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22.06.1933: Faktisches Verbot der SPD

Völkischer Beobacher vom 24. Juni 1933 mit der Meldung über das Verbot der SPD (Ausschnitt)

Am 22. Juni 1933 erklärte der NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD zur staats- und volksfeindliche Partei, die nicht vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen gegen Deutschland und seine rechtmäßige Regierung zurückschrecke. Die Landesregierungen hatten "die notwendigen Maßnahmen" gegen die SPD zu treffen. Deren Mandatsträger wurden von der weiteren Ausübung ihrer Mandate ausgeschlossen. Propagandistische Betätigung der Sozialdemokraten war nicht mehr erlaubt, Versammlungen durften nicht mehr abgehalten, Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr herausgegeben werden. Das Vermögen der SPD und der ihr angeschlossenen Organisationen wurde beschlagnahmt und die weitere Zugehörigkeit von SPD-Mitgliedern zum Öffentlichen Dienst untersagt.

Diese Bestimmungen bedeuteten ein engültiges Betätigungsverbot für die sozialdemokratische Partei. Die NS-Regierung benutzte als Begründung für dieses scheinlegale Verbot zwar das Verhalten der SPD-Führung im Exil. In Wahrheit ging es ihr aber darum, den seit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 andauernden Prozess zuende zu bringen, in dem sie den Freiraum der SPD ähnlich wie den der anderen Parteien außer der NSDAP durch eine Reihe von Willkürverordnungen immer weiter einschränkte, die bürgerlichen Freiheitsrechte immer weiter außer Kraft setzte und körperliche Gewalt gegen missliebige Politiker anwendete.

Schon vor dem 30. Januar 1933 hatte es zahllose Gewalttaten einschließlich Morden von nationalsozialistischer Seite gegeben. Danach steigerten sich Willkür, Gewalt und Terror gegen die SPD immer mehr. (Noch härter wurde die KPD verfolgt, und teilweise waren auch Vertreter der "bürgerlichen" Parteien Opfer.) Beispielsweise wurde der SPD-Reichstagsabgeordnete Julius Leber in der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1933 von SA-Leuten überfallen und verletzt.. Eine Verordnung der Reichsregierung "zum Schutz des deutschen Volkes" vom 4. Februar ermöglichte schon die drastische Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit und wurde auch gegen die SPD-Zeitung "Vorwärts" eingesetzt . Am 5. Februar wurde der SPD-Bürgermeister von Staßfurt, Hermann Kasten, erschossen. Die Ernennung von SA-, SS- und "Stahlhelm"-Angehörigen zu Hilfspolizisten ab 22. Februar ermöglichte diesen, ihre Gegner "legal" zu terrorisieren . Durch die "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", erlassen am 28. Februar nach dem Brand des Reichstags, wurden die wichtigsten Grundrechte "bis auf weiteres" außer Kraft gesetzt und ein dauerhafter Ausnahmezustand geschaffen. Zwischen dem 5. und 31. März wurden 18 SPD-Reichstagsabgeordnete verhaftet, andere tauchten unter oder flüchteten ins Ausland. Ende März wurden die ersten Konzentrationslager errichtet, in denen jedermann ohne Gerichtsurteil festgehalten und misshandelt werden konnte . Bei der Abstimmung im Reichstag über das "Ermächtigungsgesetz" am 23. März stimmten die SPD-Abgeordneten trotz Bedrohung durch SA und SS als einzige mit "nein". Dem Ermächtigungsgesetz zufolge durfte die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze erlassen, deren Inhalt von der Verfassung abweichen konnte. Damit entfiel jeder verfassungsmäßige und rechtliche Rückhalt für eine demokratische Ordnung.

Die Parteiführung der SPD verfolgte in ihrer großen Mehrheit im Frühjahr 1933 anfangs einen Kurs der Legalität. Man wollte den neuen Herren keinen Vorwand zum Losschlagen liefern, indem man etwa wie die KPD illegale Aktivitäten vorbereitete. Viele Funktionäre gaben sich der Hoffnung hin, durch weitgehende Anpassung an den "neuen Staat" den Kern der Parteiorganisation und der angeschlossenen Verbände erhalten zu können. Sie dachten an die Art der Verfolgung während des "Sozialistengesetzes" im Kaiserreich in den Jahren 1878-1890 und konnten sich die Brutalität und das Ausmaß des Terrors, den das NS-Regime schließlich einsetzte, nicht vorstellen. Ein Umdenken setzte ungefähr im April ein. Am 4. Mai, nach den Überfällen der Nationalsozialisten auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai, beschloss der am 26. April neugewählte Parteivorstand der SPD, drei seiner Mitglieder (Otto Wels als einen der beiden Vorsitzenden, Siegmund Crummenerl und Friedrich Stampfer) ins Ausland zu schicken und dort eine Auslandsstelle aufzubauen. Wenige Tage später mussten der zweite Vorsitzende, Hans Vogel, sowie Erich Ollenhauer und Paul Hertz folgen. Nach einer Zwischenstation in Saarbrücken, das im Saargebiet unter dem Völkerbundsmandat dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen war, etablierten sich die emigrierten Vorstandsmitglieder in Prag . Dorthin folgten bald weitere Vorstandsmitglieder und Angestellte. Auch ein Teil des Parteivermögens konnte ins Ausland gerettet werden, während die Masse am 10. Mai von den NS-Behörden beschlagnahmt wurde. Am 2. Juni erklärte der Exilvorstand gegenüber der Sozialistischen Internationale, die SPD habe ihren Sitz nach Prag verlegt, während einige Tage später die in Berlin verbliebenen Vorstandsmitglieder dieser Erklärung widersprachen.

Die Parteiführer im Exil setzten jetzt auf den Aufbau einer illegalen Organisation der SPD in Deutschland und auf die Bekanntmachung der Unterdrückungsmaßnahmen der NS-Regierung unter den Parteien der Sozialistischen Internationale und im Ausland allgemein. Sie betrachteten sich als die rechtmäßigen Sachwalter der Partei, die im Unterschied zu den Funktionären in Deutschland frei von Bedrohung agieren und entscheiden konnten. Im Unterschied dazu hielt die Berliner Gruppe des Parteivorstands trotz allem am Legalitätskurs fest und warf der Auslandsvertretung vor, die Genossen im Inland müssten die Folgen von deren Aktivitäten ausbaden. Die Emigration von führenden SPD-Politikern, um sich vor der Verhaftung zu retten, erschien vielen an der Basis als feige Flucht. Die Auseinandersetzung um den Kurs machte sich in der Frage der Zustimmung zur sogenannten Friedensresolution des Reichstages am 17. Mai 1933 fest. Gegen das Votum des Exilvorstands und einer Fraktionsminderheit unter Führung von Kurt Schumacher stimmte die Rumpffraktion der SPD, besonders unter dem Einfluss des früheren Reichstagspräsidenten Paul Löbe, einer gemäßigt formulierten Regierungserklärung Hitlers zu außenpolitischen Fragen zu. Hitler lockte mit Verhandlungen über eine teilweise Wiederherstellung der persönlichen Rechte und Freiheiten. Die Zustimmung zur Resolution brachte die Nationalsozialisten von ihrem Ziel, "den Marxismus" zu zerschlagen, aber in keiner Weise ab. Für sie war der öffentliche Gegensatz zwischen "Pragern" und "Berlinern" nur ein Spiel mit verteilten Rollen.

Die "Köpenicker Blutwoche", in der in Berlin-Köpenick in den Tagen nach dem 21. Juni über 500 Mitglieder von KPD und SPD misshandelt und verschleppt wurden, beendete alle falschen Hoffnungen. Bei dieser Aktion wurde neben 90 anderen Opfern auch der SPD-Reichstagsabgeordnete Johannes Stelling ermordet . Er hatte erst am 19. Juni an der Bildung eines neuen Parteivorstands im Inland mitgewirkt, der einen "Trennungsstrich" zum Vorstand im Exil gezogen hatte. Paul Löbe wurde am 23. Juni in "Schutzhaft" genommen und in ein KZ eingeliefert . Etwa 3000 Sozialdemokraten teilten bis Ende des Monats sein Schicksal.

Das Verbot der SPD vom 22. Juni entschied praktisch auch den innerparteilichen Streit zugunsten des Exilvorstands. Das Ziel Hitlers, der Einparteienstaat, wurde mit dem "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" am 14. Juli 1933, das nur noch die NSDAP als Partei zuließ, endgültig auch formal verwirklicht.