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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Januar / Betriebsverfassungsgesetz 1972

18.01.1972: Betriebsverfassungsgesetz 1972

Nachdem in der Nachkriegszeit die Mitbestimmung in der Montanindustrie zwischen  Gewerkschaften und Unternehmen ausgehandelt und durch alliiertes Recht kodifiziert worden war und im Jahr 1951 ihre bundesdeutsche gesetzliche Festschreibung erkämpft werden  konnte, war die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 für die DGB-Gewerkschaften eine Niederlage, denn die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte konnte nicht über den Montansektor ausgedehnt werden.

Die DGB-Gewerkschaften diskutierten verstärkt seit Mitte der sechziger Jahre über Mitbestimmung und eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Mit seiner programmatischen Erklärung, mehr Demokratie zu wagen, verknüpfte Willy Brandt die Aussicht auf eine Gesetzesänderung zur betrieblichen Mitbestimmung und zum Betriebsverfassungsgesetz. Zunächst legte die sozialliberale Koalition im Januar 1971 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vor, der am 10. November gegen den entschiedenen Widerstand des Unternehmerlagers mit einigen Änderungen verabschiedet wurde, so dass das Gesetz am 18. Januar 1972 in Kraft treten konnte.

Für die Gewerkschaften war die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 ein wichtiger Reformschritt, weil insgesamt die soziale und personelle Mitbestimmung der Betriebsräte ausgedehnt werden konnte. Das Gesetz garantierte in stärkerem Maße die Kooperation zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften und lieferte damit die Voraussetzung für Verbesserungen der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb. Darüber hinaus wurden Mitbestimmungs- und Informationsrechte des Betriebsrates bei sozialen und personellen Angelegenheiten ausgedehnt, aber auch Individualrechte des Arbeitnehmers gestärkt. Wichtige Neuerungen erfolgten vor dem Hintergrund des generationellen Aufbruchs der 1968er Jahre im Bereich der Jugendvertretungen, deren Rechte erheblich ausgeweitet wurden. Indem das Gesetz festschrieb, dass die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse bei Arbeitsgestaltung, -abläufen und –umgebung zu berücksichtigen waren, legte es die Grundlagen für das 1974 aufgenommene Forschungsprogramm zur „Humanisierung des Arbeitslebens“.

Die Gewerkschaften bewerteten das Gesetz als einen „großen Erfolg des gewerkschaftlichen Kampfes um die Mitbestimmung im Betrieb“. DGB-Vorsitzender Heinz Oskar Vetter bezeichnete es als einen „positiven Beitrag zur gesellschaftlichen Reform“. Allerdings kritisierten die Gewerkschaften die geringe Ausprägung von wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechten sowie die stärkere Gewichtung der Gruppenrechte der Angestellten, die die einheitliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer schwächte.