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die SPD hat eines ihrer zentralen Versprechen des vergangenen Bundestagswahlkampfes gehalten: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Diese deutliche Lohnsteigerung hatte weit über den Mindestlohnbereich hinaus positive Effekte auf die Einkommen von Beschäftigten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit einhergehende Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen haben diesen Erfolg unmittelbar gemindert. Die nun kürzlich – gegen die Arbeitnehmerseite entschiedene – anstehende Erhöhung des Mindestlohns zum Januar 2024 um magere 41 Cent relativiert den Erfolg noch weiter.
Kürzlich wurde auf dem SPD-Bundesparteitag entschieden, dass die Arbeitsweise der Mindestlohn-Kommission kritisch überprüft werden soll. Dass eventuelle Änderungsbedarfe in der aktuellen Regierungskoalition kaum umsetzbar sein dürften, ist dabei kein Geheimnis.
Es gibt aber durchaus Ansatzpunkte, die auch jenseits einer Prüfung und gegebenenfalls Reform der Mindestlohn-Kommission oder gar einer erneuten politischen Erhöhung des Mindestlohns, im Sinne der Beschäftigten angegangen werden können. Und zwar jetzt, in der laufenden Legislatur.
Denn: Zentral für die Beschäftigten in der untersten Lohngruppe ist nicht nur die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (und sonstiger allgemeinverbindlicher Branchenmindestlöhne), sondern auch die Frage, ob sie ihn überhaupt bekommen.
Dass das längst nicht immer der Fall ist, zeigt die jährliche Statistik des Zolls, der u.a. die Einhaltung des Mindestlohns mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) prüft.
Die hier aufgedeckten Verstöße bilden aber nur einen kleinen Teilbereich der Gesamtproblematik ab. Darauf weist auch der Bundesrechnungshof hin, der im Herbst 2022 in einem seiner Berichte formulierte: „Im Jahr 2020 hat die FKS Schäden von rund 816 Mio. Euro aufgedeckt. Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland, zu der die Schwarzarbeit gehört, wird jedoch auf 339 Mrd. Euro geschätzt.“
Gelänge es der FKS auch nur einen Bruchteil hiervon effektiv abzuschöpfen, so wären die finanziellen Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hand deutlich erweitert.
Empfehlungen, was nun dafür zu tun ist, um die FKS tatsächlich effektiv zu machen und dieses Einnahmepotenzial für den Staat besser als bisher zu erschließen, gibt Stefan Adamski in seinem FES Impuls Papier (Anhang) das aus ver.di-Perspektive für eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns und eine effiziente Schwarzarbeitsbekämpfung plädiert.
Wir würden uns freuen, wenn es allen in politischer Verantwortung Stehenden nicht nur Denk-, sondern auch konkrete Handlungsanstöße gibt.
Mit besten Grüßen für die anstehenden Feiertage und zum Jahreswechsel
Susan Javad und Vanicha Weirauch, FES
