FES diskurs
Die Europäisierung der inneren Sicherheit - Entwicklung, Zielvorstellungen und vertragliche Grundlagen
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die EU-Politik für die innere Sicherheit ist von großen Widersprüchen geprägt. Einerseits stehen hohen öffentlichen Erwartungen an die Europäische Union als Sicherheitsakteur in Krisen – bis hin zur Vision eines europäischen Bundesstaats mit hoheitlichen Befugnissen – historisch gewachsenen Strukturen mit sehr großer Komplexität gegenüber. Für eine stärker vorausschauende Politik ist es notwendig, sich auf die langfristigen Zielvorstellungen und vertraglichen Grundlagen der Integration zu besinnen.
Im Fokus unserer Analyse Die Europäisierung der inneren Sicherheit – Entwicklungen, Zielvorstellungen und vertragliche Grundlagen stehen daher die unterschiedlichen Integrationsmotive und -dynamiken, die sich mit dem Schengen-Raum, dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie mit der europäischen Sicherheitsunion verbinden.
Der Autor unseres FES Diskurs, Raphael Bossong, kommt auf Basis seiner Analyse zu dem Schluss, dass es das Ziel sein müsse, politisches Vertrauen wiederherzustellen und die Einhaltung geltenden EU-Rechts sicherzustellen. Insbesondere bei der Gestaltung eines digitalen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten hier vor Herausforderungen. Im Sinne der Sicherheitsunion und mit Blick auf die Bewältigung von existenziellen Krisen sowie nicht zuletzt des Schutzes kollektiver Lebensgrundlagen gilt es, das Versprechen einer „EU, die schützt“ mit Leben zu füllen.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns über Ihr Feedback.
Mit freundlichen Grüßen
Marius Müller-Hennig und Indira Kroemer
für die AG Sanktionenrecht der FES
Freiheit - Recht - Sicherheit
Referat Politische Beratung
Friedrich-Ebert-Stiftung
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