Gewerkschaftskooperation der Friedrich-Ebert-Stiftung im Mittleren Osten und Nordafrika
Die organisierte Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen ist ein wichtiger Baustein für die solidarische und gerechte Gestaltung einer Gesellschaft. Gewerkschaften sind daher auch in den Ländern des Nahen/Mittleren Ostens und Nordafrikas (MONA) ein bedeutender Partner in der Arbeit der FES vor Ort. Allerdings stehen Gewerkschaften in der Region vor einer Reihe von Herausforderungen, die maßgeblich durch die besonderen politischen Rahmenbedingungen bedingt sind.
Eine Voraussetzung für die Bildung von effizienten, demokratischen, repräsentativen und kompetenten Gewerkschaften ist die Gewährleistung von Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit. In vielen Ländern der MONA Region, die in der Mehrzahl als autokratische Regime oder defekte Demokratien charakterisiert werden, sind diese Rahmenbedingungen in verschiedenen Abstufungen nur zum Teil gegeben.
Die Abhängigkeit der Gewerkschaften von den politischen Regimen wird in vielen Ländern dadurch verstärkt, dass sich ihr Budget allein aus Zuwendungen der Regierung speist. Die Organisationen dienen oftmals als Transmissionsriemen, der politische Entscheidungen an ihre Mitglieder weitergibt. Agieren Betriebsräte und ArbeitnehmerInnenvertreter weitgehend unabhängig, so sehen sie sich schnell dem Druck der Regierung ausgesetzt. Im Vergleich zu anderen Teilen der Welt werden die Gewerkschaftsrechte – Vereinigungsfreiheit, Streikrecht und die Wahrnehmung der Aufgabe von Tarifverhandlungen – in der MONA Region am wenigsten geschützt und geachtet.
Ein weiteres Hemmnis für die effektive Formulierung und Vertretung der Interessen der abhängig Beschäftigten ist die Tatsache, dass formelle Arbeitsverhältnisse die Ausnahme darstellen, findet der Großteil der Wirtschaftsaktivität doch im informellen Sektor statt. Ein hohes Bevölkerungswachstum und hohe Arbeitslosigkeit prägen die Arbeitsmärkte der Region. So liegt beispielsweise in Jordanien der Organisationsgrad unter den Beschäftigten bei unter 10 Prozent. Im Ergebnis laufen Gewerkschaften Gefahr, in erster Linie die Interessen einer “Arbeiteraristokratie” zu vertreten. Gewerkschaften haben daher nie dieselbe gesellschaftliche Verankerung erreicht wie in den westlichen Industrieländern. Gleichwohl sind sie ein wichtiger innen- und gesellschaftspolitischer Akteur.
Auf nationaler Ebene zielt die Arbeit der FES darauf ab,
- die Kompetenz der Gewerkschaften als Interessensvertretung der Mitglieder/innen, auch durch Förderung der innergewerkschaftlichen Demokratie zu stärken
- ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Globalisierung zu stärken
- Gewerkschaften aus der Region in regionale und globale politische Debatten einzubeziehen
- den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern
- Gewerkschaften für das Thema informeller Sektor zu sensibilisieren und den Austausch mit Süd-Gewerkschaften zu fördern
- die Kooperation zwischen den Gewerkschaften der Region zu fördern
- sowie die Zusammenarbeit zwischen Europa und den anderen Anrainern des Mittelmeeres zu intensivieren.
Wachsende internationale Wirtschaftsverflechtungen haben zur Folge, dass globale Trends, wie jüngst die Finanzkrise, auch für die MONA Region spürbare Konsequenzen haben. Die fortschreitende Liberalisierung von Märkten und Privatisierung der Wirtschaft führt zum Schrumpfen des öffentlichen Sektors, der Ansiedlung von multinationalen Unternehmen und einer Zunahme von informellen und prekären Arbeitsverhältnissen. Das wachsende Bewusstsein im Süden über die globale Vernetzung der Arbeitswelt, weckt jedoch auch ein neues Interesse an Themen wie OECD-Richtlinien für Multinationale Unternehmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und an einer intensiveren Vernetzung mit der internationalen Gewerkschaftsszene. Gewerkschaften sehen sich gefordert, aktiv an der solidarischen und gerechten Gestaltung der Arbeitsbeziehungen mitzuwirken.
Im Kontext des Globalen Gewerkschaftsprojekts verfolgt die FES in der Region primär das Ziel, den Aufbau transnationaler betriebliche Gewerkschaftsnetzwerke zu unterstützen. Auf Betriebsebene geschlossene Internationale Rahmenabkommen zwischen ArbeitnehmerInnen und –gebern dienen dazu, die Rechte der Belegschaft zu stärken und so ein „race to the bottom“ zwischen verschiedenen Standorten zu verhindern. Die FES trägt gemeinsam mit ihren Partnern, den Global Union Federations, zur Stärkung des auf Selbstorganisation fußenden Mechanismus bei.Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika (MONA)
Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin
Germany
e-mail: Ingrid.Ross[at]fes.de
Hinweis: Bitte ersetzen Sie bei allen mail-Adressen in Ihrem Mailprogramm [at] durch @.
Beispiele aus der Projektarbeit:
- Libanon: Unterstützung der Gewerkschaftsarbeit
- Israel: Für eine sozial gerechte Gesellschaft. Betriebsräteschulungen und deutsch-israelische Gewerkschatskoopertion
- Tunesien: Gewerkschaftsarbeit als Beitrag zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten
- Ägypten: FES-Workshop in Kairo zu OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen