Wie weiter mit der Erbschaftsteuer?
Pressegespräch | 30.11.22 | 17.00 | Alte Münze | Berlin

mit
Norbert Walter-Borjans (ehem. Finanzminister NRW)
Sabine Fandrych (FES)
Marlene Engelhorn (taxmenow) 
Gerhard Schick (Finanzwende)
Julia Jirmann (Netzwerk Steuergerechtigkeit)

„Steuerprivilegien für Superreiche abschaffen!“ Das fordert ein Bündnis  zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darunter Friedrich-Ebert-Stiftung, DGB, Ver.di, Netzwerk-Steuergerechtigkeit, Finanzwende, Ungleichheit und taxmenow.

Jedes Jahr gehen dem deutschen Fiskus 5 bis 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, weil Superreiche bei Erbschaften und Schenkungen massiv begünstigt werden. Während Die reichsten 10% die Hälfte des gesamten Erbvermögens einstreichen, erhält die untere Hälfte der Bevölkerung: Nichts. Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht befeuert die bereits bestehenden Ungleichheiten bei den Vermögen in Deutschland. Das schadet nicht nur unserer Volkswirtschaft. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen gefährdet die ungerechte Besteuerung auch den sozialen Zusammenhalt und letztlich unsere Demokratie.

Das Bündnis hält daher eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer für überfällig und fordert insbesondere:

1. Eine faire und verfassungskonforme Erbschaft- und Schenkungsteuer, die größere Vermögen höher besteuert als kleinere.
    
2. Steuervergünstigungen für Unternehmenserben beseitigen.
    
3. Bei Bedarf langfristige Streckung der Steuerschuld zur Abzahlung aus den laufenden Erträgen oder bei Bedarf Umwandlung in stille Beteiligungen.

Im Rahmen des Pressegesprächs findet auch die Enthüllung der Erbschaftsteueruhr statt. Diese eigens vom Bündnis entworfene drei Meter hohe Installation zeigt fortlaufend an, wie viel Geld dem Fiskus durch Steuerprivilegien für Superreiche entgeht. In einer anschließenden öffentlichen Diskussion werden Möglichkeiten einer Reform von Erbschaft- und Schenkungssteuer gemeinsam mit Wissenschaftler_innen, zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Politiker_innen erörtert.

+++Sperrfrist 30.11.22 – 08:00 Uhr +++

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EB-Teams wenden sich bitte zusätzlich an die Pressestelle der FES.

Das Programm, sowie weitere Informationen zum Projekt und zur öffentlichen Veranstaltung am 30.11. finden sie auf unserer Website.
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Johannes Damian
Leitung Pressestelle

Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
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