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27.03.1930: Das Ende der Großen Koalition unter Hermann Müller

Die Große Koalition aus SPD, Zentrum, DVP und DDP, die ihre Arbeit erst im Juni 1928 unter Reichskanzler Hermann Müller aufgenommen hatte, fand bereits 1930 ihr Ende. Zu unüberwindbar waren die Divergenzen der vier Parteien in entscheidenden politischen Sachfragen – Reichskanzler Müller reichte am 27. März 1930 sein Rücktrittsgesuch ein. Mit dem „Kabinett Müller II“ trat aber nicht nur die Regierung ab, die von allen Koalitionen der Weimarer Republik die längste Zeit im Amt verbracht hatte. Vielmehr sollte sie die letzte demokratisch legitimierte Regierung der Weimarer Republik bleiben. Denn der parlamentarischen Regierungsform folgten zunächst präsidiale Kabinette, dann die autoritäre Demokratie der Notverordnungen, schließlich die „Machtübernahme“ Hitlers.

Bereits von Beginn der Regierungsarbeit an sah sich die Koalition mit massiven innenpolitischen Problemlagen und schwierigen Entscheidungen konfrontiert. Innerparteilich wie unter den Parteien wurden teils heftige Debatten geführt. Zu den prägenden Konfliktfeldern zählten etwa die Panzerkreuzer-Frage, ein vierzehnwöchiger Werftarbeiterstreik und der Ruhreisenstreik in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie.

Gerade die sozialpolitischen Ansichten der Parteien drifteten immer weiter auseinander. Die DVP vollzog nach Stresemanns überraschendem Tod am 3. Oktober 1929 einen Rechtsruck, ebenso das Zentrum, das im Dezember 1929 den republikfeindlichen Prälaten Ludwig Kaas zu seinem Vorsitzenden bestimmte. So sprach der Reichstag Kanzler Müller am 14. Dezember noch das Vertrauen aus, doch nur wenig später setzte die DVP den Rücktritt Rudolf Hilferdings vom Amt des Finanzministers durch.

Außenpolitisch kam es am 12. März 1930 im Reichstag noch einmal zu einer wichtigen Entscheidung: Im Jahr 1929 hatten unter dem Vorsitz Youngs mehrmonatige Tagungen eines internationalen Sachverständigenkomitees stattgefunden, dem Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, Japans und der Vereinigten Staaten angehörten. Aus diesen Konferenzen in Den Haag im August 1929 und im Januar 1930 ging schließlich der „Young-Plan“ hervor, der die Höhe der deutschen Reparationsleistungen auf 112 Milliarden Mark und eine durchschnittliche jährliche Zahlung von rund 2 Milliarden Mark festlegte. Die Alliierten verkündeten ihre Bereitschaft zur vorzeitigen Räumung des Rheinlands. Diese Einigung, der „ Young-Plan“wurde nun vom Reichstag verabschiedet.

Schließlich führte aber eine andere Problematik zum Auseinanderbrechen der Großen Koalition im März 1930: der schon lange schwelende Streit um eine Reform der Arbeitslosenversicherungund der Reichsfinanzen. Vor dem Hintergrund eines desolaten Etats und mit der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise stark ansteigender Arbeitslosenzahlen war die erst 1927 eingerichtete Arbeitslosenversicherung kaum mehr zu finanzieren. Die Debatte um eine Reform und ein grundlegendes Finanzprogramm zeigte, wie weit gerade die Positionen von SPD und DVP, aber auch des Zentrums auseinander lagen. Die einzelnen Kabinettsmitglieder sahen sich außerstande, für einen mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag Brünings vom 26. März zu stimmen. Für Hermann Müller war die Koalition nun nicht mehr handlungsfähig, am folgenden Tag erklärte er seinen Rücktritt als Reichkanzler.