FES impuls
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mit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) auf CO2-Emissionen im Gebäudebereich und Straßenverkehr im Jahr 2027 rückt die Frage der sozialen Auswirkungen und der gesellschaftlichen Akzeptanz steigender CO2-Preise immer stärker in den Fokus. Für beide Aspekte wird der Einführung eines Klimagelds eine zentrale Rolle zugeschrieben.
Es überrascht daher nicht, dass die politischen Auseinandersetzungen rund um das Klimageld in den letzten Monaten wieder rasant an Dynamik gewonnen haben. Zwei Fragen sind dabei letztlich zentral: Welche Faktoren können die Preisentwicklung im neuen EU-ETS2 beeinflussen und welchen Beitrag kann ein Klimageld in der Phase steigender CO2-Preise leisten, um den Übergang zu Klimaneutralität sozial zu gestalten?
Beiden Fragen geht Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) nach und sortiert die verschiedenen Argumente in dieser komplexen Diskussion. Sein Fazit: Sehr hohe CO2-Preise im neuen ETS2 sind zwar möglich, die Preisentwicklung ist aber grundsätzlich mit großen Unsicherheiten behaftet. Ein Klimageld ist kein Königsweg für die Akzeptanz der CO2-Bepreisung, könnte aber im Fall (sehr) hoher ETS2-Preise dafür verwendet werden, gezielt temporäre soziale Härten abzufedern. Weitere Fördermaßnahmen für bedürftige Haushalte sind aber notwendig.
Diese Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand in Kooperation mit der Klima-Allianz Deutschland und wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.
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Mit freundlichen Grüßen
Max Ostermayer
Referent für Klima-, Energie-, und Umweltpolitik
Abteilung Analyse Planung und Beratung