Die Bundesrepublik Deutschland steht auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor großen Problemen und Herausforderungen. Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der inzwischen vor offensichtlichen schweren Kriegsverbrechen nicht Halt macht und vor allem die Zivilbevölkerung trifft, markiert nicht nur eine Zeitenwende für die deutsche, sondern auch für die europäische Sicherheitspolitik. Die NATO, die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben beschlossen, die Ukraine neben den umfangreichen Sanktionen gegen Russland auch durch Lieferung von Kriegswaffen breit zu unterstützen. Die EU und die NATO überarbeiten ihre strategischen Konzepte, um neue Impulse für die Zusammenarbeit zu geben. Auch Deutschland will noch 2022 ein umfassendes strategisches Konzept entwickeln. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, jährlich 2 % des BIPs in die Bundeswehr zu investieren und diese mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro auszustatten. Die Zeitenwende und die strategische Entwicklung in NATO und EU werden auch erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeiten und Struktur der Bundeswehr haben. Es steht daher eine gesellschaftliche Diskussion über Interessen, Ziele und Mittel einer zukünftigen Sicherheitspolitik an.
Wir laden Sie herzlich ein, mit unseren Expertinnen und Experten im Rahmen der Petersberger Gespräche am 18. Juni 2022 in Königswinter über die Entwicklung der aktuellen Lage im Krieg in der Ukraine und über die Konsequenzen für unsere Sicherheitspolitik und die Bundeswehr zu diskutieren.
PROGRAMM
10.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Wolfgang Hellmich MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
10.15 Uhr Keynote
Zeitenwende der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Siemtje Möller MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerin der Verteidigung
10.40 Uhr Diskussionsimpulse
Hans-Werner Wiermann, Generalleutnant, Director General of the NATO International Military Staff
Dr. Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
Dr. Alexandra Dienes, Senior Researcher, FES Regional Office for International Cooperation in Wien
11.10 Uhr Diskussion
12.00 Uhr Pause mit Getränken und Imbiss
13.00 Uhr Diskussion
Auswirkungen der Zeitenwende und der strategischen Entwicklung in NATO und EU auf die Fähigkeiten und Struktur der Bundeswehr
Markus Laubenthal, Generalleutnant, Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr
Wolfgang Hellmich MdB
Marcel Bohnert, Oberstleutnant i.G., Stellvertretender Vorsitzender Bundeswehrverband des Deutschen Bundeswehrverbandes
14.45 Uhr Zusammenfassung und Verabschiedung
Wolfgang Hellmich MdB
Koordination/Moderation:
Hans-Joachim Schaprian, Oberst a.D.
15.00 Uhr Ende der Veranstaltung
