Newsletter der Abteilung Analyse, Planung und Beratung - 2022/5

Menschenrechte im Digitalen

Wie kann die persönliche Freiheit im Netz gesichert werden und gleichzeitig ausreichende Regulierung stattfinden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Dieser zentralen Frage gehen die Autor_innen unserer Studie nach und leiten aus ihrer Analyse Empfehlungen für die Bundesregierung ab.

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Gaspreis deckeln, Gas einsparen

Die derzeitige Preis- und Versorgungskrise auf dem Gasmarkt braucht am besten eine gesamteuropäische Antwort. Dabei müssen zwei Maßnahmen enthalten sein: zum einen verbindliche Einsparziele für alle Mitgliedstaaten, zum anderen ein europäischer Gaspreisdeckel auf Ebene der Fernleitungsnetzbetreiber.

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Der Mindestlohn von 12 Euro ist da!

Und nun? Mit den Ursachen wachsender Durchsetzungsprobleme und Maßnahmen zur Verbesserung, die von einer höheren Tarifbindung, effektiveren Kontrollen über mehr unternehmerische Verantwortung bis hin zu einer erleichterten Selbstkontrolle reichen, beschäftigen sich Gerhard Bosch und Frederic Hüttenhoff.

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Ein guter Start für Teilhabe

Impulspapier mit Empfehlungen zur Ausgestaltung des Startchancen-Programms, das ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben des aktuellen Koalitionsvertrags ist. Es verspricht gezielte und spürbare Unterstützung für 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler_innen.

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Neue Beiträge in Friedrichs Bildungsblog

Bildungsforscherin Petra Stanat spricht im Interview über das schlechte Abschneiden von Grundschüler_innen in Deutsch und Mathe und die Unterschiede zwischen den Bundesländern. Neben den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends geht es außerdem um die besondere Rolle von Schulleiter_innen.

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Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug

Warum es nicht reicht, den Paragraph 64 des Strafgesetzbuches (§ 64 StGB) zu reformieren, erläutert die Arbeitsgruppe Sanktionenrecht. Sie regt an, durch die Entwicklung eines Gesamtkonzepts die Suchtbehandlung Straffälliger ganzheitlich in den Blick zu nehmen.

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Erben verpflichtet!

Wie viel kosten die Privilegien von Superreichen bei der Erbschaftsteuer in Deutschland seit 2009? Was könnten wir als Gemeinschaft mit den entgangenen Steuereinnahmen finanzieren? Wie wirkt sich das auf die Verteilungsgerechtigkeit aus? Antworten gibt es auf dieser Webseite mit Fallbeispielen und Studien sowie Video und Podcast.

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Finanzpolitik für die nächste Generation

Deutschland hat einen großen Bedarf an Investitionen, besonders für Klimaschutz und Digitalisierung. Warum ein Abwarten die Investitionskosten um ein Vielfaches erhöhen würde, Staatsverschuldung hingegen eine deutlich weniger bedrohliche Belastung künftiger Generationen darstellt, erläutert Carl Mühlbach.

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Das 49€-Ticket als Schwungrad für den Ausbau des ÖPNV?

Was bedeutet das 49€-Ticket für den ÖPNV und die Mobilitätswende? Was sind die nächsten Schritte für den Ausbau- und Modernisierungspakt? Wir diskutieren am 13. Dezember 2022 mit Dr. Volker Wissing, Susanna Karawanskij, Dr. Jan Schilling, Dorothee Martin MdB, Stefan Körzell, Christine Behle und weiteren Gästen.

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