Auswirkungen der digitalen Regelungen im Neuen Pakt für Migration und Asyl
Der Neue EU-Pakt zu Migration und Asyl wurde im April 2024 verabschiedet und ist eine der bedeutendsten Initiativen, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Amtszeit angekündigt wurden. Eine Einigung über den neuen Pakt zu erzielen, erwies sich als schwierig und umstritten. Der Pakt umfasst zehn verschiedene Gesetzgebungspakete, von denen mehrere das Migrationsmanagement und Asylverfahren an den Außengrenzen der EU betreffen, einschließlich eines Screening-Verfahrens und der Reform der biometrischen Eurodac-Datenbank. Diese politischen Änderungen müssen im größeren Kontext restriktiverer Migrations- und Grenzmanagementpolitiken und deren Verbindung zu digitalen Politiken und der Nutzung digitaler Technologien verstanden werden.
Der Beitrag von Léa Lebon geht auf zwei der zehn Gesetzespakete näher ein und zielt darauf ab, die Auswirkungen des Screening-Verfahrens und der Eurodac-Reform auf die digitalen Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie die Implikationen für die Behörden, die für Integrationspolitiken auf lokaler Ebene zuständig sind, zu diskutieren, da Städte eine Rolle beim Schutz der digitalen Rechte von Migrant_innen spielen.
Dieses hochaktuelle Papier enthält Überlegungen dazu, wie die Kombination aus restriktiverer Gesetzgebung und der Digitalisierung politischer Instrumente schutzbedürftige Gemeinschaften noch weiter in die Isolation treiben oder neue Formen der Armut in den Städten schaffen kann. Es enthält aber auch Empfehlungen für Städte und lokale Behörden, welche Rolle sie beim Schutz der digitalen Rechte von Migrantinnen und Migranten spielen können.
Die zentralen Ergebnisse der Studie finden Sie auf unserer Webseite. Wir wünschen eine informative und anregende Lektüre.
Hinweis: Die Studie ist nur auf Englisch erhältlich. Ein Interview auf Deutsch mit den Autor_innen finden Sie unten verlinkt.
Joana Marta Sommer
Abteilung Analyse, Planung und Beratung
Friedrich-Ebert-Stiftung
