KommunalAkademie

Abfall

Unter Abfall bzw. Müll versteht man, vom bisherigen Eigentümer nicht mehr benötigte bewegliche Überreste in festem, flüssigen oder gasförmigen Zustand.

In Deutschland gilt die Zielhierarchie bei Abfällen:

1. vermeiden,
2. verwerten (»Wertstoffe«),
3. beseitigen, dann, wenn Abfälle nicht umweltverträglich verwertet werden können.

Für das Verwerten und Beseitigen wird eine Abfallgebühr erhoben.

Abgaben

Unter Abgaben im öffentlich-rechtlichen Sinn sind Geldleistungen gemeint, die auf gesetzlicher Grundlage entweder als Steuern (ohne Anspruch auf bestimmte Gegenleistungen) oder sonstige Abgaben (Beiträge, Gebühren, Geldbußen usw.) erhoben werden.

Abwasser

Abwasser ist Wasser unterschiedlicher Qualität, das abgeleitet wird. Abwasser ist der Oberbegriff für mehrere Arten:

  • Schmutzwasser ist durch häuslichen oder gewerblichen Gebrauch verunreinigtes Wasser, das in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird.
  • Industrieabwasser ist besonders stark verschmutzt und wird deshalb oft in industrieeigenen Anlagen vorbehandelt, bevor es in die öffentliche Kanalisation gelangt.
  • Fremdwasser sind zum einen Regenwasser, insbesondere Niederschlagswasser aus bebauten, versiegelten Flächen, die manchmal recht schadstoffhaltig sind, zum anderen Grundwasser und Dränwasser, die eigentlich nicht in die Kanalisation geraten sollten.

Aufwandsentschädigung

Eine Aufwandsentschädigung wird von der Kommune gezahlt für das Erbringen der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Leistung im Rat bzw. in den Ausschüssen. Die Aufwandsentschädigung bleibt bis 2.400 Euro jährlich (200 € monatlich) steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EstG). Der Freibetrag wird nur einmal gewährt, also nicht mehrfach für verschiedene nebenberufliche Tätigkeiten.

Bei höherer Aufwandsentschädigung ist nur der 2.400 Euro übersteigende Betrag steuerpflichtig. Der Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben ist bei der steuerfreien Aufwandsentschädigung ausgeschlossen.

Ausgaben, kommunale

Ausgabe bezeichnet im landläufigen Sinn das Ausgeben von Geld. Das Gegenteil hiervon ist eine Einnahme. In der Doppik reduziert eine Ausgabe das Netto-Geldvermögen der Kommune. Dies erfolgt entweder durch Mittelabfluss oder durch eine neue Verbindlichkeit. Davon unterschieden sind weitere Definitionen wie Aufwand und Kosten.

Ausschreibungen

Kommunale Ausschreibungen sind Bekanntmachungen öffentlicher Vergaben insbesondere für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Die Ausschreibungen richten sich nicht nur nach nationalem, sondern ab gewissen Größenordnungen auch nach EU-Recht.

Ausschüsse (der Gemeindevertretung)

Die Gemeindevertretung bildet Ausschüsse nach Fachbereichen, da die fundierte Beratung aller Angelegenheiten im Rat diesen schnell überfordern würde.

Die Ausschüsse arbeiten gemäß den Regeln des Rates. Ihre Aufgabenstellung hinsichtlich der fachlichen Vorberatung bzw. der eigenständigen Entscheidungskompetenz wird bei der Einsetzung zugewiesen.
Es gibt Pflichtausschüsse nach der Gemeindeordnung (z.B. Finanzausschuss), Pflichtausschüsse nach Sondergesetzen (z.B. Jugendhilfe-Ausschuss) und freiwillige Ausschüsse (z.B. Sport- und Kulturausschuss).

Bauantrag

In Deutschland müssen Bauvorhaben durch die kommunale Bauaufsichtsbehörde/ Bauamt genehmigt werden. Hierzu muss der »Bauherr« einen Bauantrag stellen, der in der Regel von einem »bauvorlageberechtigten Entwurfverfasser«, sprich Architekten, stammen muss. Das Verfahren legen die Bauordnungen der Bundesländer fest. Zur Vorabklärung wichtiger Einzelfragen kann zunächst eine Bauvoranfrage gestellt werden.

Bauleitplanung

Die Bauleitplanung regelt die geordnete Bebauung und die städtebauliche Entwicklung in einer Kommune.
Das im Baugesetzbuch (BauGB) des Bundes geregelte, aber von der Kommune durchzuführende Verfahren unterscheidet zwischen der vorbereitenden Bauleitplanung, dem Flächennutzungsplan (FNP) und der verbindlichen Bauleitplanung, den Bebauungsplänen (BP).

Der FNP umfasst die Nutzung (reines Wohngebiet, Gewerbeflächen usw.) des gesamten Gemeindegebietes und ist verbindlich vor allem für die Planungen von Rat und Verwaltung. Der Bebauungsplan regelt die detaillierte Nutzung der Grundstücke (Bauhöhe, Baudichte usw.) in einem Teilbereich und bindet die Grundstückseigentümer.

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan (BP) (meist im Maßstab 1:1000) ist ein verbindlicher kommunaler Bauleitplan für Teilbereiche der Gemeinde. Er wird aus dem Flächennutzungsplan (FNP) der Kommune entwickelt und als Satzung beschlossen.
Seine detaillierten Festsetzungen (Bauhöhe, Baudichte, Nutzung, Gestaltung usw.) sind für den Grundstückseigentümer verpflichtend.

Für den BP gilt ein geregeltes Aufstellungsverfahren, ein Verfahren zur Beteiligung der Bürger, ein Abwägungsprozess des Rates und die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung (Normenkontroll-Verfahren) beim Verwaltungsgericht.

Beiträge

Beiträge im kommunalen Sinn sind Geldleistungen für einmalige Zahlungsverpflichtungen, die in der Regel im Zusammenhang mit Investitionen entstehen (z.B. Kanalanschlussbeitrag).

Beitragsarten

Den Kosten eines Grundstücks können unterschiedliche Beitragsarten zugerechnet werden, z.B. Grunderwerbskosten, Erschließungskosten, Kosten für (Sammel-) Ausgleichsmaßnahmen (z.B. für den Naturschutz), Wasser- und Abwasserbeiträge. Widerspruch und Klage haben im Beitragsrecht keine aufschiebende Wirkung.
Ein Beitrag wird für das konkrete Erstellen bzw. die Verbesserung einer Einrichtung bzw. Anlage erhoben. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Nutzung (im Gegensatz zu einer Gebühr).

Bezahlung

Siehe Aufwandsentschädigung

Bürgerbegehren

Bürgerbegehren ebenso wie der Bürgerantrag und der Bürgerentscheid sind auf kommunaler Ebene Instrumente der direkten Demokratie. Auf Landes- und Bundesebene heißt es Volksbegehren.

Bürgerbegehren heißt der Antrag auf einen lokalen Bürgerentscheid. Landesgesetze regeln die Bedingungen, insbesondere Zulässigkeiten, Fragestellungen, notwendige Anzahl der Unterstützungsunterschriften usw.

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung (auch Öffentlichkeitsbeteiligung oder Partizipation) bedeutet den unmittelbaren Einfluss von Bürger/innen auf die kommunalen Entscheidungen und Planungen.

Zu unterscheiden sind gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligungen (z.B. § 3 Baugesetzbuch) und freiwillige Bürgerbeteiligungen.

Bei der freiwilligen Bürgerbeteiligung gibt es eine Vielzahl an Themen, Verfahren und Methoden, von der einfachen Bürgerversammlung über Planungszellen bis hin zu ausdifferenzierten Formen im Stadtmarketing.

Bürgerentscheid

Mit dem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger einer Kommune bzw. eines Kreises über wichtige, lokal begrenzte Fragen selbst entscheiden.

Der Bürgerentscheid kann durch das Sammeln einer Mindestzahl von Unterschriften (Bürgerantrag) oder von »oben« als Ratsbegehren in Gang gesetzt werden.

Der Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss.

Demografischer Wandel

Die deutsche Bevölkerung wird weniger, bunter und älter – überall, aber in jeder Kommune unterschiedlich.
Diese Entwicklung wird unsere Gesellschaft spürbar verändern, und der Druck auf die gewachsenen politischen, sozialen und Infra- Strukturen nimmt zu.

Je früher sich Kommunalpolitiker/innen darauf einstellen und den Konsens mit ihrer Bürgerschaft suchen, desto größer sind die Chancen zur positiven Gestaltung dieser Veränderungen.

Denkmalschutz

Denkmalschutz verfolgt das Ziel, Kulturdenkmale dauerhaft zu erhalten.
Kulturelles Erbe informiert sinnlich wahrnehmbar über historische Zeugnisse, schafft lokale Identität und ist Bestandteil von Lebensqualität. Die untere Denkmalschutz-Behörde ist in der Regel in der großen Stadt- bzw. der Kreisverwaltung angesiedelt.

Direkte Demokratie

Direkte Demokratie (auch Plebiszitäre Demokratie) ist staatstheoretisch der Gegenbegriff zur Repräsentativen Demokratie.

In Deutschland wird unter direkter Demokratie in der Regel ein politisches Entscheidungsverfahren mit starker Beteiligung der Bürgerschaft verstanden, das innerhalb des Systems der Repräsentativen Demokratie zum Zuge kommt.
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gibt es in Form von Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid, Bürgerhaushalt usw.

Eigenbetriebe, kommunale oder gemeindliche

Kommunale Eigenbetriebe sind rechtlich unselbständige Wirtschaftsbetriebe, die einen öffentlichen Zweck (z.B. kommunales Wasserwerk) unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Kommunalinteressen (z.B. Preisgestaltung) erfüllen.

Eigenbetriebe sind durch verschiedene Betriebsorgane an die Kommune gebunden (Gemeinderat, Werksausschuss, Bürgermeister, Werkleiter).

Dem Ziel Wirtschaftlichkeit dient die selbständige Buchführung, die eigene Personalwirtschaft, die Aufnahme günstiger Kommunalkredite und die Handlungsfähigkeit durch die Werkleitung.

Einnahmen, kommunale

Die kommunalen Einnahmen bestehen aus Steuern, Beiträgen, Gebühren und sonstigen Abgaben.
Die Höhe der Einnahmen hat Einfluss auf die Erstellung kommunaler Leistungen und damit auch auf die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden. Deshalb spiegelt der niedrige Anteil der Kommunen am gesamtdeutschen Steueraufkommen von heute (2007 nur noch etwa 12 %) die hohe Bedeutung der Kommunen im föderativen System nicht angemessen genug wider.

Energieversorgung

Die enge Auslegung des Begriffs Energieversorgung umschreibt die Bereitstellung von Strom, Gas und Benzin für den Gebrauch von Industrie und Bürgern.

Im weiteren Sinne umfasst der Begriff die Wertschöpfungskette von der Erschließung von Energiequellen bis zu verschiedenen Formen des Energietransports. Energiequellen, Energietransport und Energienutzung unterliegen einer kritischen, öffentlichen Auseinandersetzung.

Die kommunale Energieversorgung beschränkt sich dabei oft auf die Stromverteilung durch ein lokales Netz sowie die Förderung erneuerbarer Energien.

Enteignung

Als Enteignung bezeichnet man den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache.
Da in Deutschland Eigentum zu den Grundrechten gehört, ist Enteignung nur schwer und im Einzelfall zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit (z.B. Bau einer Straße) dies erfordert und eine Entschädigung gezahlt wird.
Von der Möglichkeit einer Enteignung wird deshalb in der kommunalpolitischen Praxis kaum Gebrauch gemacht.

Entgeltbemessung

Unter Entgeltbemessung im kommunalen Sinne versteht man den umlagefähigen Kostenanteil an Gebühren und Beiträgen. Einen ständigen Streitpunkt bildet dabei die Abgrenzungsproblematik.

Erschließung

Im kommunalen Sinne sind das alle Baumaßnahmen (Straßen, Kanäle usw.) sowie rechtlichen Regelungen, die notwendig sind, um ein Grundstück baulich zu nutzen. Von den Eigentümern werden hierfür anteilig Erschließungskosten erhoben.

Finanzen, kommunale

Kommunen regeln ihre Einnahmen und Ausgaben in einem Haushalt, der in der Regel jährlich vom Rat zu beschließen ist.

Die Rechtsgrundlage für die eigenen Einnahmen bilden die Artikel 28 und 106 des Grundgesetzes sowie die jeweiligen Gemeindeordnungen. Zwischen den armen und reichen Kommunen (horizontal), aber auch zwischen Bund-Land-Kommunen (vertikal), gibt es einen Finanzausgleich, der die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse sichern soll. Der Finanzausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sichert darüber hinaus die Verwaltungsfähigkeit der Kommunen bei unterschiedlicher Finanzkraft.

Das Erheben kommunaler Steuern (vor allem Grund- und Gewerbesteuern) und anderer öffentlicher Abgaben wie Beiträge und Gebühren erfordert kommunale Satzungen, die wiederum auf gesetzlicher Grundlage beruhen, z.B. kommunales Abgabengesetz (KAG).

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt und fortgeschrieben. Er stellt die geplante städtebauliche Entwicklung der Kommune dar (§5ffBauGB).

Der FNP ist ein sogenannter vorbereitender Bauleitplan, aus dem heraus die einzelnen konkreten Bebauungspläne entwickelt werden. Er muss von der übergeordneten Verwaltungsbehörde genehmigt werden und ist für die Planungen von Rat und Verwaltung rechtlich bindend, weniger für den einzelnen Bürger.

Der FNP gibt verschiedenfarbig die beabsichtigte Art der Bodennutzung (Wohngebiet, Gewerbegebiet, Grünfläche usw.) wieder.

Fraktionen

Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben.

Die Mindestzahl ist durch die Gemeindeordnung bestimmt. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Hierfür geben sie sich eine Satzung (ein Statut), eine Geschäftsordnung für die Arbeitsweise, ein Arbeitsprogramm und wählen einen Fraktionsvorstand.

Die Fraktion betreibt eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit.

Fraktionsaufgaben

Fraktionen haben verschiedenartige Aufgaben, die jedoch nicht immer klar zu trennen und zu erkennen sind:

  • Die Fraktionen dienen der politischen Gestaltungsfähigkeit vor Ort. Sie geben sich Ziele, entscheiden über Strategien der Durchsetzung und reflektieren ihre Arbeitsweise und Wirkung regelmäßig.
  • Die Fraktionen bereiten in interner Meinungsbildung die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vor. Hierzu diskutieren sie die Beschlussvorlagen der Verwaltung vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Entscheidungen und der politischen Wertvorstellungen und ergänzen die Argumente durch Informationen der betroffenen Bürger und von Experten. Auch suchen sie nach Alternativen.
  • Fraktionen kontrollieren in ihrer Ratsarbeit das Verwaltungshandeln auf das Einhalten von Ratsbeschlüssen, auf bürgerorientierte Ergebnisse und auf die Wirtschaftlichkeit.
  • Fraktionen stellen Themen zur öffentlichen Diskussion, um die Bürgerinnen und Bürger an den lokalen Entwicklungsentscheidungen aktiv zu beteiligen.
  • Die Fraktionen geben sich ein organisatorisches Statut (Fraktionssatzung), richten wenn möglich eine Geschäftsstelle ein und diskutieren regelmäßig die Verbesserung der Fraktionsarbeit (Organisationsentwicklung).
  • Die Fraktionen fördern die Kompetenzentwicklung ihrer Mitglieder durch Fortbildung.

Fraktionsdisziplin / Fraktionszwang

Die demokratische Entscheidungsfindung lebt vom Mehrheitsprinzip. Da kein Ratsmitglied allein Abstimmungen gewinnen und auch kein ausreichendes Fachwissen in allen Bereichen besitzen kann, ist die gemeinsame Willensbildung in einer Fraktion die entscheidende Voraussetzung längerfristiger und wirkungsvoller Kommunalpolitik.

Fraktionen befinden sich grundsätzlich in einem Dilemma. Ihre Lebendigkeit erhalten sie durch die freie Diskussion und das Querdenken ihrer Mitglieder. Gleichzeitig erwarten Presse und Bürger die Geschlossenheit nach außen, eine klare Argumentation und ein einheitliches Abstimmungsverhalten. Auch die politischen Partner fordern Verlässlichkeit.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet eine Fraktionsdisziplin, die intern ein offenes Abwägen der Ziele und Interessen fördert, die Mehrheitsentscheidung herbeiführt und dieses Ergebnis geschlossen nach außen vertritt. Der Bezug auf das grundgesetzlich geschützte »freie Mandat« der Abgeordneten geht hier in der Regel fehl, da es auf der Ebene der Selbstverwaltung kaum »Gewissensentscheidungen« sondern eher Interessenentscheidungen gibt.

Gebietskörperschaften

Eine Kommune ist eine Gebietskörperschaft. Eine Gebietskörperschaft ist eine juristische Einheit des öffentlichen Rechts mit eigenen Kompetenzen, insbesondere mit der Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes. Hierzu gehört auch die Hoheitsgewalt über alle BürgerInnen auf diesem Territorium. Die Kommune hat das Recht, bindende Satzungen zu beschließen.

Gebietsreform

In der Regel dient eine Gebietsreform (auch: Kommunale Neugliederung) dazu, größere, d. h. leistungsfähigere Gemeinden, Städte oder Kreise durch Eingemeindung bzw. Zusammenschlüsse zu erreichen. Die Aktualität dieses Themas für einige Bundesländer erfolgt durch steigende Kosten bei schrumpfender Bevölkerungszahl im Rahmen der demografischen Veränderungen.

Gebühren

Kommunale Gebühren sind entweder Verwaltungsgebühren für eine Amtshandlung (z.B. Ausstellen eines Personalausweises) oder Benutzungsgebühren für die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Dienstleistung (z.B. Kindergarten-Gebühr, Müllabfuhr-Gebühren). Auf jeden Fall sind sie Geldleistungen für eine konkrete Gegenleistung. (Siehe auch »Beiträge«)

Gemeindeaufgaben / Kommunalaufgaben

Gemeindeaufgaben sind diejenigen Aufgaben, die eine Kommune üblicherweise leistet und finanziert. Diese Aufgaben werden rechtlich unterschieden zwischen »Freiwilligen Aufgaben« (Freizeit, Sport, Kultur usw.), »Pflichtaufgaben« und »Staatlichen Auftragsangelegenheiten« (per Gesetz übertragen: Durchführung von Bundestagswahlen, Volkszählung usw.).

Die Pflichtaufgaben wiederum sind unterschieden in:

a) Selbstverwaltungs-Pflichtaufgaben, bei denen der Staat nur die Rechtsaufsicht hat (Bauleitplanung, Abfallbeseitigung usw.), und
b) Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, bei denen der Staat sowohl die Rechts- als auch die Fachaufsicht hat (Feuerwehr, Ordnungsamt usw.).

Die Privatisierung kommunaler Aufgaben ist politisch umstritten. Zur besseren Erledigung einzelner Aufgaben können sich mehrere Kommunen zur interkommunalen Zusammenarbeit zusammenschließen.
Die Unterscheidung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben spielt bei den Ausgaben eine wichtige Rolle.

Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung ist die »Verfassung« der Gemeinden in dem jeweiligen Bundesland. In ihr werden z.B. die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Gemeindeorgane (Rat, Verwaltung, Bürgermeister usw.) festgelegt.
Da in Deutschland die Länder für die Gemeinden zuständig sind, werden die Gemeindeordnungen als Gesetz vom Landtag erlassen.
In der deutschen Praxis haben sich drei Haupttypen von Kommunalverfassungen herausgebildet:

  • die süddeutsche Bürgermeisterverfassung
  • die norddeutsche Ratsverfassung
  • die Magistratsverfassung in Hessen und z.T. in Schleswig-Holstein

Jedes Ratsmitglied sollte eine Gemeindeordnung erhalten und gelesen haben.

Geschäftsordnung (der Gemeindevertretung)

Eine Geschäftsordnung (GO) ist die Zusammenfassung der gängigsten Verfahrensregeln, nach denen die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse ablaufen. Wer die GO beherrscht, kann wirkungsvoller Einfluss auf den Sitzungsablauf und damit indirekt auch auf Inhalte nehmen.

Der »Antrag zur Geschäftsordnung« beinhaltet Anträge zum Verfahren (z.B. Abstimmungsmodalitäten) und ist vorrangig vor den Sachanträgen zu behandeln. Deshalb spielt er eine wichtige Rolle. Anträge zur Geschäftsordnung werden üblicherweise durch das Heben beider Arme der Sitzungsleitung angezeigt.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer (GewSt) ist eine kommunale Steuer, die auf die Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Die Gewerbesteuer ist gedacht als Gegenleistung des Betriebes für die Aufwendungen, die der Gemeinde durch den Gewerbebetrieb entstehen (Siedlungsfolgekosten).

Den vom Finanzamt aus dem Gewerbeertrag festgesetzten Steuermessbetrag multipliziert die Gemeinde mit ihrem jeweiligen Gewerbesteuer-Hebesatz und ermittelt so die Steuerschuld.

Einen Teil der gesamten Gewerbesteuer muss die Kommune als »Gewerbesteuer-Umlage« an das Land zur Verrechnung im Finanzausgleich abführen.

Gremien

Gremien sind Zusammenschlüsse von Personen in einer Gruppe (hier: Rat, Ausschüsse), die für die Bearbeitung bestimmter Aufgaben gebildet wurde.

Gremien nehmen vornehmlich Informations-, Beratungs- und Entscheidungsfunktionen wahr und können permanent oder ad hoc gebildet werden.

Grundsteuern

Die Grundsteuer wird von den Gemeinden und Städten erhoben, ist also eine Gemeindesteuer. Sie wird auch als Realsteuer bezeichnet, da sie auf das Eigentum an Grundstücken erhoben wird.

Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer A (»Acker«) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (»Bauland«) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.

Der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert wird mit der Grundsteuermesszahl (je nach Grundstücksart) und dem von der Kommune beschlossenen Hebesatz (in Prozent) multipliziert. Im Rahmen der Nebenkostenabrechnung darf der Eigentümer die Grundsteuer vollständig als Betriebskosten auf die Miete umlegen.

Seit mehreren Jahren ist eine grundlegende Reform der Grundsteuer im Gespräch. Als Begründung dient vor allem die Verwaltungsvereinfachung.

Haftung des Ratsmitglieds

Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder. Aber nur, wenn sie in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben. Dies bedeutet, dass sie wissent- und willentlich einen Schaden herbeigeführt haben.

Haushalt, kommunaler

Die kommunale Selbstverwaltung umfasst auch das Recht auf eine eigenverantwortliche Finanzwirtschaft. Diese beinhaltet insbesondere das Recht auf eigene Einnahmen, den jährlich zu erstellenden Haushaltsplan der Kernverwaltung mit seiner Unterteilung in einen Verwaltungshaushalt (Verbrauch) und einen Vermögenshaushalt (Investitionen) sowie die Wirtschafts- und Finanzpläne der Eigen- bzw. ausgegliederten Betriebe.

Überblick und Steuerungsfähigkeit des Gesamtsystems »Konzern Stadt« durch die Kommunalpolitik ist mancherorts durch die vielfältige Übertragung kommunaler Aufgaben auf ausgelagerte Träger (AG, GmbH) verloren gegangen.
Mit dem Systemwechsel von der alten „Kameralistik“ zur neuen »Doppik« bzw. zum »Neuen Kommunalen Finanzmanagement« (NKF) werden die Regeln der doppelten Buchführung angewendet. Es gibt eine Jahres-Bilanz und definierte »Produkte« (Dienst-) Leistungen), mit Budget und dezentralisierter Ressourcenverantwortung. Eine Leistung kann unter Vollkostenbetrachtung beziffert und der Kostendeckungsgrad errechnet werden.

Politisch stellt sich die Frage, welche quantitativen und qualitativen Ergebnisse zu welchen Kosten erreicht werden können/sollen. Der jährliche Haushaltsplan soll aus der mittelfristigen Finanzplanung abgeleitet sein. Ziel bleibt weiterhin der Haushaltsausgleich. Falls sich im Laufe des Haushaltsjahres herausstellt, dass die tatsächlichen Ausgaben von den angenommenen Ausgaben erheblich abweichen, muss die Gemeinde eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen.

Kann eine Kommune über mehrere Jahre keinen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen, dann erlässt die Kommunalaufsicht als Sanktion die Forderung nach einem »Haushaltssicherungskonzept« (HSK), das die Gestaltungsspielräume des Rates einengt.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit von mehreren Kommunen zur Erledigung einzelner Aufgaben gibt es schon seit langem in Zweckverbänden oder anderen vertraglichen Kooperationen.

Indem sich Kommunen entscheiden, Aufgaben oder Aufgabenteile gemeinsam wahrzunehmen, können sie über diese intensive Zusammenarbeit nicht nur größere Problemlösungen anpeilen, besseres Know-how zur Verfügung stellen, sondern insbesondere in Zeiten der Finanznot schnell Einsparungen realisieren.

Diesen Chancen stehen Risiken der langen Bindung gegenüber und der damit verbundenen, sich unterschiedlich entwickelnden Beurteilung eines fairen Vor- und Nachteilsausgleichs.

Kommunalaufsicht

Trotz ihrer verfassungsrechtlichen Eigenständigkeit sind Kommunen Untergliederungen des Landes und unterliegen der Aufsicht des Staates. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht (durch Verwaltungsvorschriften).

Diese Unterteilung entspricht der Unterscheidung der kommunalen Aufgaben: Bei den Selbstverwaltungsaufgaben erfolgt nur die Überprüfung, ob die geltenden Gesetze eingehalten werden. Bei Aufgaben, die vom Staat den Gemeinden übertragen wurden, erfolgt zusätzlich die qualitative mit weitergehenden Kontroll- und Weisungsrechten.
Die Kommunalaufsicht ist in nahezu allen Gemeindeordnungen mehrstufig aufgebaut. Fasst der Rat einer Kommune einen rechtswidrigen Beschluss, so ist als erstes der Hauptgemeindebeamte (Bürgermeister) zum Einspruch verpflichtet. Dieser Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

Kommunale Betriebe

Die Kommunen sind zur Grundversorgung der Bevölkerung und zur Daseinsvorsorge verpflichtet. Zur Verwirklichung ihrer Aufgaben sind die Kommunen befugt, kommunale Unternehmen oder Einrichtungen zu betreiben (z.B. Wasserwerke Stadtwerke, Schwimmbäder). Der zulässige Umfang ergibt sich aus den jeweiligen Gemeindeordnungen.

Erfüllt die Kommune die wirtschaftliche Betätigung nicht durch ihre Ämter, dann stehen ihr folgende öffentliche bzw. private Rechtsformen zur Verfügung: der Regiebetrieb, der Eigenbetrieb und die Anstalt des öffentlichen Rechts als öffentlich-rechtliche sowie die GmbH bzw. die Aktiengesellschaft als privatrechtliche Unternehmensform. Dabei ist bei den Privatrechtlichen der Einfluss des Rates nur über eine GmbH (Gesellschafterversammlung) gegeben.
Möglich ist auch eine Kooperation über die kommunalen Grenzen hinweg durch Zweckverbände oder die Beteiligung natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts (Stichwort: Public-Private-Partnership). Die Räte entsenden Vertreter in die jeweiligen Aufsichtsgremien der Betriebe und Gesellschaften.

Die seit den 1990er Jahren beobachtete Privatisierungswelle und die Tendenz, kommunale Kernaufgaben auf kommunale Betriebe oder Gesellschaften auszulagern, findet zur Zeit mehr Kritik, u.a. wegen der unzulänglichen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit der Stadt als ganzem.

Kommunale Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene hat sehr alte historische Wurzeln. Die heutige Form wird durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt, wie sie im Art. 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und in den meisten Landesverfassungen verankert ist.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Übertragen von Verwaltungsaufgaben an die lokale Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Der Rat kann sich mit allen Aufgaben befassen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln (»Allzuständigkeitsprinzip«). Er hat jedoch kein allgemeinpolitisches Mandat und findet seine Grenzen in den Gesetzen der staatlichen Ebenen.

Zur kommunalen Selbstverwaltungsebene gehören auch die Landkreise, Landschaftsverbände (NRW) und besondere Regionalverbände (z.B. Region Hannover).

Kommunale Spitzenverbände

Kommunale Spitzenverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen, Städten und Gemeinden.
Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber wichtigen politischen Akteuren, insbesondere gegenüber den Landesregierungen und der Bundesregierung. Sie organisieren den Erfahrungsaustausch und Meinungsbildungsprozesse, unterstützen bei Anhörungsverfahren und beraten fachlich und juristisch.

In Deutschland handelt es sich insbesondere um:

  • Deutscher Städtetag (für die Großstädte)
  • Deutscher Landkreistag (für die Landkreise)
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund (für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte)

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände leistet dabei Koordinierungsarbeit.

Kommunaler Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich sichert den Kommunen die finanzielle Grundlage ihrer Selbstverwaltung. Er ist als Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen (vertikal) organisiert.

Nach Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes müssen die Länder einen Teil der ihnen zustehenden Gemeinschaftssteuern an die Kommunen weiterleiten. Dabei ist die Finanzkraft der einzelnen Kommune zu berücksichtigen.

Die Höhe dieses Anteils wird durch ein Landesgesetz festgelegt. Die Weiterleitung der Mittel erfolgt zum einen als »Zweckzuweisungen«, die meist für Investitionen bestimmt sind, und als »Schlüsselzuweisungen«, die frei verfügbar sind.
In manchen Bundesländern gibt es für Kommunen in Notlagen noch gesonderte »Bedarfszuweisungen«.

Kommunalwahlsystem

In der Regel alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre Gemeindevertreter in die Räte und Kreistage.
In einem getrennten Wahlakt werden die (Ober-)Bürgermeister und Landräte direkt von den Wahlberechtigten in ihre Ämter gewählt.

Zu den Kommunalwahlen sind auch Einwohner aus den anderen EU-Staaten wahlberechtigt.
Die rechtlichen Bestimmungen, wer wählen darf, wo gewählt wird und wer gewählt werden kann, ist im Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung des Landes festgelegt. (Siehe auch »Kumulieren« und »Panaschieren«)

Die Parteien und Wählergruppierungen legen zur Kommunalwahl ihr Programm mit den wichtigsten Entwicklungszielen, Forderungen bzw. Erfolgsnachweisen vor. Auch bei Kommunalwahlen setzt sich der Trend zur Personalisierung fort. Kandidatinnen und Kandidaten stehen im Mittelpunkt des Interesses und transportieren selbst die inhaltliche Botschaft.

Konnexitätsprinzip

Das Konnexitätsprinzip ist im Grundgesetz Artikel 104a verankert. Es besagt, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei der selben staatlichen Ebene liegen.

In der kommunalen Diskussion kommt die Forderung nach Konnexität dann in die Diskussion, wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne sie vollständig zu bezahlen.

Volkstümlich ausgedrückt heißt das: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.

Kreise bzw. Landkreise

Ein Kreis/ Landkreis ist ein Gemeindeverband, ein Zusammenschluss von Gemeinden und kreisangehörigen Städten zu einer Gebietskörperschaft.

Der Kreis verwaltet sein Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung und finanziert sich über die »Kreisumlage«, da er keine eigenen Steuereinnahmen besitzt.

Die Verwaltungsspitze heißt »Landrat«. Der Land-/ Kreisrat hat eine Ausgleichsfunktion, d.h. der Kreis übernimmt diejenigen Aufgaben, die eine einzelne Gemeinde überfordern würde.
Der Landrat nimmt nicht nur kommunale Aufgaben wahr, sondern ist auch »untere staatliche Verwaltungsbehörde«, d. h. Dienstaufsicht für die kreisangehörigen Gemeinden.

Kumulieren

Kumulieren bedeutet die Möglichkeit, mehrere Wahlstimmen auf einen Kandidaten abgeben (»häufeln«) zu können.
Bei der Kommunalwahl kann nicht nur eine Liste gewählt werden, sondern innerhalb dieser Liste können mehrere Stimmen (meist zwei oder drei) auf einzelne Personen verteilt werden.
Je mehr Stimmen ein Kandidat erhält, umso höher rückt seine Position auf der Liste.

Leitbild

Das Leitbild einer Kommune bündelt die Teilziele einzelner Aufgabenfelder bzw. Stadtteile, um eine langfristige Zielvorstellung für die Entwicklung zu geben.

Das Leitbild einer Stadt stellt die bestimmenden Werte dar, gibt eine Zukunftsperspektive und dient als Orientierung bei der strategischen Umsetzung der Teilziele.

Das Leitbild einer Kommune sollte in einem moderierten, klar definierten, öffentlichen Prozess mit einer umfassenden Beteiligung von Politik, Verwaltung, Bürgerschaft sowie Interessengruppen erarbeitet werden.
Viele Städte stellen bereits ihre Leitbilder schriftlich oder im Internet zur Verfügung.

Panaschieren

Unter Panaschieren (frz. = bunt machen, mischen) versteht man bei einer Wahl das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen auf unterschiedliche Listen und / oder auf Kandidaten unterschiedlicher Listen.

Das Panaschieren, wie das Kumulieren, öffnet die parteigesteuerten Listen. Als Nachteil sind zusätzliche Fehlerquellen anzusehen, wenn z. B. beim Ausfüllen des Wahlscheins zu viele Stimmen auf unterschiedliche Kandidaten abgegeben werden, was nachträglich nicht zu korrigieren ist.

Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Plans.
Dabei geht es nicht um normale Bauvorhaben, sondern um übergeordnete, raumbedeutsame Fachplanungen (z.B. Umgehungsstraßen, Autobahnen, also größere Infrastrukturvorhaben, die viele Interessen berühren).

Zweck der Planfeststellung ist es, alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange, die Auswirkungen und Zusammenhänge, miteinander abzuwägen.

Für die betroffenen Bürger ist dabei vor allem die öffentliche Auslegung des Plans mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und dem Einreichen von Einwendungen wichtig. Die Veränderungssperre nach der Einwendungsfrist soll wertsteigernde Veränderungen verhindern.

Am Erörterungstermin können alle Betroffenen und Einwender teilnehmen.

Politikverflechtung

Die Grundforderung im föderativen Politiksystem besteht darin, dass jede staatliche Ebene über autonom zu bearbeitende Aufgaben, ihre Finanzierung und ihre Erledigung verfügt.

Eine Politikverflechtung liegt dann vor, wenn wesentliche öffentliche Aufgaben nicht mehr von einer Ebene allein wahrgenommen werden, sondern nur im Verbund, in Zusammenarbeit mehrerer Ebenen (Bund/ Land/ Kommune) und ihrer Akteure, erledigt werden können.

Die Politikverflechtung hat Vor- und Nachteile. Als Vorteil wird oft genannt, dass die komplexe Verflechtungsstruktur für Kontinuität der politischen Ordnung sorgt. Als Nachteil wird die Status-quo-Orientierung mit ihren gegenseitigen Blockademöglichkeiten genannt.

Mit der Föderalismusreform werden Anstrengungen einer Entflechtung im Sinne einer klaren Aufgabentrennung unternommen.

Privatisierung

Im engeren Sinn wird unter Privatisierung die vollständige Umwandlung von öffentlichem Eigentum in privates Eigentum verstanden.

Neben dieser »echten« Privatisierung gibt es inzwischen auch die »formelle« Privatisierung. Hier wird ein kommunales Unternehmen in eine GmbH (oder eine Aktiengesellschaft) umgewandelt, wobei jedoch die Kommune zumindest Mehrheitseigentümer bleibt.

Bei der »funktionalen« Privatisierung werden private Betriebe mit Aufgaben betraut, die vorher von städtischen Mitarbeitern erledigt wurden.

In beiden Fällen werden zwar Aufgaben auf private Unternehmen übertragen, die Gewährleistungsverantwortung für die zu erbringende Leistung bleibt aber bei der öffentlichen Verwaltung.

Ziele der Privatisierung sind Kostenersparnis und innovative Unternehmensführung. Daneben spielte die wirtschaftsliberale Auffassung eine Rolle, dass die öffentliche Hand nicht unternehmerisch tätig sein solle, da dies die private Initiative einschränke. Der Boom der Ausgliederung kommunaler Aufgaben auf private Anbieter scheint inzwischen gebrochen und Rückholtendenzen sind vereinzelt auszumachen.

Besonders kontrovers diskutiert wird die Privatisierung dort, wo private Anbieter über Marktmacht verfügen und der Wettbewerb fehlt. Auch wo es um Grundversorgung (Wasser, Energie) und Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit usw.) geht, dürfen nicht nur Rentabilitätsziele eine Rolle spielen.

Programm / Programmatik

Programm bedeutet Zielsetzung oder Zielvorstellung. Jede Organisation verfolgt zumindest ein Ziel, an dem alle Mitglieder ihr jeweiliges Handeln ausrichten (sollen). Eine veröffentlichte schriftliche Ziel- bzw. Leitvorstellung für das Gemeinwesen heißt Programm.

Programme sind umso bürgernäher, je intensiver sich Mitglieder und Bürger beim Formulieren der Programminhalte engagieren.

Raumplanung

Unter dem Begriff der Raumplanung werden alle planerischen Überlegungen und Veränderungen verstanden, die in einem geografischen oder Verwaltungsgebiet die Umwelt-, Wirtschafts- und sozialen Potenziale betreffen.

Die Aufgabe der Raumplanung (verbunden mit der Regional-, Stadt- und Landschaftsplanung) ist es, Konflikte zwischen den Nutzungsarten, auch zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen, auszugleichen und Vorsorge für eine zukünftig optimierte Nutzung zu treffen.

Die Verwaltungen sind die Planungsebenen innerhalb der staatlichen Hierarchie: Europa-, Bundes-, Landes-, Regions- und Kommunalebene.

Nach dem hierarchischen Prinzip darf eine untergeordnete Planung der übergeordneten nicht widersprechen. Gleichzeitig sollen die Belange der untergeordneten Ebene bei den übergeordneten Plänen berücksichtigt werden (Gegenstromprinzip).

Rat (Stadt-, Gemeinde-Rat, Gemeindevertretung)

Der Rat besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern (Fraktionen, Gruppen) und dem (Ober-) Bürgermeister. Der Rat vertritt in der repräsentativen Demokratie die Bürgerschaft und kontrolliert die Verwaltung.

Er ist für alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, sofern die Gemeindeordnung oder andere Gesetze nichts anderes bestimmen. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.

In den meisten Bundesländern ist die Sitzungsleitung, die rechtliche Vertretung und die Repräsentation des Rates Sache des (Ober-) Bürgermeisters. Er beruft auch den Rat mit seiner Tagesordnung ein.

Realsteuern

Realsteuern (auch Objektsteuern genannt) berücksichtigen allein das Besteuerungsobjekt, ohne die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners einzubeziehen, und unabhängig davon, welchen Ertrag die Steuergegenstände erbringen.
Zu den Realsteuern gehören die Gemeindesteuern

  • Grundsteuer A und B
  • Gewerbesteuer

Die Gemeinde legt die Höhe der Hebesätze und damit die Höhe der Steuern durch ihre Haushaltssatzung fest.

Rechtsquellen

In einem modernen, demokratischen und pluralistischen Staat gibt es verschiedene Organe bzw. Verwaltungsebenen mit der Kompetenz, Recht zu setzen.

Die Hierarchie dieser Rechtsquellen wird wie folgt von der deutschen Verfassung vorgegeben:

  • Bundesverfassungsrecht
  • Europarecht
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Satzungen (öffentliches Recht)

Im Rahmen der ihr eingeräumten Autonomie zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlässt (beschließt) die Kommune Satzungen. Beispiele sind die Haushaltssatzung, Bebauungsplan, Nutzungssatzung für öffentliche Gebäude, Wasser-, Abwassersatzung usw.

Diese Satzungen sind geltendes Recht für die Bürger, sie unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle und stehen in der Hierarchie der Gesetze ganz unten.

Dort, wo die Verwaltung Aufgaben des übertragenen (staatlichen) Wirkungskreises wahrnimmt, arbeitet sie mit Rechtsverordnungen. Das Ortsrecht enthält also beide Arten von Rechtsnormen.

Sitzungen

In der Kommunalpolitik sind Sitzungen eine beratende Zusammenkunft (auch Besprechung, Konferenz u. ä.). Sitzungen von Rat und Ausschüssen bedürfen einer guten Vorbereitung, um effektiv zu sein. Praktische Überlegungen hierzu sind:

  • Die Einladung mit einer klaren, ergebnisorientierten Tagesordnung. Zu den Tagespunkten mit Beschlusscharakter liefert die Verwaltung einen Beschlussvorschlag.
  • Die Angaben zum eingeladenen Personenkreis, zum Raum und zur Zeit.
  • Visualisierung, Sitzordnung, Pausen.
  • Die Einleitung sowie Zwischenergebnisse und Konsenssuche.
  • Die Ergebnissicherung durch Beschlüsse (Protokoll), die Information der Bürgerschaft, die Nacharbeit.


Fünf praktische Schritte zur Antragsberatung:

  • Was (und wer) spricht für den Antrag?
  • Was spricht dagegen?
  • Was ist noch nicht klar, und wie kann es geklärt werden?
  • Ist Konsens möglich oder Mehrheitsbeschluss?
  • Was sollten wir als Nächstes in dieser Sache tun?

Sozialhilfe

Sozialhilfe ist eine durch Bundesgesetz geregelte Sozialleistung für einen begrenzten Kreis bedürftiger Personen.
Das seit dem 1.1.2005 geltende Sozialhilferecht wurde grundlegend geändert und als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert (SGB XII). Auf Sozialhilfe im engeren Sinn (Hilfe zum Lebensunterhalt) haben nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Daneben sind im SGB XII die Regelungen für »Grundsicherungsleistungen für dauerhaft Erwerbsunfähige« enthalten.

Die erwerbsfähigen Sozialhilfe-Empfänger werden jetzt durch das SGB II erfasst. Die Modernisierung und Weiterentwicklung des Sozialhilferechts steht in engem Zusammenhang mit der Zusammenführung von bisher Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zur neuen Leistung »Arbeitslosengeld II« (ALG II). Das Arbeitslosengeld II wiederum ist Bestandteil des als Hartz IV bezeichneten Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II).

Die Leitlinien dieser stark angefeindeten Reform sind insbesondere:

  • Stärkung der Eigenverantwortung des Einzelnen (durch Pauschalisierung statt Einzelantrag)
  • Transparenz und Verwaltungsvereinfachung
  • ambulant vor stationär
  • Individuelle Vermittlungsbemühungen und Betreuung aus einer Hand.

Sozialstaatsprinzip

Das Sozialstaatsprinzip beruht auf der Formulierung in Artikel 20 des Grundgesetzes, dass die »Bundesrepublik Deutschland [...] ein [...] sozialer Bundesstaat« ist. Das Sozialstaatsprinzip enthält allerdings kein direkt einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat.

Zwei Punkte werden jedoch weitgehend akzeptiert:

  • Der Staat kann durch eine aktive Sozialpolitik in die Wirtschaft eingreifen, um die gewünschten Ziele zu erreichen.
  • Die Politik bestimmt Umfang und Art des Eingriffs.

Neben der Sicherung des Existenzminimums durch einklagbare Hilfe durch den Staat sind weitere Elemente des Sozialstaatsprinzips die Mitgliedschaft in den Sozialversicherungen, die Daseinsvorsorge und der Schutz der Familie.

Städtebau

Städtebau und Stadtplanung sind konkurrierende Begriffe. Stadtplanung ist eher der räumlich weitere Oberbegriff, während Städtebau mehr mit dem Architektonischen und der dritten Dimension zu tun hat. Zum Städtebau gehören auch Begriffe wie Urbanität, Stadtumbau und Stadterneuerung.

Am Städtebau lassen sich historisch die Vorherrschaft bestimmter Akteure und die treibende Kraft von Ideen und Macht ablesen. Die Stadtgründungen der Hanse oder des Deutschen Ritterordens, die neuen Städte als Fürstenresidenzen wie Mannheim oder Karlsruhe, die Städte der Industrialisierung im Ruhrgebiet, neue Städte für die Industrieproduktion wie Wolfsburg, Salzgitter oder Eisenhüttenstadt bzw. die glitzernden Innenstädte als Konsum-Tempel der Moderne.

Steuern

Zwischen dem Bruttoeinkommen der Bürger und dem, was tatsächlich netto auf dem Konto zu sehen ist, stehen vor allem Steuern und Sozialabgaben. Bei den Steuern ergibt sich die tatsächliche Steuerlast aus dem Zusammenspiel von Steuerbemessungsgrundlage, Freibeträgen und Steuersatz.

Nach volkswirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Einteilung der Steuergruppen nach der Größe des Einkommens (Vermögenszuwachs), nach Konsum (Güterverbrauch) und Vermögen (Kapital).
Dementsprechend erfolgt auch die Einteilung der Steuern:

  • Verkehrssteuern, die auf die Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werden (in Deutschland z. B. Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Versicherungssteuer u. a.)
  • Verbrauchssteuern, die auf den Verbrauch von Gütern erhoben werden (z. B. Mineralölsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer)
  • Besitzsteuern, die sich unterteilen in
    • Ertragssteuern, die auf einen Vermögenszuwachs erhoben werden (z. B. Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer)
    • Substanzsteuern, die auf das Innehaben von Vermögensgegenständen erhoben werden (z. B. Grundsteuer, Vermögensteuer (z. Zt. umstritten)

Den Gemeinden stehen neben den örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern (z. B. Vergnügungssteuer, Jagdsteuer, Hundesteuer) das Aufkommen der sogenannten Realsteuern zu. Das sind die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen einen Anteil vom Aufkommen der Einkommenssteuer. Als Ausgleich müssen sie einen Teil der Gewerbesteuer als Gewerbesteuerumlage an den Staat abführen. Diese Verrechnung wurde eingeführt, um das Kommunaleinkommen unabhängiger von der schwankenden Konjunktur zu machen.

Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip ist eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Die Ursprünge dieser Idee wurzeln im Liberalismus und der katholischen Soziallehre des 19. Jahrhunderts. In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortung und das Handeln des Staates als subsidiär, d. h. nachrangig angesehen.

Staatliches Handeln soll nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Personen nicht ausreichen. Die Tätigkeit privater Organisationen soll Vorrang vor staatlichen Aktivitäten haben (Zivilgesellschaft).
Im Zeitalter der Europäischen Union bedeutet dies, der kleineren Einheit darf nicht entzogen werden, was sie leisten kann – dem einzelnen Staat sollen Entscheidungskompetenzen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit verbleiben.

Umlage

Unter Umlage von Kosten versteht man im kommunalpolitischen Zusammenhang die Verteilung von Ausgaben anhand von Kennzahlen oder »Schlüsseln«, wie Einwohnerzahl, steuerliche Leistungsfähigkeit usw.

Beispiel: Da die Landkreise über keine eigenen Einnahmen verfügen, refinanzieren sie sich über die Kreisumlage, die der Kreistag für die Mitgliedskommunen beschließt.

Vergabe, freihändig

Öffentliche Aufträge sind an besondere Vorschriften gebunden, insbesondere die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleitungen (VOB).

Eine freihändige Vergabe unter Verzicht auf eine Ausschreibung ist nur dann erlaubt, wenn die Leistung z. B. aufgrund ihrer Eigenart nur von einem besonderen Kreis, aufgrund derer bekannten Leistung (Vertrauen), möglich ist.

Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der

Dieser Grundsatz beschreibt ein Prinzip des Rechtsstaates. Zweck des Grundsatzes ist es, die Bürger vor überzogenen staatlichen Eingriffen in deren Grundrechte zu schützen. Das heißt auf lokaler Ebene, das Eigentum der Bürger vor Eingriffen der Kommune zu schützen.

Verhältnismäßig bedeutet dabei, dass ein legitimer öffentlicher Zweck verfolgt wird und die Maßnahme angemessen ist, um dieses Ziel zu erreichen. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.

Verwaltungsakt, einseitiger

Eine Behörde wird nach außen durch Verwaltungsakte tätig. Verwaltungsakte sind behördliche Bescheide und Maßnahmen, die sich nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen richten. Sie dienen einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und haben verbindliche Rechtsfolgen.

Dem Verwaltungsakt kann mit Rechtsmitteln nur innerhalb bestimmter Fristen begegnet werden. Die »Einseitigkeit« erklärt sich aus dem (obrigkeitlichen) Über-Unterordnungs-Verhältnis zwischen Staat und Bürgern bzw. zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen.

Verwaltungsreform

Die Reformierung der Verwaltung ist ein ständiger Prozess.  Die Verwaltungsreform ist ein bewusster politischer Akt, um qualitative Veränderungen im Bewusstsein der Beschäftigten sowie bei den Strukturen und Prozessen zu erreichen.

Um Veränderungen der Verwaltung zu bewirken, werden öffentliche Leistungsprozesse bewertet und auf der Basis von Kennzahlen der Ist-Zustand der Verwaltung mit dem Soll-Zustand abgeglichen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass öffentliche Leistungen nicht durch einen Markt mit einem Preis versehen sind. Dies versucht man durch einen interkommunalen Leistungs-Vergleich wettzumachen.
Auch geht es bei einer Verwaltung nicht allein darum, vorgegebene Ziele schnell zu erreichen, sondern auch um den Weg dorthin, der die ausreichende Prüfung einer Situation zur gesetzlichen Voraussetzung für die Entscheidung macht.

Beispiele für Verwaltungsreformen sind das Neue Steuerungsmodell (NSM), das Management-Methoden der Zielsteuerung einführte, das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), welches die doppelte Buchführung (Doppik) in die öffentliche Verwaltung übernahm, die Bürgerorientierung, die z. B. mit »Bürgerläden« die Bürger zu »Kunden« machte oder die Kommunalisierung als Reform, die Entscheidungskompetenzen weg vom Bund und dem Land hin zu den Kommunen verlagern soll.

Wählbarkeit

Das jeweilige Bundesland erlässt in einer kommunalen Wahlordnung/ Wahlgesetz die Voraussetzungen für die aktive und passive Wählbarkeit.
Niemand darf daran gehindert werden, sich um ein Mandat als Ratsmitglied, Mitglied eines Ortsausschusses/ Bezirksvertretung oder Mitglied eines Ausschusses zu bewerben oder es auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz sind unzulässig.
Ratsmitglieder sind für Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Mandat zusammenhängen, von der Arbeit freizustellen.

Wahlkampf

Wahlkampf ist das Werben von Parteien, Wählergruppen und Kandidaten um Stimmen vor einer Wahl.
Der kommunale Wahlkampf dient vor allem drei Funktionen:

  • Zum einen soll er die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Kandidaten lenken bzw. die Kandidaten den Bürgern bekannt machen („Klinkenputzen“),
  • Zum zweiten soll er die Unterstützer einer Partei noch einmal motivieren,
  • Zum dritten dient er dazu, die unentschlossenen Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen.

Dabei kommt es darauf an, die zu wählende Person, die Themen und die Art der Präsentation aus der Sicht der Bürger so vorteilhaft zu verbinden, dass der eigene Kandidat bzw. die Kandidatin attraktiv erscheint. Die Öffentlichkeit wird im Wahlkampf durch einen Methoden- und Medien-Mix angesprochen (direkt, Presse, Internet).
Um die Komplexität der lokalen Probleme und Verflechtungen zu reduzieren, braucht ein Wahlkampf »Botschaften«. Dies sind vor allem personenbezogene Botschaften (insbesondere der Spitzenkandidaten) »Es kommt auf mich an« und themenbezogene Botschaften zur Problemlösung.

Wasser

Das Wasserrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und hat die Bewirtschaftung der Gewässer zum Inhalt.
Die Kommunalpolitik befasst sich mit der Nutzung (Preis und Menge), der Qualität (der Wassergüte) und dem Schutz (insbesondere des Grundwassers). Für die Wasserver- und –entsorgung spielen folgende Wassertypen eine besondere Rolle:

  • Trinkwasser
  • Grundwasser
  • Regenwasser / Oberflächenwasser
  • Abwasser (Haushalte / Landwirtschaft / Industrie)

Um den richtigen Umgang mit Wasserressourcen kümmern sich kommunal vor allem die Oberen und Unteren Wasserbehörden, die oft in der Kreisverwaltung angesiedelt sind.

Wohngeld

Wohngeld nennt man die Unterstützung des Staates für Bürger, die aufgrund ihrer Bedürftigkeit einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten.
Seit dem 1.1.2005 entfällt für viele Empfänger staatlicher Transferleistungen die gesonderte Beantragung des Wohngeldes, weil die Unterkunftskosten bereits in den Pauschalen berücksichtigt sind.
Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld (Wohngeldgesetz – WoGG) sind Teil des Sozialgesetzbuches (SGB I).

Zuständigkeit, örtliche

Unterschieden werden kann zwischen der örtlichen, sachlichen, instanziellen und funktionalen Zuständigkeit.
Die örtliche Zuständigkeit legt den räumlichen Tätigkeitsbereich einer Behörde oder eines Gerichts fest. Die definierte Zuständigkeit der kommunalen Verwaltung ist entscheidend für die formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln und hilft, das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Stellen zu koordinieren.

Zweckverbände

Ein Zweckverband ist eine Kooperation von Gemeinden für eine festgesetzte Aufgabe, z. B. der Wasser- bzw. der Abwasserversorgung eines Krankenhauses oder des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Es handelt sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer Verbandssatzung und Verbandsorganen (Zweckverbandsversammlung und Verbandsvorsteher bzw. –geschäftsführer).
Zweckverbände haben in Deutschland eine lange Tradition, es gibt mehrere tausend davon.

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