Was ist kommunale Daseinsvorsorge?

Kommunale Daseinsvorsorge fasst alle Aufgaben und Leistungen zusammen, die eine Kommune erbringt, um ihren Einwohner_innen die Grundversorgung zu gewährleisten.

Dazu zählen die Wasser- und Energieversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung, der Unterhalt von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Kindergärten oder Friedhöfen, das Angebot und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die Finanzierung der örtlichen Feuerwehr.

Die genannten Dienstleistungen sind in unterschiedlichem Maße zu erbringen je nach Größe und Bedeutung einer Kommune. So gehören Hallenbäder durchaus zur Grundversorgung größerer Städte oder von Gemeinden in touristisch attraktiven Regionen. Die große Mehrheit von Kommunen betreibt hingegen nicht einmal Freibäder, weil deren Unterhalt sehr kostspielig ist.

Um Daseinsvorsorge besser und wirtschaftlicher zu meistern, haben sich Kommunen oft auf Landkreisebene zu sogenannten Zweckverbänden zusammengeschlossen. Typische Beispiele dafür sind Müllabfuhr, Wasserversorgung, der Unterhalt von Schulen oder die Finanzierung überörtlicher ÖPNV-Netze.

Einen wesentlichen Teil der Grundversorgung stellen eigene Stadtwerke als sogenannte „Kommunalunternehmen“ zur Verfügung. Sie versorgen Städte und Gemeinden mit Trinkwasser und garantieren eine nachhaltige Energieversorgung mit Gas, Strom und Wärme. Stadtwerke und auch deren Tochterunternehmen sind nicht primär auf maximale Profite ausgerichtet, sondern eher dem Gemeinwohl verpflichtet. So können Kommunen die Preise für die Wasser- und Energieversorgung sozialverträglich und transparent kalkulieren.

Grundsätzlich kann eine Kommune einzelne Leistungen aus der Grundversorgung auf nicht-staatliche Träger und Privatunternehmen übertragen. Bekannte und weit verbreitete Beispiele sind die Müllabfuhr und der Betrieb von Krankenhäusern in kirchlicher oder privater Trägerschaft.

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Projekte in gemeinsamer Trägerschaft von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private Partnership (PPP)  sehen Kommunalpolitik, Beschäftigte, Bürger_innen und nicht zuletzt die Öffentlichkeit zunehmen kritisch. Oft verschlechtert sich die angebotene Leistung bei steigenden Preisen. Beschäftigte werden entlassen und der Leistungsdruck in diesen Unternehmen nimmt zu.

Das europaweite deutliche Nein zu einer möglichen Privatisierung des Trinkwassers hat vor einigen Jahren deutlich gezeigt, dass die Bürger_innen den Kommunen auch in Zukunft ihre Daseinsvorsorge anvertrauen wollen.

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