Das Depositum Olaf Scholz im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Gertrud Lenz

Olaf Scholz © AdsDOlaf Scholz, der sich selbst als „linken Pragmatiker" bezeichnet1, gehörte zu dem Kreis jüngerer SPD-PolitikerInnen, den der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal öffentlich zum potentiellen „Kanzlernachwuchs“ rechnete.2

Das Depositum Olaf Scholz wurde im Juni 2002 gebildet. Olaf Scholz, zu diesem Zeitpunkt Landesvorsitzender der SPD Hamburg, hatte sich auf Anfrage des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung bereit erklärt, Unterlagen aus seiner politischen Arbeit, soweit sie nicht in amtlichen Registraturen verbleiben müssen, an das Archiv der sozialen Demokratie abzugeben. Die Aktenabgaben erfolgten im Dezember 2002 (Büro Hamburg-Altona), im November 2005 (Büro Hamburg-Altona) und im Oktober 2006 (Büro Berlin). Seit 2006 wird das Depositum Olaf Scholz im Rahmen des „Bundestagsprojektes“ nach den Ordnungs- und Verzeichnungsrichtlinien des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung bearbeitet und im Archivprogramm FAUST erfasst.

Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Großeltern und Eltern stammen aus dem Arbeiterstadtteil Hamburg-Altona, dem heutigen Wahlkreis von Olaf Scholz. Die Großeltern waren Eisenbahnbeamte, die Eltern als Kaufleute im Textilgewerbe tätig.3 Zusammen mit zwei Brüdern wuchs Olaf Scholz in Rahlstedt im Hamburger Osten auf. Nach dem Abitur auf dem Rahlstedter Gymnasium Heegen schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg an.4 Bis zu seinem 40. Lebensjahr, von 1985 bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 1998, war Olaf Scholz als Rechtsanwalt tätig. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht war er Partner der Kanzlei „Zimmermann, Scholz und Partner. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg“, wo er vor allem mit der Wahrnehmung der Interessen von ArbeitnehmerInnen betraut war. Für die taz entwickelte er ein „Genossenschaftsmodell“.5 Von 1990 bis 1998 war Olaf Scholz auch Syndikus des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften. Seit 1999 ist Scholz mit der Sozial-Ökonomin und SPD-Abgeordneten Britta Ernst verheiratet, die seit 2006 Parlamentarische Geschäftsführerin der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion ist. 6

Olaf Scholz trat 1975 mit 17 Jahren in die SPD ein, um sich „für Gerechtigkeit einzusetzen“.7 Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (1982 bis 1988) gehörte er zum linken „Stamokap“- Flügel, der den Staat nach der von Lenin entwickelten Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Erfüllungsgehilfen ökonomischer Monopole ansah.8 Von 1987 bis 1989 war Olaf Scholz Vizepräsident der „International Union of Socialist Youth“. Seine politische Kehrtwendung zum „linken Pragmatiker“ machte er – so Olaf Scholz – 19899, wobei er sich bei seiner Präsentation als Bundestagskandidat 1998 im Hamburger Stadtmagazin auf ausdrückliche Nachfrage als „Linken“ bezeichnete.10 Von 1994 bis 2000 übte er das Amt des Vorsitzenden der SPD Altona aus. Als der langjährige Landesvorsitzende und ehemalige Umweltsenator Jörg Kuhbier, der mit Scholz und Ortwin Runde zum Kreis der Hamburger SPD-Linken gehörte, 2000 nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidierte, wurde Olaf Scholz mit 21 von 23 Stimmen vom Landesvorstand als Kandidat nominiert, um – so Jörg Kuhbier – „einen gestalteten Generationenwechsel ein[zu]leiten“.11 Auf dem Landesparteitag der Hamburger SPD wurde Olaf Scholz am 16. April 2000 mit 84,2% der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.12

Seit 2001 ist Scholz auch Mitglied des Bundesvorstandes der SPD (Wiederwahl 2005). Im Dezember 2002 wurde er als Nachfolger von Franz Müntefering von dem SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder für das Amt des Generalsekretärs der SPD vorgeschlagen und auf dem SPD-Parteitag in Berlin am 20.12.2002 mit 91,3 Prozent der abgegebenen Stimmen in dieses Amt gewählt.13 Auf dem Bundesparteitag der SPD in Bochum 2003, erhielt Olaf Scholz nur noch 52, 6 % der Stimmen.14 Ihm wurden Fehler in der Kommunikation im Zusammenhang mit den umstrittenen Sozialreformen („Agenda 2010“) vorgeworfen.15 Weiterhin kritisierten ihn Teile der Partei, mehr Pressesprecher des Bundeskanzlers denn Sekretär der Partei zu sein.16 Olaf Scholz selbst war von der Notwendigkeit der Sozialreformen überzeugt, um den Europäischen Sozialstaat als Alternative zu dem amerikanischen Gegenmodell mit individueller Risikovorsorge und privater Fürsorge zu bewahren.17 Nach dem Ausscheiden Gerhard Schröders aus dem Amt des Parteivorsitzenden legte Olaf Scholz sein Amt als Generalsekretär im März 2004 nieder. 2004 kandidierte er nach parteiinterner Kritik, die sich an der Doppelbelastung „Hamburg / Berlin“ entzündete18, nicht wieder für das Amt des Landesvorsitzenden und erklärte öffentlich: „Mein politischer Schwerpunkt liegt in der Bundespolitik.“19

Bei der Bundestagswahl 1998, die den Regierungswechsel zu Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ermöglichte, gewann Olaf Scholz mit 48,1 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten Ludger Staby, Vorstandsvorsitzender der Reetsma AG, das Direktmandat im- Wahlkreis Hamburg-Altona20, der mit dem Arbeiterstadtteil Altona und seinen sozialen Brennpunkten einerseits sowie den Elbvororten mit ihren Villen andererseits zu den sozial heterogensten Wahlkreisen in Deutschland gehört. Seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag führt Scholz regelmäßig in seinem Wahlkreis „Stadtteilgespräche“ durch, auf denen er den WählerInnen Rede und Antwort steht. Seit 2004 bietet er zusätzlich den „Talk in Altona“ an, einen politischen Gesprächskreis, zu dem er prominente Gäste einlädt, um zusammen mit seinen WählerInnen über aktuelle Themen zu diskutieren.21 Bereits zwei Jahre nach seinem Eintritt in den Deutschen Bundestag wurde Olaf Scholz im November 2000 mit 74 % der Stimmen in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.22 Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung war er maßgeblich an der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 beteiligt. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung stellte Scholz den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge im Bundestag vor.

Im Mai 2001 legte Olaf Scholz sein Mandat als Abgeordneter nieder, um dem Ruf von Bürgermeister Ortwin Runde drei Monate vor der Bürgerschaftswahl zu folgen und als Nachfolger des umstrittenen Hartmuth Wrocklage Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg zu werden.23 Olaf Scholz vollzog eine Neuausrichtung der u.a. von Amtsrichter Ronald Schill kritisierten Innenpolitik unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der „Inneren Sicherheit“ (Beendigung des Stellenabbaus bei der Hamburger Polizei; Programme gegen Jugendkriminalität; Drogenbekämpfungskonzept). Der mit Scholz verbundene Kurswechsel in der Innenpolitik kam zu spät. Bei den Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 verlor die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit an ein Bündnis aus CDU, Schill-Partei und FDP.

Von September 2002 bis September 2005 vertrat Olaf Scholz erneut den Wahlkreis Hamburg-Altona im Deutschen Bundestag. Er war dort seit 2004 Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Als Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion stellte Olaf Scholz die Arbeitsergebnisse des Rechtsausschusses bei der Behandlung zentraler Gesetzesvorhaben im Bereich des Wirtschaftsrechts im Parlament vor (u. a. Gesetz zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen, Bilanzrechtsreformgesetz und Bilanzrechtskontrollgesetz, Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, Anlegerschutzverbesserungsgesetz). Von Dezember 2004 bis September 2005 war er SPD-Obmann im 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode (“VISA -Untersuchungsausschuss“), der zur Untersuchung der Visaerteilungspraxis in deutschen Botschaften in Osteuropa eingesetzt wurde.

Im September 2005 wurde Olaf Scholz im Wahlkreis Hamburg Altona mit 45,9 Prozent der Erststimmen wiedergewählt. Im Oktober 2005 erfolgte seine Wahl in das einflussreiche Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion.

Olaf Scholz ist Mitglied des Hamburgischen Anwaltsvereins und der Arbeitsgemeinschaft Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein sowie Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und der Gewerkschaft ver.di.

Das Depositum Olaf Scholz umfasst zur Zeit 22 lfm. mit einer Laufzeit von 1998 bis 2005. Den Schwerpunkt der Akten bilden die Unterlagen aus der Tätigkeit von Olaf Scholz als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Die Materialien spiegeln die Ausschussarbeit und die intensive Wahlkreisarbeit von Olaf Scholz wider, bei der er durch seine MitarbeiterInnen in den Büros in Hamburg-Altona und Berlin unterstützt wurde. Dokumentiert ist auch die sorgfältige Bearbeitung der Hilfsgesuche und Anfragen, die einen Hauptteil der Materialien aus der Bundestagstätigkeit ausmachen. Gegenstand der Anfragen sind meist Gesetzesmaßnahmen im Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial-, und Aufenthaltsrecht sowie lokale Hamburger Angelegenheiten. Da Olaf Scholz die Leitungsebene der jeweils zuständigen Behörde meist direkt in die Beantwortung der Anfragen und Hilfsgesuche einbindet, enthalten diese Materialien auch Korrespondenzen mit den jeweils zuständigen FachministerInnen und StaatssekretärInnen auf Bundesebene sowie mit den zuständigen SenatorInnen des Hamburger Senats. Zur inhaltlichen Unterstützung der Bundestagsarbeit von Olaf Scholz wurden von den MitarbeiterInnen Materialiensammlungen zu politischen Schwerpunktthemen angelegt.

Das Depositum Olaf Scholz enthält weiterhin persönliche Unterlagen (u. a. Terminpläne), biographische Materialien (u.a. Lebensläufe), publizistische Äußerungen von Olaf Scholz, Unterlagen zur Tätigkeit als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Unterlagen zur Tätigkeit als Mitglied und Funktionsträger der SPD (Landesvorsitzender Hamburg, Generalsekretär, Arbeitskreis „Netzwerk 2010“ beim Parteivorstand, „Frankfurter Kreis“), Unterlagen zu Wahlen sowie zu Mitgliedschaften und Schirmherrschaften.

Das Depositum ist für die Benutzung zugänglich; eine Einsichtnahme bedarf der Genehmigung durch Olaf Scholz.

Kontakt: Gertrud.Lenz@fes.de


1 Vgl. u. a. Hamburger Abendblatt, 11.1.2000: „Der künftige SPD-Chef: Ein linker Pragmatiker. Altonas Bundestagsabgeordneter Olaf Scholz soll Kuhbiers Nachfolger werden; vgl. Sven-Michael Veit: „Abschied von „linker Erlösung“. Neuer Hamburger SPD-Chef: Altonas Bundestagsabgeordneter Olaf Scholz soll Nachfolger des amtsmüden Jörg Kuhbier werden“, in: taz, 6.1.2000, S.21; vgl. Karsten Plog: „Scholz löst Kuhbier ab. Hamburger Sozialdemokraten sollen neuen Chef bekommen“, Frankfurter Rundschau, 7.1.2000, S. 4.

2 Vgl. Spiegel Nr. 14, 2.4.2001; vgl. Hamburger Abendblatt, 8.3.2001; vgl. Stuttgarter Zeitung, 8.3.2003: „Olaf Scholz – vom Stamokap zum General. Der Aufstieg und die Wandlungen eines führenden SPD-Politikers“.

3 Vgl. http://www.olafscholz.de/person/person.php

4 Vgl. ebda.

5 Vgl. Heike Haarhoff: „Kein Kumpel“, in: taz, 28.4.2003.

6 Vgl. www.olaf.scholz.de/person/person.php, vgl. Munzinger-Archiv GmbH/Internationales Biographisches Archiv, Infobase Personen „Olaf Scholz“, S.1, 4.

7 FAZ, 29.5.2000; vgl. Ralf Jaksch: „Ein SPD-Mann will nach oben“, in: Die Welt, 11.1.2000.

8 Vgl. Lars Langenau: General a.D. „Scholzomat abgeschaltet“, in: Spiegel Online, 6. 2.2004.

9 Vgl. Karl-Ludwig Günsche: „Der Aufstieg und die Wandlungen eines führenden SPD-Politikers. Olaf Scholz – vom Stamokap zum General“, in: Stuttgarter Zeitung, 8.3.2003.

10 Vgl. Jörn Breiholz: „„Ich würde sagen, ich bin ein Linker““, in: Stadtmagazin HH, 19. 9.1998.

11 Vgl. Sven-Michael Veit: „Ein Sozialpolitiker mit Karrieregelüsten. Wechsel an der Elbe: Olaf Scholz, Bundestagsabgeordneter und pragmatischer Linker soll Parteichef der Hamburger SPD werden und einen Generationswechsel einleiten“, in: taz (Bundesausgabe), 12.1.2000; vgl. „Er hat`s geschafft. Altonaer Olaf Scholz wird Parteivorsitzender“, in: Altonaer Wochenblatt, 12.1.2000.

12 Vgl. Sven-Michael Veit: „Neuer Chef auf Hamburger Linie. Olaf Scholz zum SPD-Vorsitzenden in Hamburg gewählt. Parteitag fordert härteres Vorgehen gegen jugendliche Straftäter“, in: taz Hamburg, Nr. 6121, 17.4.2000, S. 21, Hamburg aktuell.

13 Vgl. Munzinger-Archiv GmbH/Internationales Biographisches Archiv, Infobase Personen „Olaf Scholz, S.2.

14 Vgl- Lars Haferkamp: „Die Diskussion ist eröffnet. SPD-Generalsekretär definiert Gerechtigkeit neu: Wichtiger als die Umverteilung von Wohlstand sind gerechte Chancen für alle auf Bildung und Arbeit, in: vorwärts, 9/ 2003.

15 Vgl. „SPD-Landeschef Scholz muss um Berliner Amt bangen“, in: Welt, 10.11.2003; vgl. Karl-Ludwig Günsche: „Den Genossen gilt der „Scholzomat“ als Sündenbock“, in: Stuttgarter Zeitung, 30.9.2003.

16 Vgl. ebda.

17 Vgl. „Die Diskussion ist eröffnet. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz definiert Gerechtigkeit neu: Wichtiger als die Umverteilung von Wohlstand sind gerechte Chancen für alle auf Bildung und Arbeit, in: Vorwärts, 9/2003.

18 Vgl. Oliver Schirg: „Unruhe im Hinterland. Teil der Hamburger SPD wollen Landeschef Olaf Scholz offenbar drängen, sein Amt aufzugeben“, in: Welt, 5.5.2003.

19 Vgl. Lars Langenau: „General a.D. Scholzomat abgeschaltet“, in: Spiegel Online, 6.2.2004.; vgl. Peter Ulrich Meyer: „Olaf Scholz – wie viele Rückschläge steht er durch“, in: Hamburger Abendblatt, 9.2.2004.

20 Vgl. “Der große Bellheim. Modell Staby: Ein Manager zieht in die Politik, und die CDU hilft mit einem Star-Aufgebot.“, in: Focus, Nr. 38, S. 72.

21 Vgl. Heike Haarhoff: “Kein Kumpel”, in: taz, 28.4.2003.

22 Vgl. taz, 16.11.2000, S. 22.

23 Vgl. Karl-Ludwig Günsche: „Olaf Scholz – vom Stamokap zum General...“, in: Stuttgarter Nachrichten, 8.3.2003.