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mit dem Inkrafttreten des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) ist seit dem 1. Mai ein zentraler gewerkschaftlicher Erfolg erzielt worden. Damit ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu faireren Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und besserer Arbeit für Beschäftigte erreicht. Ein knappes halbes Jahr später stellt sich jedoch die Frage: Wie wirkt das Gesetz in der Praxis? Können Tarifverträge und fairer Wettbewerb tatsächlich gestärkt werden? Kommt Tariftreue in öffentlichen Ausschreibungen an? Welche praktischen Hürden gilt es in der Umsetzung bzw. Anwendung des Gesetzes zu überwinden?
Gleichzeitig steht die öffentliche Vergabe vor einer Weichenstellung: Industriepolitik, Transformation, europäische Wertschöpfung und Gute Arbeit rücken in einem international immer schwierigeren Wirtschaftsumfeld stärker in den Fokus. Mit der angekündigten Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien sowie dem Industrial Accelerator Act (IAA) sollen die öffentlichen Beschaffungsprozesse zukünftig stärker strategisch ausgerichtet werden. Dadurch sollen Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Resilienz und Dekarbonisierung der europäischen Industrie mithilfe von „Made in EU“ gefördert werden. Wo stehen wir aktuell in diesem Prozess der europäischen Konditionalisierung? Und reichen diese Maßnahmen aus, um diese Ziele zu erreichen?
Mit diesen Fragestellungen bewegt sich die Vergabetagung 2026 thematisch zwischen einer ersten Bestandsaufnahme zum „Meilenstein BTTG“ sowie den zukünftigen Perspektiven einer strategischen Neuausrichtung öffentlicher Beschaffung in der EU und damit auch in Deutschland.
Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!
Mit freundlichen Grüßen
Susan Javad und Benjamin Schmidt, FES
Michael Stamm, DGB
