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17.06.1989: Rede von Erhard Eppler zum 17. Juni 1989

„Wir sehen ja ein, daß sich die SED auf dünnem Eis bewegt“, führte der Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Erhard Eppler am 17. Juni 1989 im Deutschen Bundestag vor laufenden Fernsehkameras aus. „Aber hier handelt es sich nicht nur um dünnes, sondern um tauendes Eis, um das schmelzende Eis des Kalten Krieges. Und wer sich da nicht bewegt, aus Furcht, er könne einbrechen, dürfte dem kalten Wasser nicht entkommen.“

Erhard Eppler, geboren 1926, war 1952 in die von Gustav Heinemann gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei eingetreten und 1956 zur SPD gewechselt. Von 1961 bis 1976 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, von 1968 bis 1974 als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In den 1980er Jahren gehörte er zu den Initiatoren des Gemeinsamen Papiers von SPD und SED „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, auf das sich die sozialdemokratische Grundwertekommission mit der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der DDR im August 1987 verständigte. Die beiden Parteien bekräftigen darin ihren Willen zur friedlichen Koexistenz der zwei deutschen Staaten.

In der Folge war Eppler jedoch zunehmend resigniert über den schleppenden Fortgang der Gespräche mit der SED und die ideologische Rabulistik der von der zentralistischen Einheitspartei entsandten Vertreter. Die Rede zum Nationalfeiertag am 17. Juni 1989, die er gegen den Willen der CDU/CSU-Fraktion halten dürfte, stellte für ihn vor diesem Hintergrund kein politisches Ritual dar. Mit erinnerungspolitischen Routinephrasen wollte er sich nicht begnügen.

Die Entspannungspolitik der Sowjetunion, die Michail Gorbatschow mit seinem Eintreten für Glasnost und Perestroika in den letzten Jahren verfolgt hatte, setzte die DDR und andere kommunistische Regimes in Osteuropa, nicht zuletzt in Polen, Ungarn und im Baltikum, unter immer stärkeren Druck. Während sich die ökonomische Situation dieser Staaten kontinuierlich verschlechterte, nahmen die Proteste der Bevölkerung gegen die reformunwilligen Machthaber zu.

Hier setzte Erhard Eppler, der sich zuvor mit dem Erfurter Propst Heino Falcke beraten hatte, mit seiner bemerkenswerten Rede an. Die überalterte, politisch verkrustete und selbstgefällige DDR-Führung wurde nach seiner Analyse zu Recht von Existenzängsten geplagt. Keine Partei habe ein unumstößliches Monopol auf Macht und Wahrheit. Sogar der Zusammenbruch der SED-Diktatur sei zu erwarten. Dies müsse und dürfe aber nicht zwangsläufig das Ende der DDR bedeuten. Wie Eppler hervorhob, stand den Bürgerinnen und Bürgern der DDR das Recht zu, sich in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Staates einzumischen. Das Gemeineigentum an den großen Produktionsmitteln sollte nicht nur mit sozialer Sicherheit, sondern auch mit freier Mitsprache und persönlicher Entfaltung verbunden werden.

Eppler betonte vor den versammelten Bundestagsfraktionen zwar die Unteilbarkeit der deutschen Nation und das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Die Verantwortung für den Frieden und die Freiheit in Europa genieße jedoch unbedingt Priorität. Ein hegemoniesüchtiger deutscher Nationalstaat wie vor dem Ersten Weltkrieg und während des NS-Regimes dürfe niemals wieder errichtet, die deutsche Einheit aber gleichzeitig nicht als überholte politische Zielvorstellung abgeschrieben werden.

Daher sei gegebenenfalls etwas Neues zu schaffen, zusammen mit den europäischen Nachbarn:
„Die häßliche Wand aus Eisen und Beton, die durch Deutschland gezogen wurde, hat mehr mit der Statik dieses europäischen Hauses zu tun, als uns lieb ist. Wer sie abreißen will, muß die Statik des ganzen Hauses neu durchrechnen, möglicherweise das ganze Haus umbauen. Was aus Deutschland wird, interessiert alle Europäer.“

Erhard Eppler wurde für sein Werben für eine gemeinsame Deutschlandpolitik der bundesdeutschen Parteien mit anhaltenden lebhaften Beifall belohnt. Alle Fraktionen applaudierten, auch die anfangs skeptische christdemokratische Fraktion - jedenfalls für den Moment der Gedenkveranstaltung. Nach dem Singen der Nationalhymne als Abschluss der Bundestagssitzung bedankten sich insbesondere der SPD-Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, bei Eppler für die ebenso deutlichen wie klugen Worte, die er gefunden hatte. Bei der DDR-Führung wurde die Rede dagegen mit Bestürzung registriert. Der Fall der Mauer kam schneller als erwartet.

Die Rede wurde in zwei Teilen im Sozialdemokratischen Pressedienst dokumentiert

Teil 1 (ab Seite 4)
Teil 2 (ab Seite 5)