Die FES geht dem Thema Parität als Demokratiestabilisator im deutschen Parlamentarismus bereits seit 2019 nach. Auftakt bildete die Studie „Pari…Was? Fragen und Antworten zu Parität und Paritätsgesetz“, die zeitgleich mit den ersten Gesetzesvorschlägen im Land Brandenburg erschienen ist.

Auf Initiative des FES-Landesbüros Berlin und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin Cansel Kiziltepe gründete sich im gleichen Jahr im Land Berlin das überparteiliche „Berliner Netzwerk Parität“, zu dem das Landesbüro Berlin bis heute regelmäßig einlädt. Es gibt zudem die Studienreihe "Frauen MACHT Berlin"welche die politische Teilhabe von Frauen in der Hauptstadt dokumentiert. Zuletzt legten Lisa Hempe, Nora Langenbacher und Helga Lukoschat anlässlich der Wiederholungswahl 2023 aktuelle Zahlen und neue Analysen als neuen Impuls für die Paritätsdebatte im Land Berlin vor.

Jetzt hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die Juristin Silke Laskowski gebeten, in einem Rechtsgutachten den rechtlichen Abwägungsprozess zu erläutern, die politische Bedeutung der Zurückweisung von Paritätsgesetzen in deutschen Verfassungsgerichten herauszuarbeiten und Empfehlungen für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und Parität auf den Ebenen der Verfassung, des Wahlrechts und der Parlamente abzugeben. Die Studie erscheint im Frühjahr 2024. Einen Vorgeschmack auf die Ergebnisse finden sich in den „10 Argumenten für Parität“.

Der Politikwissenschaftler Volker Best sieht in der Zurückweisung eines Paritätsgesetzes seitens der deutschen Verfassungsgerichte kein Hinderungsgrund für den Gesetzgeber, andere Regeln aufzustellen, um den Frauenanteil in den Parlamenten deutlich zu steigern. Er entwickelt eine normatitve Alternative, um Frauen und anderen unzureichend repräsentierte Gruppen den Einzug in den Parlamenten zu erleichtern. Hier geht's zu seiner Studie.

Ausgelöst durch die feministischen Proteste im Iran änderte sich auch der Umgang mit der eigenen Familiengeschichte für Delara Burkhardt. Welche Bedeutung die Proteste gegen das iranische Regime für die weltweiten feministischen Kämpfe haben, erzählt die 30-jährige Europaabgeordnete im Podcast. Ihre Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit zeigte sich nicht nur bei den Schulstreiks gegen das G8-Abitur sondern auch bei ihrer aktuellen Tätigkeit im Europäischen Parlament. Ihr Ziel: Die Folgen des Klimawandels sollen benachteiligte Menschen nicht noch härter treffen – dafür braucht es eine Politik der Wassermelone, außen grün und innen rot.

Gast: Delara Burkhardt, Europaabgeordnete der SPD, Moderation: Christian Krell

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Finanzpolitik und Ökonomie sind nicht genderneutral. Bei der Verteilung von öffentlichen Geldern, der Gestaltung unseres Steuersystems oder der wirtschaftlichen Bewertung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ist zentral, dass wir uns fragen: Wer profitiert, welche Anreize setzen wir, wie wollen wir zusammenleben? Feministische Perspektiven ermöglichen eine auf Gerechtigkeit fokussierte Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik.

In unserer Interviewreihe „Fünf starke Stimmen zu fe­ministischer Ökonomie und Finanzpolitik“ befragen wir Expertinnen zum Gender Gift Gap, der Idee einer feministischen Care-Ökonomie oder Gender­ Budgeting in Krisenzeiten.

Welche Veränderungen es für eine wirklich gendergerechte Finanzpolitik braucht und warum dafür vor allem Care-Arbeit stärker berücksichtigt werden muss, zeigt der FES impuls „Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck“.

Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting ist seit Jahrzehnten einer der größten Zankäpfel der Politik. Für die einen ein Dogma der Ehe- und Familienpolitik: nicht zu hinterfragen und nicht zu reformieren. Für die anderen ein alter Zopf, der unbedingt ab muss. Zuletzt wurde die Reform des Ehegattensplittings als Gegenfinanzierung für das Elterngeld diskutiert. Immerhin kostet das Ehegattensplitting den Staat jährlich ca. 27 Mrd. Euro. Ca. 19 Mrd. könnten für andere Maßnahmen verwendet werden. Für die Diskussion ist gut wissen: Was ist das Ehegattensplitting? Warum muss es reformiert werden? Was sind Alternativen?

Diese Fragen werden von der Autorin Ulrike Spangenberg im Infoblatt beantwortet.

"Wann ist ein Mann ein Mann?" fragte Herbert Grönemeyer bereits 1984. Seitdem wurde viel debattiert über toxische Männlichkeit und über strukturelle Ungleichheit, zu Recht. Dabei bleibt die wohl wichtigste Frage oftmals unbeantwortet: welche alternativen Konzepte gibt es?

Im Rahmen unserer Reihe zu Männlichkeiten hatten wir im November 2023 die dritte Veranstaltung mit dem Fokus auf „Progressive Männlichkeit“.

Insgesamt ging es um ein neues Verständnis von Männlichkeit, um Themen wie Vaterschaft und Erziehung, bei denen Männer immer wieder ihre Rolle reflektieren und nach neuen Orientierungen suchen müssten. Als FES werden wir diesen Prozess begleiten und weiterhin Plattformen für den gemeinsamen Austausch bieten.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung (Kita) gilt als wichtige Maßnahme, um allen Kindern unabhängig von ihrem familialen Hintergrund gleiche Chancen auf eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Der Kita-Ausbau trägt außerdem dazu bei, die Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere Müttern, zu fördern, das Familieneinkommen zu steigern und damit Kinderarmut und ihre negativen Konsequenzen auf die kindliche Entwicklung zu verringern. Doch trotz der Einführung des erweiterten Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz im Jahr 2013 gibt es nach wie vor große Unterschiede in der Kita-Nutzung nach familialen Merkmalen, sogenannte Kita-Gaps, die frühe Ungleichheiten verfestigen.

Die Studie "Frühe Ungleichheiten – Zugang zu Kindertagesbetreuung aus bildungs- und gleichstellungspolitischer Perspektive" stellt aktuelle Befunde zu Unterschieden in der Kita-Nutzung und den Kita-Bedarfen nach familialen Merkmalen dar. Sie untersucht, inwiefern Mütter durch ungedeckte Kita-Bedarfe ihre Erwerbsabsichten nicht realisieren können und welche Gründe hinter ungleichen Kita-Zugängen liegen. Abschließend werden zielgerichtete Maßnahmen vorgeschlagen, die Kita-Gaps verringern und so eine bessere Entfaltung von Bildungs- und Erwerbspotenzialen fördern könnten.

Transformationspolitik hat das Ziel, die Wirkungen tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungsprozesse wie der Digitalisierung, des demografischen Wandels oder der Mobilitäts- und Energiewende nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Ein zentrales Wesensmerkmal von Transformationsprozessen ist ihr Einfluss auf die Lebensweise und Lebenschancen der von ihnen betroffenen Menschen. Wie immer, wenn es um das Miteinander von Menschen geht, sind daher auch Transformationsprozesse regelmäßig geprägt vom Miteinander der Geschlechter und wirken sich auf deren Gleichstellung aus. Bedarf es nach einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik auch einer inklusiven und damit auch geschlechtssensiblen Transformationspolitik? Wir sind der klaren Überzeugung: ja!

In diesem Papier von Clemens Striebing et al. (2023) wird erläutert, wie eine derart feministische und faire Transformationspolitik gelingen kann und vor welchen Herausforderungen wir aktuell dabei stehen.

Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit für den vielfältigen Austausch, wünschen entspannte Feiertage, einen guten Rutsch und hoffen, euch auch im nächsten Jahr bei der ein oder anderen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßen zu dürfen!

P.S.: Für alle Weihnachtsfeiernden: Euch fehlt noch anregende Lektüre unter dem Weihnachtsbaum? Ein Geschenk für den*die Feminist*in? Oder Hilfestellung für Diskussionen mit Feminismus-Skeptiker*innen? Wir haben die Lösung: Unser Gender Glossar! Dort findet Ihr 100 Begriffe rund um Gender und Geschlechtergerechtigkeit, verständlich erklärt. Das Glossar kann hier bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.