Die FES in Mexiko und Zentralamerika

Mexiko, Schwellenland und Flächenstaat an der Grenze zum hoch entwickelten Nordamerika, und die sechs kleinen zentralamerikanischen Staaten könnten unterschiedlicher nicht sein. Dennoch verbindet sie vieles: Sie sind Teil der Freihandelszone NAFTA mit den USA und Kanada und waren aufgrund ihrer Abhängigkeit von diesen Märkten von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stark betroffen. Als Transitregion für Drogen-, Menschen- und Waffenhandel erlebten sie in den letzten Jahren die zersetzende Wirkung der organisierten Kriminalität, die demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit unterwandert.

Als kleine Volkswirtschaften stehen die Länder Zentralamerikas vor einer Reihe ähnlich gelagerter Probleme, die sich nur im regionalen Kontext lösen lassen. Deshalb stellt das Gelingen des regionalen Integrationsprozesses und dessen sozial ausgewogene Gestaltung das zentrale Ziel der FES in der Region dar. Gemeinsame Schwerpunkte der FES-Büros in den sechs zentralamerikanischen Ländern sind

• Die demokratische Gestaltung des regionalen Integrationsprozesses
• Die Konzeption einer verbesserten Politik zur öffentlichen Sicherheit
• Die Zusammenarbeit der linksdemokratischen Kräfte in der Region im Hinblick auf eine gemeinsame politische Agenda
• Die ausgewogene Gestaltung von Sozialpolitik und Arbeitsbeziehungen in der Region

Ziel ist es, Parteien des Mitte-Links-Spektrums, Gewerkschaften, Nichtregierungs-organisationen und soziale Bewegungen in die Lage zu versetzen bzw. sie darin zu stärken, den regionalen Integrationsprozess voranzubringen und über das konstruktive und verantwortliche Einbringen ihrer Interessen politisch zu gestalten.

Mexiko könnte regional als politische Brücke zwischen den USA und Südamerika fungieren, steht jedoch innenpolitisch vor enormen Herausforderungen: Nach der jahrzehntelangen autoritären Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) hoffte die Bevölkerung auf wichtige Reformen zur politischen und wirtschaftlichen Modernisierung sowie zur Stärkung des sozialen Ausgleichs und der politischen Teilhabe, die jedoch unterblieben. Die junge Demokratie kann sich nicht konsolidieren, der Einfluss der Drogenkartelle hat zudem zu einer Militarisierung weiter Teile des Territoriums geführt. Die Spaltung des progressiven Spektrums behindert die Formulierung politischer Alternativen, und ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 hat die PRI ihre alte Machtposition wieder behauptet.

Die Arbeit der FES in Mexiko konzentriert sich auf drei Schwerpunktthemen: die Förderung einer regionalen und globalen Positionierung Mexikos, die Förderung der mexikanischen Gewerkschaften mit dem Ziel, die Arbeitnehmerinteressen kompetent, progressiv und international zu vertreten, und die Stärkung der Kapazitäten progressiver politischer Akteure.

Durch die themen- und projektorientierte Gestaltung der Arbeit der FES in Mexiko ist das Partnerspektrum sehr breit gefächert. Schwerpunktmäßig wird mit Parteien und sozialen Akteuren aus dem progressiven Spektrum, Vertretern progressiver Regierungen, dem Parlament sowie mit Gewerkschaftsvertretern zusammengearbeitet. Außerdem gehören wissenschaftliche Einrichtungen und Experten, Institutionen der Politikanalyse und -beratung sowie NGO's, die den Mitte-Links-Parteien nahe stehen, und Vertreter öffentlicher Medien zu den wichtigsten Partnern der politischen Arbeit der FES.