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Historische Zusatzinformationen zur Recherche

Volkskammerfraktion 1990

Die SPD-Fraktion in der Volkskammer

Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Die SPD erhielt 21,9 % der abgegebenen Stimmen. Für die im Oktober 1989 neu gegründete Sozialdemokratische Partei in der DDR war dies eine große Enttäuschung, zumal Pressestimmen und Umfrageergebnisse zunächst ein weit höheres Ergebnis erwarten ließen. Sie lag damit weit hinter dem aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch bestehenden Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“, das die rasche Herbeiführung der deutschen Einheit versprochen und 48,1 % der Stimmen erhalten hatte.

Am 21./22. März trat die 88 Abgeordnete umfassende SPD-Fraktion in der ehemaligen SED-Parteihochschule „Karl Marx“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dort und auf den Fluren des Palastes der Republik mussten zunächst auch die Fraktionssitzungen bis Mitte Mai abgehalten werden; später erfolgte der Umzug in das ehemalige ZK-Gebäude der SED. Fraktionsvorsitzender wurde der auf dem Leipziger Parteitag der SPD(-Ost) im Februar zum Parteivorsitzenden gewählte Ibrahim Böhme; zu seinen Stellvertretern wurden Christine Lucyga, Richard Schröder und Frank Terpe gewählt, Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Martin Gutzeit, Fraktionsgeschäftsführer Alwin Ziel. Doch schon einen Tag später ließ Ibrahim Böhme wegen des Verdachts der Stasi-Mitarbeit seine Ämter ruhen; am 1. April erklärte er den Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz. Am 3. April wurde Richard Schröder zum Vorsitzenden der SPD-Volkskammerfraktion gewählt (am 21. August 1990 übernahm Wolfgang Thierse dieses Amt).

Die SPD-Fraktion in Volkskammer stand vor wichtigen politischen Entscheidungen: War man noch vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Partei als stärkste Kraft die künftige Regierung führen würde, so musste nun entschieden werden, ob sich die SPD an einer von einem CDU-Ministerpräsidenten geführten Regierungskoalition beteiligten sollte. Schon vor den Wahlen stand für die SPD fest, dass eine Koalition mit der aus der SED hervorgegangenen PDS auf keinen Fall in Frage kommen würde; auch die Zusammenarbeit mit der sich im Wahlkampf besonders aggressiv und demagogisch gebärdenden DSU wurde zunächst abgelehnt. Da verfassungsändernde Entscheidungen in der Volkskammer anstanden und da davon ausgegangen wurde, dass eine Beteiligung der SPD an der Regierung letztlich auch die Position der DDR-Regierung bei den Einigungsverhandlungen mit der Bundesrepublik stärken würde, entschloss sich die Partei nach längeren Verhandlungen zum Eintritt in eine große Koalition unter dem CDU-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Die SPD-Volkskammerfraktion stand in den folgenden Monaten vor einem gewaltigen Arbeitspensum. Dabei ging es vor allem darum, unter hohem Zeitdruck eine Fülle von verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die deutsche Einigung zu schaffen, u.a. ein Verfassungsänderungsgesetz, ein Ländereinführungsgesetz und eine Kommunalverfassung. Im Zentrum standen die Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Vertragsentwurf über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der am 21. Juni 1990 nach zähen Verhandlungen von der Volkskammer der DDR und dem Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, und die Beratungen über den Einigungsvertrag (von beiden Parlamenten am 20. September 1990 verabschiedet). Daneben mussten zahlreiche andere Fragen beraten und entschieden werden – darunter das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz), eine Finanzordnung für die DDR, ein Haushaltsgrundsätzegesetz und das Rehabilitierungsgesetz.

In ihrer 38. Sitzung am 1. Oktober 1990 erklärte sich die Volkskammer für aufgelöst. Am 3. Oktober trat der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG in Kraft. Am 4. Oktober 1990 fand die erste Sitzung des deutschen Bundestages im vereinten Deutschland statt, zu dem nun auch 144 Abgeordnete der ehemaligen Volkskammer zählten; die SPD-Bundestags-Fraktion vergrößerte sich um 33 ehemalige Volkskammerabgeordnete.
Der Zusammenschluss der beiden sozialdemokratischen Schwesterparteien hatte bereits am 27. September 1990 in Berlin stattgefunden.

Tagungsbericht der Veranstaltung des Archivs der sozialen Demokratie vom 23. und 24. September 2010 in Berlin

Links:

Amtliches Wahlergebnis der Volkskammerwahl in der DDR, 18. März 1990

Datenbank mit Biographien der gewählten Volkskammerabgeordnete

Dokumente der Volkskammer - Online-Angebot des deutschen Bundestags

Streitgespräch zwischen Reinhard Höppner und Lothar de Maizière über die Tätigkeit in der Volkskammer

Originalfilme aus der Volkskammer

"Die Handschrift der SPD muss erkennbar sein". Die Fraktion der SPD in der Volkskammer der DDR

Filmausschnitte des MDR mit einem Interview mit Reinhard Höppner