin des Berliner Netzwerk Parität, zu dem das Landesbüro Berlin regelmäßig einlädt, betont: „Frauen machen Berlin, Frauen machen Politik und Frauen sorgen für Gerechtigkeit. Deswegen brauchen Sie Raum, der ihnen bislang durch veraltete Strukturen verwehrt wird. Mit dem ersten umfassenden Paritätsgesetz könnte Berlin Geschichte schreiben. Es stünde der „Stadt der Frauen“ gut zu Gesicht – so der Tenor an diesem Abend.

Nora Langenbacher, Landesbüro Berlin

Mitte-Studie

Die Mitte-Studie zu rechtsextremen, demokratiegefährdenden und menschenfeindlichen Einstellungen wurde tagelang breit in der Tagespresse, Hörfunk und im Fernsehen rezipiert. Zahlreiche Reaktionen aus Politik und Kultur folgten. Hier eine kleine Auswahl: ZDF Heute journal (ab min.12:52), ARD Tagesschau, Deutschlandfunk, FAZ.

Bergkarabach

Zur erneuten Eskalation des Konflikts in Bergkarabach hat unser Büroleiter in Tbilisi, Marcel Röthig, mehrfach Interviews gegeben. Unter anderem für die Tagesthemen, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und den FAZ Podcast.

Ungleiches Deutschland

Der sozioökonomische Disparitätenbericht „Ungleiches Deutschland“ hat ein großes Medienecho hervorgerufen. Der Spiegel berichtete exklusiv mit einer interaktiven Karte, sowie einem zusätzlichen Artikel im Heft. Andere Medien wie Bild und t-online folgten. Vor allem zahlreiche regionale Medien griffen den Bericht auf und konzentrierten sich auf die Ergebnisse für ihre Städte und Kreise, wie hier die WAZ, Hessenschau, Aachener Zeitung.

Globaler Süden

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel analysiert, Henrik Maihack, Leiter des Referats Afrika, die sich verändernde Rolle des Globalen Südens in den internationalen Beziehungen.

„TExit – das Aussteigerprogramm für Steuersünder*innen und Radikalvermögende“

Im Fokusprojekt „Wer zahlt die Zeche? Für eine gerechte Zukunft!“ bildeten neue Formate zur Kommunikation politischer Inhalte einen zentralen Baustein der Projektaktivitäten. Besonders Soziale Medien haben die Konsum- und Informationsgewohnheiten junger Generationen stark verändert.
Um diesem Trend zu entsprechen, hat das Projektteam unter anderem drei kurze Video-Clips zum Thema Steuervermeidung für die Plattform Instagram entwickelt. Im Stil von Verbesserungsshows, wie wir sie aus dem Reality-TV kennen („Makeover Show“), erleben die Zuschauerinnen und Zuschauer in den Videos zum „TExit – das Aussteigerprogramm für Steuersünder*innen und Radikalvermögende“ die Entwicklung von drei Kandidat*innen:

- Klaus kennt Dank seiner Steuerberater_innen alle legalen Wege der Steuervermeidung. Er sehnt sich aber nach mehr Zeit mit seiner Familie, anstatt diese mit seinen Steuerberater_innen zu verbringen.

- Birgit, die Superreiche, lebt quasi als Königin von Deutschland. Sie sucht die nächste „Challenge“, um für eine gerechte Besteuerung in Deutschland einzutreten.

- Maxi, der blutjunge Millionenerbe, hätte einfach gern echte Freunde neben seinem Bodyguard.

Auf humorvolle Weise machen die Videos deutlich, wie legale Steuervermeidungsstrategien zu maroden Spielplätzen, zerfallenden Schwimmbädern und Mängeln in der öffentlichen Infrastruktur führen. Probleme, von denen Superreiche nur marginal betroffen sind. In den Videos erkennen die drei Kandidat_innen unter Anleitung einer Trainerin die Folgen ihrer Steuervermeidung. „TExit – die Makeover Show“ spielt mit dem Topos der aktuell populären feel-good Kandidat_innenshows um auf kompliziert wirkende politische Themen aufmerksam zu machen. „TExit“ öffnet Augen und Herzen – mit Humor und Inhalten.

Dr. Andrä Gärber, Abteilungsleitung APB
Dr. Annika Arnold, Referentin APB

Anderthalb Jahre nach dem Überfalls Russlands auf die Ukraine und der Rede von Olaf Scholz zur Zeitenwende hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verändert. Dabei konzentrierte sich das politische Handeln zunächst auf Fragen der Reaktion auf Russlands Krieg, Waffenlieferungen, Sanktionen, Energieversorgungsfragen und die Bündnisfähigkeiten der Bundeswehr. Weiterführende Debatten zur Außenpolitik Deutschlands und der EU in einer Welt, die komplexer, krisenhafter und multipolarer wird, schlossen sich an und die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands markiert einen ersten Meilenstein in diesem Prozess. Die EU spielt in den Überlegungen um gemeinsame Verteidigungs- und Versorgungssicherheit sowie Stärkung der Resilienz in allen Bereichen für die deutsche Außenpolitik eine zentrale Rolle.

Am 10. Oktober 2023, neun Monate vor der Europawahl wird daher die Tiergartenkonferenz Bilanz ziehen, wo wir mit der Sicherheit Europas stehen. Dabei wird Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede die Frage der Sicherheit Europas voraussichtlich nicht nur auf die verteidigungspolitische Dimension begrenzen, sondern auch demokratische wie wirtschaftliche Resilienz betrachten.

Diese wird in drei weiteren Diskussionsrunden vertieft. Katarina Barley wird die Frage betrachten, wie Europas Demokratien gestärkt werden können? In Zeiten multipler Krisen versuchen Kräfte im Inneren wie von außen die Unsicherheit der Menschen zu nutzen, um das Vertrauen in unsere Demokratien zu untergraben. Wie können wir, den Ängsten der Menschen zum Trotz, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken? Welche Instrumente benötigen wir dafür auf nationaler und europäischer Ebene?

Der russische Krieg in der Ukraine hat deutlich gezeigt, dass wirtschaftliche Interdependenzen nicht nur Verständigung und Annäherung fördern, sondern auch im Konflikt instrumentalisiert werden können. Die Stärkung wirtschaftlicher Resilienz wird zusätzlich zur laufenden Transformation in Richtung nachhaltige Wirtschaft weitere Investitionen benötigen. Wie können sozialdemokratische Akteure in Deutschland und Europa dem Spardruck begegnen und für eine nachhaltige Finanzierung eintreten? Welche Instrumente versetzen die EU in die Lage, sich den Herausforderungen der Zeitenwende gemeinsam und erfolgreich zu stellen? Magdalena Andersson, Vorsitzende der Schwedischen Sozialdemokraten und frühere Premierministerin, wird dazu Ausführungen machen, ein Panel wird die aufgeworfenen Fragen vertiefen.

Die letzten anderthalb Jahre haben deutlich gemacht, dass die Mitgliedsstaaten der EU verteidigungspolitisch aktiver werden müssen. Nach den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist nicht mehr garantiert, dass Europas Sicherheit weiterhin in dem Maße von Washington unterstützt wird, wie derzeit. Die EU muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Aber was muss erfolgen, um die Sicherheit auf dem Europäischen Kontinent wiederherzustellen und welche Erwartungen gibt es an Deutschland? Auf globaler Ebene muss sich die EU fragen, welche Rolle sie zukünftig in der Welt einnehmen will? Diese und weitere Fragen werden mit Tanja Fajon, Außenministerin Sloweniens sowie Nils Schmid auf dem dritten Podium der Tiergartenkonferenz diskutiert.

Die Tiergartenkonferenz 2023 bettet sich mit ihrer europapolitischen Ausrichtung in das Fokusprojekt zur Zeitenwende ein, welches die Debatte um die strategischen Anpassungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik weiter voranbringen will.

Peer Teschendorf, Referent für Globale Friedens- und Sicherheitspolitik