Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene
Die feierliche Eröffnung des Deutsch-Palästinensischen Kommunalforums durch die Bonner Oberbürgermeisterin, Bärbel Dieckmann, bildete den Abschluss der erfolgreichen Kooperation zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und vier weiteren politischen Stiftungen.
Auf nationaler Ebene ist es in den Palästinensischen Gebieten derzeit schwer, Fortschritte zu erzielen. Zu sehr sind die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Umbau der eigenen Strukturen beschäftigt und zu stark schränkt die israelische Besatzungspolitik den Handlungsspielraum der Entscheidungsträger auf nationaler Ebene ein.
Die erfolgreiche Kooperation zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zeigt aber, dass innerhalb der palästinensischen Gesellschaft durchaus der Wille zu mehr Demokratie und Transparenz vorhanden ist. Auf kommunaler Ebene fanden die Projektpartner die Rahmenbedingungen, um entsprechende strukturelle Reformen zu initiieren. Die gemeinsamen Bemühungen zielten auf den Ausbau demokratischer Strukturen auf lokaler Ebene, die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Bürgern und Gemeindevertretern, die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sowie die Professionalisierung der kommunalen Planung.
Gerne folgte Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin von Bonn, der Einladung von GTZ und FES, im Rahmen eines Besuchs in Ost-Jerusalem und Ramallah das Erste Deutsch-Palästinensische Kommunalforum zu eröffnen.
Frau Dieckmann betonte in ihrer Eröffnungsrede die politische Bedeutsamkeit der kommunalen Ebene. Auf Gemeindeebene sei die Demokratie am direktesten spürbar - jeder kenne seine Bürgermeisterin oder seinen Bürgermeister. Hier habe sich Demokratie zu bewähren, wenn sie auch auf regionaler und nationaler Ebene Erfolg haben solle.
Auf dem Ersten Deutsch-Palästinensischen Kommunalforum sprach Bärbel Dieckmann über die Bedeutung der Gemeindeebene für die Demokratie.