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am Morgen des 15. April kam es zu schweren Kämpfen zwischen den Sicherheitskräften im Sudan. Unsere Kollegin Christine-Felice Röhrs, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung im Sudan, gibt Einschätzungen der aktuellen Lage.

Mit freundlichen Grüßen

Merin Abbass

Stellv. Leiter des Referats Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

Jüngste Entwicklungen: Gefechte inmitten der Hauptstadt Khartum

Im Sudan sind die Hoffnungen auf eine demokratische Regierung erneut schwer enttäuscht worden. Kurz vor einem erhofften Abkommen zur Übergabe der Macht vom Militär an eine zivile Regierung brachen am Samstagmorgen zwischen Sicherheitskräften schwere Kämpfe aus. Die Kontrahenten sind das Militär unter General Burhan und die Rapid Support Forces (RSF-Miliz) unter General Hamdan Dagalo, Spitzname Hemeti. Beide beschuldigen einander, die Kämpfe begonnen zu haben. Der Auslöser waren Verhandlungen zwischen Militär und RSF um eine Sicherheitssektorreform unter der möglichen neuen zivilen Regierung, die auch die Eingliederung der RSF in das Militär vorgesehen hätte. Unter dem Druck von Deadlines in den Verhandlungen waren in den Beziehungen der wackligen Alliierten wohl alte Konflikte um Vorherrschaft und Eigeninteressen wieder aufgebrochen.

Konsequenzen: Tote Zivilisten, Rückschlag für Demokratiebewegung und internationale Diplomatie

Im heiligen Fastenmonat Ramadan tragen die beiden Gruppen ihren Machtkampf nun inmitten der Hauptstadt Khartum aus, auf dem Rücken von Zivilisten. Die Einrichtungen von Militär und RSF-Miliz liegen mitten in der Stadt, und hier spielt sich, offenbar mit wenig Rücksicht auf Verluste unter Zivilisten, dieser Machtkampf auch ab: auf Plätzen, an denen Menschen sonst einkaufen, in Straßen, in denen Kinder zur Schule gehen, oder vor Apartmenthäusern, in denen die Menschen sich jetzt drinnen verschanzen und hoffen, dass die Geschosse ihre Fenster verfehlen. Die Temperaturen klettern zurzeit draußen und drinnen auf mehr als 40 Grad - eine unerträgliche Situation für die Menschen, von denen die meisten im heiligen Monat Ramadan zurzeit auch fasten. Gleichzeitig fällt in vielen umkämpften Gegenden der Strom bis zu 20 Stunden am Tag aus oder ist seit Tagen gar nicht zurückgekommen, und der Alltag ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Menschen können nicht einkaufen, um Vorräte aufzustocken, nicht zum Arzt gehen, oder ihre Toten begraben.

Von jenen, die Wohnviertel zu Schlachtfeldern machen, gibt es außer Anweisungen, im Haus zu bleiben sowie eine Flut an Propaganda keine Informationen für die Bürger der Stadt. Viele Dutzend Zivilisten sind bereits getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Rechtlosigkeit macht sich breit. RSF-Kämpfer brechen in Wohnvierteln in Privathäuser ein, rauben die Bewohner aus und nehmen Wasser, Essen und anderes mit. Auch Internationale sind betroffen. Menschen, die versuchen, von einem Wohnviertel ins andere zu gelangen, müssen durch viele Checkpoints und werden dort ebenfalls mitunter ausgeraubt.

Für die Demokratiebewegung sind die Kämpfe ein herber Rückschlag. Millionen von Sudanesinnen und Sudanesen, die seit der Revolution von 2018/19 um Demokratie kämpfen, müssen nun ohnmächtig zuschauen, wie sich ihre Hoffnungen kurz vor einem möglichen Abkommen mit dem Militär abermals in Luft auflösen. Ein Partner der FES sagte, er „rauche vor Wut“ angesichts der Arroganz der Sicherheitskräfte. Andere Zivilgesellschaftsakteure sprachen von Ohnmachtsgefühlen und tiefer Erschöpfung.

Im Konflikt geht es um sicherheitstechnische Vorherrschaft. Mittelbar macht er aber auch den politischen Prozess um eine zivile Regierung noch sehr viel schwerer. Die bewaffneten Kräfte haben jetzt die zivile Bevölkerung, die seit 2018 für Demokratie kämpft zum dritten Mal aus egoistischen Beweggründen enttäuscht und um ihre expliziten Wünsche betrogen, wie viele Vertreter der Zivilgesellschaft sagen: das erste Mal, als Bewaffnete während der Revolution ein Massaker an friedlichen Demonstranten verübten. Das zweite Mal, als Militär und RSF im Oktober 2021 die zivil-militärische Übergangsregierung stürzten, um die Macht zu übernehmen, und damit das Demokratie-Experiment nach der Revolution von 2018 beendeten. Und nun mit dem rücksichtslosen gegenseitigen Versuch, den Rivalen inmitten einer Stadt voller Zivilisten auszulöschen. Selbst wenn die Generäle also die Kämpfe bald einstellen und signalisieren sollten, dass sie für Gespräche über eine zivile Regierung wieder bereit wären, dann wäre auf der zivilen Seite das Vertrauen nun vollständig verloren.

Risiken: eine Ausweitung in den Bürgerkrieg

Allerdings ist eine schnelle Beruhigung der Lage bisher nicht abzusehen. Aufrufe von einflussreichen sudanesischen, regionalen und internationalen Persönlichkeiten, die Kämpfe einzustellen und miteinander zu sprechen, hatten zunächst keinen sichtbaren Erfolg. Die beiden Generäle haben sich in eine Hardliner-Rhetorik verstiegen, die es schwierig macht, ohne zumindest teilweise „Gewinne“ auf dem Schlachtfeld in Gespräche einzutreten. Das erhöht das Risiko, dass der Konflikt sich ausweitet. Bisher handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei bewaffneten Gruppen. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kontrahenten versuchen werden, Alliierte in den stark fragmentierten ethnischen und politischen Gruppen zu suchen – vor allem, wenn sich nicht bald abzeichnet, dass einer der beiden klar stärker ist.

Handlungsempfehlungen: Eindämmen und Druck erhöhen

In der Zivilgesellschaft gibt es derzeit Bemühungen, einen solchen Flächenbrand zu vermeiden. Anhänger werden beispielsweise beschworen, Hass-Rhetorik keine Chance zu geben und einzustimmen in die Friedensforderungen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen solche Partner mit ihren innergesellschaftlichen Bemühungen unterstützen. Gleichzeitig muss international sichergestellt werden, dass sich die befreundeten Regionalmächte der Kontrahenten – Russland, Saudi-Arabien und andere –nicht auf eine Seite schlagen, um den Ausgang in ihrem Sinne oder im Sinne ihres Alliierten zu beeinflussen. Aus der Zivilgesellschaft werden Rufe nach Sanktionen laut – ein Instrument, das die internationale Gemeinschaft bisher, auch nach dem Putsch, vermieden hat. Unmittelbar könnten die am Ende der Woche bevorstehenden Eid-Feiertage eine Gelegenheit für eine längere Waffenruhe für das Wohl der Zivilisten, möglicherweise auch Raum zum Abkühlen der Gemüter und Gespräche bieten. Darauf sollten deutsche und internationale Politiker und Diplomaten hinweisen und drängen.

Raum für längerfristige Optionen sind bisher schwer abzusehen. Sie sind abhängig vom Ausgang der Gefechte. Idealerweise kommt der Dialog zwischen Sicherheitskräften und zivilen pro-demokratischen Kräften wieder auf die Tagesordnung. Allerdings sollte es gerade zu den sensiblen Fragen wie Sicherheitssektor oder Übergangsgerechtigkeit in Zukunft keine allzu engen Deadlines mehr geben. Ganz offensichtlich sind die Fragen zu groß und sensibel, um unter dem Druck von zu kurzen Deadlines im Sinn der Demokratie entschieden zu werden.