Das neue Digitalrecht der EU im Praxistest
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das Digitalrecht der EU hat in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Update erhalten. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) und weiteren daten- und digitalpolitischen Initiativen werden Rechte und Pflichten von Unternehmen, Staaten und Nutzerinnen und Nutzern im Digitalen neu austariert. Die EU verfolgt dabei vor allem zwei Ziele: sie will einerseits die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger im Digitalen stärken und andererseits für einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen. Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen die neuen Rechtstexte aber zunächst in eine erfolgreiche Rechtspraxis überführt werden.
Das stellt Unternehmen und Behörden vor neue Aufgaben und Herausforderungen. Neben umfangreichen Rechts- und Compliance-Pflichten werden große Onlineplattformen insbesondere dazu verpflichtet, Aufsichtsbehörden Zugang zu gewissen Daten zu gewähren - wobei das Nutzen solcher Datensätze für die Aufsichtsbehörden ebenfalls eine anspruchsvolle Herausforderung darstellt. In zentralen Bereichen der Regulierung, etwa der Analyse und Minderung systemischer Risiken, gibt es zudem noch keine etablierten Verfahren oder Normen. Diese werden sich erst im Zusammenspiel von Plattformen und Behörden entwickeln müssen.
Um die neuen Regelungen erfolgreich umsetzen zu können, empfehlen die Autoren Matthias Kettemann und Martin Müller im FES Impuls „Das neue Digitalrecht der EU im Praxistest – welche Herausforderungen warten bei der Umsetzung“ insbesondere drei Maßnahmen: Erstens sollten die Aufsichtsbehörden stärker mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft kooperieren, um gebündelte Expertise für die Analyse und Eindämmung systemischer Risiken zu gewinnen. Zweitens muss das neue Recht auf Zugang zu Daten konsequent genutzt werden, um verantwortungsvolles Plattformhandeln sicherzustellen. Drittens muss die neue KI-Regulierung gerade mit Blick auf Plattformen effektiv umgesetzt und hierfür neues Wissen und Expertise aufgebaut werden.
Ich wünsche Ihnen eine spannende und erkenntnisreiche Lektüre.
Mit besten Grüßen
Stefanie Moser
Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
Abt. Analyse, Planung und Beratung
