Tariftreue in der öffentlichen Vergabe: Was lange währt, wird endlich gut?
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aktuell gibt der Bund rund 40 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge aus. Bisher ist nicht sichergestellt, dass diese Aufträge an Unternehmen gehen, die sich an tarifvertragliche Standards halten.
Ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll dabei helfen, das zu ändern. Nachdem diese Gesetzesinitiative unter der vergangenen Bundesregierung nicht mehr zum Abschluss kam, hat nun die neue Regierungskoalition das Gesetzesvorhaben erneut auf die politische Agenda gesetzt. Mittlerweile liegt der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf vor.
Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz ist das BTTG eines der zentralen politischen Projekte der nächsten Monate und der aktuellen Legislaturperiode.
Gerade vor dem Hintergrund der enormen öffentlichen Investitionen, die über die nächsten zehn Jahre getätigt werden sollen, bekommen beide Vorhaben im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe eine besondere Bedeutung. Neben der Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabeverfahren will die Bundesregierung gleichzeitig dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die für tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sorgen.
Zum neunten Mal laden der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) daher herzlich zur gemeinsamen Vergabetagung ein. Hier wollen wir zum Stand und Inhalt der beiden inhaltlich in Verbindung stehenden Gesetzesvorhaben informieren und mit Dir bzw. Ihnen diskutieren, was es darüber hinaus erfordert, Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken. Denn eines ist jetzt schon klar: Auch das BTTG wird den Erosionsprozess der Tarifbindung in Deutschland nicht alleine stoppen können.
Wir freuen uns, diese wichtige Diskussion mit Dir/Ihnen am 15. Oktober zu führen.
Susan Javad und Benjamin Schmidt, FES
Michael Stamm, DGB
