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gleich zu Beginn dieser Legislatur wurden mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Voraussetzungen geschaffen, den lang andauernden Investitionsstau in Deutschland zu lösen. 500 Milliarden stehen Bund, Ländern und Kommunen dafür über zwölf Jahre zur Verfügung.
Und auch wenn es mehr Zeit benötigt als erhofft, so zeigt der diese Woche veröffentlichte erste Monitoring-Bericht des Bundesfinanzministeriums für 2025 doch, dass etwas ins Rollen gekommen ist.
In diesem Zusammenhang kommt der Bauwirtschaft und vor allem den Arbeitskräften, die in diesem Bereich beschäftigt sind, eine zentrale Rolle im weiteren Gelingen oder Scheitern der Investitionsoffensive zu.
Schon lange klagt die Branche über Fachkräftemangel und steigenden Kostendruck. Gleichzeitig weisen Vertreter:innen der Beschäftigten auf Missstände hin: Schwarzarbeit mit Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben, mangelnder Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten, Diskriminierung von ausländischen Beschäftigten, die mittlerweile einen erheblichen Anteil auf nahezu allen deutschen Baustellen ausmachen, sind oft genannte Probleme aus Beschäftigtenperspektive.
Dazu kommt, dass es den Sozialpartnern im Bau seit Ende 2021 nicht mehr gelungen ist, einen branchenspezifischen Mindestlohn auszuhandeln und damit nur der gesetzliche Mindestlohn gilt.
Wie also steht es um die Rechte und den Schutz der Beschäftigten auf deutschen Baustellen? Wie kann sichergestellt werden, dass die vielen Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu fairen, zu guten Arbeitsbedingungen verausgabt werden? Welche Rolle spielen hier die Sozialpartner?
Diese Fragen möchten wir – der Deutsche Gewerkschaftsbund, Faire Mobilität, das PECO-Institut, die IG BAU und die Friedrich-Ebert-Stiftung – bei unserer Fachtagung „Investitionen bekommt das Land! Und gute Arbeitsbedingungen?“ mit unseren Gästen und Ihnen diskutieren.
Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!
Susan Javad und Benjamin Schmidt, FES
Vera Egenberger und Ruxandra Empen, DGB
Dominique John, Faire Mobilität
Michael Baumgarten, PECO-Institut/IG BAU
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