Bürgernahe Verwaltung digital?
Digitalisierung und Automatisierung im Praxistest
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Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Doch wie wirkt sich die Umsetzung des Gesetzes auf die Verwaltungspraxis in Kommunen aus? Was verändert sich für Bürgerinnen und Bürger und was für die Beschäftigten? Und wo besteht aus Sicht der Gewerkschaften Handlungsbedarf?
Antworten auf diese Fragen liefert die Praxisstudie „Bürgernahe Verwaltung digital?“, deren Ergebnisse die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung hier gemeinsam präsentieren und die in einer Langversion (FES diskurs) und einer Kurzversion (FES impuls) vorliegt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen zwei Digitalisierungsprojekte, die als Vorreiterprojekte des OZG gelten: das iKFZ, also die digitale An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, und das Projekt ELFE („Einfache Leistungen für Eltern“), das einen digitalen Kombiantrag für Elterngeld, Kindergeld und Geburtsanzeige zum Ziel hat.
Die Studie gewährt anschauliche Einblicke in die Herausforderungen und Probleme, die bei der Umwandlung von Angeboten der bürgernahen Verwaltung in digitalisierte Dienste auch nach Jahren der Projektarbeit noch bestehen. Von einem umfassenden Angebot digitaler oder teilautomatisierter Lösungen ist Deutschland in der Praxis noch weit entfernt. Und selbst dort, wo Bürgerinnen und Bürger die neuen Online-Dienste nutzen können, liefern sie in der Praxis offensichtlich (noch) nicht den gewünschten Mehrwert – dafür sprechen die erschreckend niedrigen Nutzungsquoten der untersuchten Dienste. Auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat die Digitalisierung bisher nicht zu den gewünschten Entlastungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt. Die Potenziale digitaler Technologien für die bürgernahe Verwaltung und ihre Beschäftigten sind noch lange nicht ausgeschöpft.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Moser
Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
Abt. Analyse, Planung und Beratung
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