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Titelschrift:Nachrichten aus dem Archiv

Klaus Mertsching

Gewerkschaften und europäische Integration – Akten zur Europa-Politik in den Beständen des DGB-Archivs im AdsD

Die Gewerkschaften sind seit ihrer Gründung supranational orientiert. Am Anfang stand der Gedanke, dass sich die verelendeten und ihrer Rechte beraubten Arbeitnehmer aller Länder zusammenschließen sollten. Von diesem Gedanken ausgehend wurden gemeinsame Forderungen zur sozialen Gesetzgebung, zu den Arbeitsbedingungen, zur der Arbeitszeit und zum Arbeitsentgelt gestellt. Es erstaunt daher nicht, dass der DGB seit seiner Gründung die politische Idee der europäischen Integration mit besonderem Interesse und Engagement verfolgt hat.

War für den DGB die europäische Integration zunächst vor allem ein Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Arbeitnehmer, so ging es seit den 1970er Jahren für die Gewerkschaften darum, dass eine europäische Integration nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen dürfe, sondern klare soziale Ziele anzustreben hatte, für die es aktiv einzutreten galt.1 Das DGB-Grundsatzprogramm von 1981 betonte: „Die wirtschaftliche Integration Europas muß von der politischen Bereitschaft getragen sein, eine an den Interesse der Arbeitnehmer orientierte gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen. Grundlage hierfür ist der enge Zusammenschluß aller freier Länder, die die demokratischen Grundrechte und freie und unabhängige Gewerkschaftsorganisationen anerkennen.“2

Die folgenden Ausführungen sollen die Aktenüberlieferung des DGB-Archivs zum Themenkomplex der europäischen Integration dokumentieren. Einschränkend sei darauf hingewiesen, dass der gesamte Aktenbestand des DGB-Bundesvorstands noch nicht vollständig erschlossen ist, wodurch die Darstellung nur eine Momentaufnahme der bisher verzeichneten Akten sein kann.3

Soweit erschlossen, lässt sich feststellen, dass sich Aktenbestände zu den europapolitischen Aktivitäten des DGB in sämtlichen Abteilungen des DGB-Bundesvorstands befinden. Die umfangreichste Aktenüberlieferungen zur Europapolitik ist zum einen in dem Bestand des Vorstandsbereichs „DGB-Vorsitzender“ und zum anderen in den Sekretariatsakten der zuständigen Bundesvorstandsmitglieder für Wirtschafts- und Sozialpolitik enthalten. Dabei handelt es sich überwiegend um Sachakten zu den gewerkschaftspolitischen Kernbereichen sowie um Gremienakten (Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Kommissionen) zu den Institutionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Union. Stellungnahmen des DGB zu den politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene wie zu den Römischen Verträgen, zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft, zum Vertrag von Maastricht (1992), zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU 1999) und zur EU-Osterweiterung (2004) befinden sich in den Akten der Sitzungen des Bundesvorstands bzw. Bundesausschusses, aber auch in den Anträgen und Beschlüssen zu den Bundeskongressen des DGB.4

Neben dieser Schriftgutüberlieferung der Bundesvorstandsverwaltung gibt es im DGB-Archiv den außerordentlich hoch einzuschätzenden Aktenbestand von Heinz Oskar Vetter aus dessen Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 1979 bis 1989.5

Die internationale Arbeit, insbesondere auf der europäischen Ebene, hatte für den DGB und seine Gewerkschaften von Beginn an eine hohen Stellenwert. Galt es doch für die neue deutsche Gewerkschaftsbewegung, die Vorbehalte in der öffentlichen Meinung des Auslands nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Deutschland zu überwinden. Die Bedeutung dieser internationalen Arbeit wurde auch dadurch dokumentiert, dass Ludwig Rosenberg6 als Mitglied des DGB-Bundesvorstands mit der Leitung der Auslandsabteilung beauftragt wurde. In dieser Anfangsphase der Europapolitik des DGB standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas und die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen im Vordergrund der gewerkschaftlichen Aktivitäten. Der „Schumann-Plan“, die Gründung der Montanunion mit der Entsendung von Heinz Potthoff 7 als Vertreter der Gewerkschaften in die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Weg von der europäischen Wirtschaftsintegration zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sind in den Akten der damaligen Hauptabteilung Wirtschaftspolitik sowie in den Sekretariatsakten der zuständigen Vorstandsmitglieder Hans vom Hoff und Ludwig Rosenberg dokumentiert.


Ludwig Rosenberg war in seiner Amtszeit immer wieder die „treibende Kraft“ innerhalb der Gewerkschaften für die Idee der europäischen Integration.8 So war er als DGB-Vertreter Vorstandmitglied im „Deutschen Rat der Europäischen Bewegung“, dessen Aufgabe die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“ war; Rosenberg beteiligte sich an der Arbeit des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa und hatte enge Kontakte zu Jean Monnet.9 Bei der Gründung der EWG gelang es den Gewerkschaften nicht, die Berufung eines Gewerkschafters in die EG-Kommission durchzusetzen. Lediglich im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaft war eine gewerkschaftliche Repräsentanz vorhanden. Von Seiten des DGB waren Ludwig Rosenberg, der von 1960 bis zu seiner Wahl 1962 zum DGB-Vorsitzenden auch Präsident dieses Ausschusses war, und die Mitglieder der Geschäftsführenden Bundesvorstands Hermann Beermann (Abteilung Sozialpolitik) und Maria Weber (Abteilung Frauen / Berufliche Bildung) in diesem Beratungsorgan vertreten.10 Erst 1967 wurde ein Gewerkschafter, Wilhelm Haferkamp, Mitglied der EG-Kommission.11 Die Auseinandersetzungen um die Repräsentanz der Gewerkschaften innerhalb der EWG-Administration, die Treffen zwischen Gewerkschaften und EG-Kommission sowie die Sitzungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sind detailliert in den Aktenbeständen der Abteilungen Wirtschafts- und Sozialpolitik und des Vorsitzenden überliefert. Eine wichtige Ergänzungsüberlieferung dieser Jahre sind die Sitzungsprotokolle von Bundesvorstand und Bundesausschuss, in denen sich auch die unterschiedlichen Positionen der Gewerkschaften zur europäischen Integration widerspiegeln.12

Seit den 1970er Jahren erreichte die wirtschaftliche Integration Europas durch den Beitritt der Länder Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen und durch die Vorarbeiten zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion eine Phase, die zugleich als ein Schritt auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ gewertet werden konnte. Diese politischen Entwicklung setzte auch beim DGB eine aktivere europäische Gewerkschaftsarbeit voraus. Nach der Wahl zum DGB-Vorsitzenden 1969 stellte Heinz Oskar Vetter einen persönlichen Europareferenten ein – Anton Müller-Engstfeld – der nun für die Koordinierung Europaarbeit des DGB zuständig war. Nachdem der 9. Ordentliche Bundeskongress des DGB 1972 Anträge zur Europäischen Integration verabschiedet hatte13, wurde aus der Internationalen Abteilung des DGB die Abteilung Europäische Integration ausgegliedert. Die Hauptaufgaben dieser Abteilung waren die Koordinierung und Vertretung der europäischen Politik des DGB gegenüber dem Europäischen Gewerkschaftsbund, den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesregierung und den europäischen Verbänden. Angesiedelt war diese Abteilung im Vorstandsbereich von Alfons Lappas (Abteilung Finanzen); Lappas war gemeinsam mit Maria Weber und Gerd Muhr Vertreter des DGB im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaft. Diese Abteilung wurde 1977 als Referat „Europapolitik“ wieder der Internationalen Abteilung zugeordnet. Die komplette Überlieferung dieser fünf Jahre bestehenden Abteilung sind daher in den Aktenbestand der Internationalen Abteilung integriert worden.

Um eine wirksame Vertretung der Arbeitnehmerrechte gegenüber den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, war ein regelmäßiger Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der Europäischen Kommission, den Generaldirektoren der Kommission oder dem Ministerrat erforderlich. Es war jedoch nur begrenzt möglich, gewerkschaftliche Positionen in den politischen Willensbildungsprozess der Kommission oder des Ministerrates einzubringen. Von den Ausschüssen der Europäischen Gemeinschaft wurde dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, der eine beratende Aufgabe wahrnimmt, besondere Bedeutung beigemessen.14 Während der Präsidentschaft von Alfons Lappas gelang es dem Ausschuss, seine Stellung gegenüber den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern. In den Sekretariatsakten und in den Sachakten der Abteilungen von Gerd Muhr (Sozialpolitik), Alfons Lappas (Finanzen), Maria Weber (Frauen) und – nach dem Ausscheiden von Alfons Lappas aus dem DGB-Bundesvorstand 1977 – von Alois Pfeiffer (Wirtschaftspolitik)15 wird diese Ausschussarbeit dokumentiert.

Da die Integration Europas überwiegend von wirtschaftlichen Interessen bestimmt wurde und die politischen und sozialen Entwicklungen zu kurz kamen, versprachen sich die Gewerkschaften von der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 eine verstärkte Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in Europa und eine stärkere Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen. Als Kandidaten für die SPD wurden Heinz Oskar Vetter und Eugen Loderer (Vorsitzender der IG Metall) nominiert. Diese Kandidaturen waren innerhalb, aber mehr noch außerhalb der Gewerkschaften Anlass zur Diskussion über das Prinzip der Einheitsgewerkschaft.16 Heinz Oskar Vetter wurde gewählt und war 10 Jahre Mitglied des Europaparlaments. Nach dem Tod Vetters wurden dessen Fraktionsunterlagen dem DGB-Archiv übergeben. Damit besitzt das Archiv einen Aktenbestand der 20 Jahre Europapolitik aus gewerkschaftlicher und parlamentarischer Sicht dokumentiert. Im Rahmen einer noch ausstehenden Biografie über Heinz Oskar Vetter sind diese Materialien für seine europäischen Aktivitäten auf der gewerkschaftlichen wie politischen Handlungsebene von besonderer Bedeutung.

In den letzten 20 Jahren gewann die Europapolitik zunehmend Einfluss auf die gewerkschaftlichen Handlungsspielräume. Die Entscheidungen der EU-Gremien zur Einführung der gemeinsamen Währung, zur Setzung sozialpolitischer Mindeststandards in Europa oder zur europäischen Beschäftigungspolitik wirkten sich wiederum auch direkt auf die gewerkschaftliche Politik des DGB und seiner Gewerkschaften aus. Die sich daraus ergebenden Arbeitsfelder: Europäische Beschäftigungspolitik, Europäische Sozialpolitik, EU-Erweiterung, Grundrechte-Charta, um nur einige Themenschwerpunkte zu nennen, sind in den Sachakten der zuständigen Bundesvorstandsabteilungen überliefert. Die fortschreitende politische europäische Integration setzte auch eine Präsenz des DGB an den jeweiligen Sitzen des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel voraus. Die Akten dieser beiden Verbindungsbüros konnten komplett bis 2004 vom Archiv übernommen werden. Stellungnahmen zu den politischen Entscheidungsprozessen auf der europäischen Ebene befinden sind in den Akten des Vorstandsbereichs Vorsitzender und in den Protokollen der Sitzungen des Bundesausschusses und Bundesvorstands.17

Die Thematik der europäischen Integration wurde von der wissenschaftlichen Forschung bisher, zumindest aus der Sicht des DGB-Archivs, eher „stiefmütterlich“ behandelt. In den letzten 10 Jahren wurden insgesamt sieben Dissertationen bzw. Magisterarbeiten unter Einbeziehung der Aktenbestände des DGB-Archivs erstellt. Thematische Schwerpunkte waren der Schumann-Plan, die Römischen Verträge, die EWG, die Europäische Integration in den 1950er und 1960er Jahren und das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa. Forschungsarbeiten über die gewerkschaftliche Entwicklung in Europa ergänzen diese Thematik. Eine komplette Darstellung der Europaaktivitäten der einzelnen Bundesvorstandsabteilungen steht noch aus. Für die wissenschaftliche Forschung sind die Akten des DGB-Archivs eine wichtige nichtstaatlichen Quelle zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Weg zur europäischen Integration.

Fussnoten:

Fussnote 1:
Vgl. Otto Brenner, Europa und die soziale Frage, in: Die Neue Gesellschaft 4/72, S. 259ff.Zurück

Fussnote 2:
DGB-Grundsatzprogramm 1981, in: Protokoll des 4. Außerordentlichen Bundeskongresses vom 12. bis 14.3.1981 in Düsseldorf, S. 18.Zurück

Fussnote 3:
Gegenwärtig umfasst der Bestand ca. 58.000 Akten (= 3.500 lfm ) für den Zeitraum 1949 bis 2006.Zurück

Fussnote 4:
Neben den Protokollbänden der Bundeskongresse des DGB befinden sich auch in den Sitzungsakten der Antragskommission zu den Bundeskongressen diverse Anträge der Mitgliedgewerkschaften zu Fragen der europäischen Integration, die nicht als Beschlussvorlage beim Bundeskongress zugelassen wurden. Siehe hiezu DGB-Archiv im AdsD, DGB-Bundesvorstand, Abteilung Organisation 5/DGALZurück

Fussnote 5:
Der Aktenbestand des „Düsseldorfer Büros“ von Heinz Oskar Vetter wurde dem DGB-Archiv 1991übergeben und umfasst 205 Boxen zuzüglich 77 Boxen von Rede- und Referatsmanuskripten. Hinzu kommen noch 16 Boxen Nachlassgut aus seiner Zeit als DGB-Vorsitzender Zu diesen Beständen gibt es bisher nur Abgabeverzeichnisse, eine endgültige Verzeichnung steht noch aus. Zurück

Fussnote 6:
Leider behandelt die von Frank Ahland 2002 erschienende Dissertation über Ludwig Rosenberg, „Der Bürger als Gewerkschafter“, nicht dessen gewerkschaftspolitisches Handeln zwischen 1949 bis 1969. Es bleibt zu hoffen, dass diese biografische Lücke demnächst durch eine entsprechendes Projekt geschlossen wird.Zurück

Fussnote 7:
Siehe Kurzbiografie über Heinz Potthoff von Klaus Mertsching in Neue Deutsche Biographie, Hrg. Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 20, Berlin 2001, S. 683f.Zurück

Fussnote 8:
Siehe z.B. Ludwig Rosenberg, Eine Idee beschäftigt die Welt, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 6/1950 S. 241-244.Zurück

Fussnote 9:
Siehe hierzu die Aktenüberlieferung der Vorstandssekretariate der Hauptabteilung Ausland (1949-1954) und der Hauptabteilung Wirtschaftspolitik (1954-1962) von Ludwig Rosenberg. Zurück

Fussnote 10:
Sitzungs- und Beratungsunterlagen zu den Ausschusssitzungen befinden sich in der Aktenüberlieferung der Vorstandssekretariate, sowie in Aktenbeständen der Abteilungen Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Frauen.Zurück

Fussnote 11:
Wilhelm Haferkamp(1923-1995), Mitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, 1950 Referent in der Abteilung Sozialpolitik im DGB-Landesbezirk NRW, 1953-1957 hauptamtliches Vorstandsmitglied im DGB-Landesbezirk NRW, 1957-1962 Vorsitzender des DGB-Landesbezirkes NRW. 1958-1966 und zeitweilig bis 1967 Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag, von 1958-1963 stellvertretender Vorsitzender des SPD-Fraktion, 1962-1967 Mitglied des GBV, Leitung Abteilung Wirtschaftspolitik, 1967-1984 Mitglied der EG-Kommission und ab 1973 deren Vizepräsident, ab 1985 bis zu seinem Tode Interessenvertreter Hamburgs bei der EG in BrüsselZurück

Fussnote 12:
In den Bänden 11 bis 13 der Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert lassen sich diese Diskussionen anhand der editierten Protokolle nachvollziehen.Zurück

Fussnote 13:
Siehe u.a. Antrag 63 des Bundesvorstands zur Europäischen Integration in: Protokoll des 9. Ordentlichen Bundeskongress des DGB in Berlin vom 25. bis 30.6.1972.Zurück

Fussnote 14:
Siehe Bericht von Maria Weber/Ursula Engelen-Kefer/Gerd Muhr/ Karl Heinz Hoffmann/Alois Pfeiffer/Karlheinz Friedrich/Dietmar Cremer, Aufgaben und Struktur des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 5/1979, S.280-284.Zurück

Fussnote 15:
Alois Pfeiffer(1924-1987) Forstwirt, Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft (GGLF), Akademie der Arbeit, Jugendsekretär, Vorsitzender des GGLF-Landesbezirkes Nordrhein-Westfalen, Hauptvorstand und ab 1969 Vorsitzender der GGLF, 1975-1984 Mitglied des GBV, Leitung Abteilung Wirtschaftspolitik, 1984 bis zum Tod EG-Kommissar in Brüssel. Zurück

Fussnote 16:
Vgl. hierzu Diskussionsbeiträge von Karl Hauenschild/Karl Heinz Hoffmann/Eugen Loderer/Walter Schongen, Gewerkschafter für Europa. Gewerkschafter begründen ihre Kandidatur für Direktwahlen zum Europäischen Parlament, in: Gewerkschaftliche Monathefte 5/1979, S. 272-280.Zurück

Fussnote 17:
Die Aktenbestände der letzten 20 Jahre können jedoch nur mit ein Sondergenehmigung eingesehen werden, da bei der Übernahme des DGB-Archiv in das Archiv der sozialen Demokratie eine 20jährige Sperrfrist für diese Akten vereinbart wurde. Stellungnahmen des DGB zur Europapolitik können auch seit 1996 auf der Homepage des DGB unter: www.dgb.de teilweise als Volltext eingesehen werden.Zurück