Was können Kommunen zum Klimaschutz beitragen?

Die Menschheit kann unser Klima nur in globaler Zusammenarbeit retten. Aber die Kommunen können in eigener Zuständigkeit klimaschädliche Emissionen vermeiden oder mindestens reduzieren und unser Lebensumfeld an die beginnenden klimatischen Veränderungen anpassen.

Das Pariser Klimaschutzabkommen

Im Pariser Klimaschutzabkommen haben 196 Staaten Ende 2015 vereinbart, den „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau“ zu halten und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen aber nicht ausreichen, dieses Ziel einzuhalten.

Kohlendioxid ist Klimakiller Nummer 1

Kohlendioxid (CO2), das bei Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht,  ist das bei weitem schädlichste Klima-Gas. Deutschland trägt aktuell ca. 2,08 % zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von knapp 800 Millionen Tonnen (8,6 Tonnen pro Kopf im Jahr 2018) ist Deutschland der mit Abstand größte „Klimasünder“ in der EU.

Der kommunale Klimanotstand

Im Mai 2019 hat der Stadtrat von Erlangen als erster in Bayern den „Klimanotstand“ ausgerufen. Er wies in seinem Beschluss der „Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe“ höchste Priorität zu.

Das Gremium wird bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Die Stadtverwaltung in Erlangen prüft auch, „welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Erlangen nach Maßgabe des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen.“

Beiträge zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels

Städte und Gemeinden müssen ihre bisherige Politik ändern, neue Strategien entwickeln und in der Verwirklichung ihrer Maßnahmen wesentlich mehr Ehrgeiz entwickeln, um ihren Beitrag zu leisten, den in Paris verbindlich festgelegten maximalen Temperaturanstieg zu unterschreiten. Wie die Stadt Erlangen sollten sie ihr Handeln auf Klima- und Ressourcenwirksamkeit überprüfen. Und sie sind aufgefordert, eine konkrete Strategie für Emissionsneutralität zu beschließen, die möglichst schon bis 2035 umgesetzt ist.
Abhängig von Lage und Topografie, der Zahl der Einwohner_innen, baulichen Gegebenheiten und finanziellen Möglichkeiten können Städte und Gemeinden viel zum Klimaschutz beitragen. Kreativität und Engagement von Verwaltung, Rat und Bürger_innen sind weitere Faktoren.

Einige Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes

Wichtige Handlungsfelder kommunaler Klimapolitik sind Energieeinsparung und –effizienz, Bauleitplanung und Städtebau, eigene Energieerzeugung, energetische Sanierung, mehr Bäume und Fassadenbegrünung. Dazu zählen auch der Erhalt von Frischluftschneisen, Rückbau großer geteerter Flächen, klimafreundliche Mobilitätskonzepte, offensive Informationspolitik und ein leistungsfähiges Rettungswesen bei extremen Wetterlagen.

Einige konkrete Maßnahmen: Kläranlagen sind oft die größten Stromverbraucher einer Kommune. Mit Biogas aus dem Klärschlamm lassen sich Rathaus, Kindergarten, Schulgebäude und kommunale Wohngebäude beheizt. Das spart Kosten und schont die Umwelt.

Wer diese Gebäude besser dämmt, betreibt noch mehr aktiven Klimaschutz. Der Erhalt von Parkanlagen, neue Grün- und Freiflächen und selbst die Bepflanzung der Dächer von Buswartehäuschen helfen den Menschen besser mit sommerlichen Extremtemperaturen zu Recht zu kommen.

Vorbild Kommune

Das eigene Handeln und verwaltungsinterne Veränderungen stehen im Mittelpunkt kommunaler Klimapolitik. Innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens und ihrer finanziellen Möglichkeiten kann die Kommune relativ unabhängig und eigenständig agieren. Macht die Kommune ihre „Hausaufgaben“ beim Klimaschutz ist sie Vorbild für den angestrebten Wandel und gewinnt Einfluss auf das Verhalten anderer Akteure, z. B. ortsansässige Unternehmen.

Planer und Regulierer

Durch Gebote und Verbote nimmt die Kommune gezielt Einfluss auf das Handeln anderer Akteure. Die Bauleitplanung erlaubt den Gemeinden die Ziele Klimaschutz und Flächensparen zu fördern. Dies kann die Verhandlungsposition gegenüber Dritten, z. B. die marktbestimmenden Ketten im Lebensmitteleinzelhandel verbessern und kleine Einzelhandels-Geschäfte in den Ortkernen stärken, die ohne Auto erreichbar sind.
Regionale Verbünde können ihre Planungs- und Regulierungsgrundsätze untereinander abstimmen und verwirklichen.

Versorger und Anbieter

Die Kommune stellt selber Angebote zur Verfügung, z. B über eigene Unternehmen. Von besonderer Bedeutung für den kommunalen Klimaschutz sind die Energieerzeugung in Eigenregie und der Ausbau des ÖPNV.

Berater und Promoter

In dieser Rolle sind die direkten Eingriffsmöglichkeiten eher gering. Die Kommune setzt auf indirekte und motivierende Maßnahmen, mit denen das gewünschte klimasensible Verhalten gefördert werden kann. Die Gemeinde selber, bzw. Volkshochschulen oder Energieberatung informieren und stellen Bildungsangebote bereit.

Prozess(mit-)gestalter und Kommunikator

Kommunen können für wichtige Akteure Plattformen zu Gesprächen und zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation anbieten. Sie können auch ein Umfeld schaffen, das die Bürger_innen motiviert, an der Formulierung von Visionen für eine „1,5 Grad-Gesellschaft“ teilzunehmen und Experimentierfelder für nachhaltige Lebensweisen zur Verfügung zu stellen.

Die Redaktion dankt Sabine Hafner von KlimaKom eG für zahlreiche Anregungen zu diesem Beitrag.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://www.fes.de/kommunalakademie/grundwissen-kommunalpolitik

Bei Fragen und Rückmeldungen wenden Sie sich gerne an die KommunalAkademie Bayern:

https://www.fes.de/regionalbuero-regensburg