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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland öffnet einer verpflichtenden Parität in deutschen Parlamenten eigentlich Tor und Tür: Bereits seit 1949 regelt das Grundgesetz zunächst in Art. 3 ABS. 2 S. 1 und dann seit 1994 in Art. 3 ABS. 2 S. 2, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. So ergibt sich für Jurist:innen und Politiker:innen die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte – jedoch ohne Erfolg.
Die erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz Silke Laskowski erklärt in der FES-Studie „Wächter der Ungleichheit? Verfassungsrechtliche Diskussionen über wahlrechtliche Paritätsgesetze. Ein Rechtsgutachten“, warum ein paritätisches Wahlgesetz auf Grundlage von Art. 3 ABS. 2 S. 2 nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie auch "geboten" und "zwingend erforderlich" ist.
Sie untersucht sachverständig, in welchem Kontext die juristischen Bedenken gegenüber Paritätsregelungen jeweils erwachsen, führt fünf starke Dimensionen ins Feld, die diese Bedenken zerstreuen und ermutigt den Gesetzgeber, die Parität gesetzlich herzustellen.
Mit dem Launch unserer Studie, möchte wir mit Ihnen, der Autorin Silke Laskowski, der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen(ASF) Ulrike Häfner und weiteren Gästen nach dem deutschen Spezifikum fragen, dass zu einer wiederholten Zurückweisung von normativen Paritätsregelungen führt. Welche Rechtsauffassungen dominieren im derzeitigen juristischen Diskurs und welche Haltungen sind in den deutschen Parlamenten selbst zu finden? Worin liegt der gesellschaftliche und politische Benefit einer Paritätsgesetzgebung?
Wir laden Sie am Montag, 13.11.2023 ab 12:30 Uhr herzlich zu einem „Brown-Bag-Lunch“ in die FES Berlin oder zu einer Online- Teilnahme per Zoom (Link folgt mit der Teilnahmebestätigung) ein. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen und unseren Gästen zu diskutieren.
Ablauf:
> ab 12:30 Uhr: Einlass und Mittagsimbiss
> 13:00 Uhr: Begrüßung Dr. Stefanie Elies, FES, Leiterin Referat Demokratie, Gesellschaft & Innovation
> anschließend: Keynote und Vorstellung der Studie „Wächter der Ungleichheit? Verfassungsrechtliche Diskussionen über wahlrechtliche Paritätsgesetze. Ein Rechtsgutachten“ durch Prof. Dr. Silke Laskowski
> danach: Podiumsdiskussion mit Leni Breymaier und Ulrike Häfner
Moderation: Prof. Dr. Ursula Bitzegeio, FES, Fachstelle für Geschlechtergerechtigkeit und Gender
Das Programm und die Einladung finden Sie auch zum Downoad auf der Anmeldeseite (Link unten).
Presseanfragen an:Prof. Dr. Ursula Bitzegeio, FES, Fachstelle für Geschlechtergerechtigkeit und Gender (ursula.bitzegeio@fes.de)
Wir freuen uns auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen das Gender-Team
Prof. Dr. Ursula Bitzegeio und Katharina van Zanten
Friedrich-Ebert-Stiftung
Politische Bildung und Dialog
Demokratie, Gesellschaft & Innovation
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin
www.fes.de/dgi
