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Auf der Ebene der außenpolitischen Symbolik nimmt Moskau Abschied von seinem ambitionierten Selbstbehauptungsanspruch, der vor allem vom Widerspruch gegen die amerikanische globale Hegemonie zehrte. Stattdessen begibt man sich sehenden Auges in eben jene „Juniorrolle“, von der man sich unlängst noch „multipolar“ emanzipieren wollte.
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Was im Einzelnen die (neuerliche) Hinwendung zu den USA herbeigeführt haben mag, systematisch entscheidend ist, dass in Anbetracht der obwaltenden Kräfteverhältnisse der Manichäismus, wie er gleichsam als neue Bush-Doktrin für die Washingtoner Politik prägend geworden ist, den Horizont der russischen Möglichkeiten auf eine Alternative verengte: mit oder eben gegen die USA zu operieren.[10] Jelzins virtuoses Ausloten der diplomatischen Grauzone, das in der Rhetorik, etwa aus Anlass der Sezessionskriege auf dem Balkan, immer wieder den Dritten Weltkrieg heraufbeschwor, in der Praxis jedoch verhaltene Kooperation signalisierte, schied damit als Option aus.

Es blieb folglich die nüchterne Abwägung der Risiken, die sich vor allem aus der militärischen Präsenz der USA in der russischen Interessensphäre, möglichen kriegerischen Verwicklungen oder neuerlichen terroristischen Anschlägen für Russland ergeben konnten, sowie des potenziellen Nutzens. Auch dieser war durchaus erkennbar, denn hinter dem Sternenbanner konnte sich Russland aus der bis dato ziemlich isolierten vordersten Linie im Kampf gegen den Islamismus zurückziehen, in die es sich nicht nur in Tschetschenien, sondern auch in Tadschikistan und Armenien sowie, wenn man will, durch die Unterstützung Serbiens in seinen vielfältigen Bürgerkriegen manövriert hatte. Versprach folglich der Beitritt zur Koalition die offene diplomatische Flanke in Tschetschenien zu schließen, so hätten eine Verweigerung und ein Beharren auf den exklusiven russischen Rechten in seiner Interessensphäre GUS aller Voraussicht nach in eine neuerliche, schmerzhafte Niederlage geführt. Darüber hinaus konnte sich die russische Seite natürlich auch westliche Konzessionen erhoffen, von der beschleunigten Aufnahme in die Welthandelsorganisation über die Verlangsamung der geplanten NATO-Erweiterung bis zum Abbruch der amerikanischen Raketenabwehrpläne oder dem Erlaß zumindest der sowjetischen Altschulden – Hoffnungen, die in der Praxis jedoch nur partiell aufgegangen sind.[11] Dass die russische Führung schließlich auch die Erwartung gehegt haben könnte, über die Koalition multilateral Einfluss auf die Kriegführung der USA zu gewinnen, wäre dagegen allenfalls Ausdruck mangelnder Professionalität, wenngleich auch jetzt Anflüge von Größenwahn nicht zu übersehen sind.[12]

Zwar liegen die Vorteile auf der Hand und sind die Risiken überschaubar, dies allein erklärt indes noch nicht, warum die Abwägung zugunsten der USA ausgefallen ist. Auch würde daraus noch nicht jene strategische Dimension folgen, die zahlreiche Beobachter dem neuen russischen Kurs zuschreiben. Vielmehr vollzog sich die Entscheidung auf dem Resonanzboden eines außenpolitischen Diskurses, der letztlich kein anderes Ergebnis zulassen konnte. Und sie wurde auf paradoxe Weise durch Putins Herrschaftsmodell befördert, ja in ihrer reibungslosen Umsetzung durch dieses letztlich erst ermöglicht.

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Mit dem amerikanischen Rückzug auf die Verteidigung der ureigenen nationalen Interessen vollzog sich ein konzeptioneller Wandel, der erheblich an das Mächtekonzert des 19. Jahrhunderts gemahnt und sich damit jenen, vermeintlich antiquierten Ordnungsvorstellungen nähert, wie sie in Russland schon geraume Zeit populär sind. Deutlicher als in der missionsgebundenen Bildung wechselnder Koalitionen um den zur „Hypermacht“ aufgestiegenen Kern der USA läßt sich jedenfalls die Renationalisierung der Sicherheitspolitik kaum demonstrieren.
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Der außenpolitische Diskurs, der vornehmlich um das „neue Codewort für Antiamerikanismus“ – den „Multipolarismus“[13] – und um die (Selbst-)Behauptung nationaler Interessen kreist, hatte eine längere Entstehung und viele Funktionen. Anfangs fungierte er als höchst praktisches Instrument für innenpolitische Machtkämpfe, bei denen in der ersten Hälfte der neunziger Jahre wahlweise der Außenminister oder der Präsident selbst unter Feuer genommen wurden.[14] Mit dem Amtsantritt von Außenminister Jewgenij Primakow 1996 schließlich zur offiziellen Doktrin erhoben und so etwas wie einen negativen außenpolitischen Konsens repräsentierend, erlaubte der Multipolarismus kompensatorisch nach innen und offensiv nach außen, wahrnehmbar und vom Westen unterscheidbar zu werden. Als Rebellion gegen das von Charles Krauthammer schon 1991 mit imperialer Geste proklamierte „unipolar moment“ der USA zwar verständlich,[15] blieb der Multipolarismus in der Praxis allerdings wenig mehr als der hilflose Versuch, durch eine Koalition der Verlierer der eigenen Marginalisierung zu entgehen. Das schloss Absatzbewegungen vom Westen ein, bisweilen artifiziell eskalierte Konflikte nicht minder, blieb letztlich aber immer symbolisch-defensiv und verdichtete sich an keiner Stelle zu einer prinzipiell anti-westlichen Haltung, gar antagonistischer Qualität.[16] Es gab folglich keine prinzipiellen kognitiven Barrieren, um jener Supermacht Unterstützung zukommen zu lassen, die sich für Russland zwar als unerreichbar darstellt, am 11. September aber selbst als höchst verwundbar erwiesen hat.

Mehr noch vollzog sich mit dem amerikanischen Rückzug auf die Verteidigung der ureigenen nationalen Interessen ein konzeptioneller Wandel, der erheblich an das Mächtekonzert des 19. Jahrhunderts gemahnt und sich damit jenen, vermeintlich antiquierten Ordnungsvorstellungen nähert, wie sie in Russland schon geraume Zeit populär sind. Deutlicher als in der missionsgebundenen Bildung wechselnder Koalitionen um den zur „Hypermacht“ aufgestiegenen Kern der USA läßt sich jedenfalls die Renationalisierung der Sicherheitspolitik kaum demonstrieren. Wie einst in der „Heiligen Allianz“ im Kampf gegen diffuse soziale Bewegungen vereint, gewinnen damit die etablierte internationale Ordnung und ihre konstitutiven Bestandteile – die Nationalstaaten – eine ganz neue Bedeutung.[17] Das kommt den russischen Intentionen sehr entgegen, denn von den maßgebenden Allianzen und Integrationen ausgeschlossen, hatte das angestrebte Konzert der großen Mächte nicht nur als Projektionsfolie zur Restauration nationaler Würde und Grösse für die russische Führung schon immer einen unwiderstehlichen Charme. Im Multipolarismus operativ verdichtet konnte sie sich letztlich nur so die institutionell verwehrte Mitwirkung versprechen, die ihr die Koalition gegen den Terrorismus nun eröffnet.

Gleichwohl lässt sich unschwer ausmalen, dass zu Zeiten Boris Jelzins und der endemischen Kämpfe um politische und wirtschaftliche Claims auch eine solche – naheliegende – Entscheidung alles andere als geräuschlos über die Bühne gegangen wäre. Offenbar hat sich seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten auch innerhalb Russlands einiges geändert. Nun eignet sich Putin noch weniger als sein Vorgänger, um als edler Ritter für die universalen Werte des Westens gegen die Mächte der Moskowiter Finsternis anzutreten. Im Gegenteil – so jedenfalls die bis dato politisch korrekte Lesart im Westen. Tatsächlich ist die Diskrepanz offensichtlich: Nach innen verfolgt das Regime des Wladimir Putin einen Kurs autoritärer Modernisierung petrinischer Qualität, der einerseits den demokratischen Pluralismus der öffentlichen Meinung gleichschaltet, andererseits aber den ökonomischen Pluralismus des Marktes entfaltet; und nach außen betreibt es nunmehr eine mutige Öffnung zu eben jenen Mächten, die dies seit geraumer Zeit mit Argusaugen beobachten. Auf den ersten Blick tun sich hier beträchtliche Widersprüche auf, fliegt, wie es ein russischer Beobachter formuliert hat, der Doppeladler des Staatswappens in entgegengesetzte Richtungen.[18] Beides, innenpolitische Formierung und außenpolitische Öffnung, lässt sich jedoch dann kombinieren, wenn der inneren Modernisierung Priorität eingeräumt wird – und wenn sich außen Partner finden, die dazu mehr als nur modellplatonische Handlungsanweisungen beisteuern können. Mehr noch ließe sich vor dem Hintergrund der bisherigen post-sowjetischen Erfahrungen zugespitzt formulieren, dass eine wesentliche Bedingung der so praktizierten äußeren Handlungsfreiheit die Neutralisierung jeglicher innerer Opposition darstellt.

 

Außenpolitik zur Förderung der Demokratie? Die westliche Entscheidung für Putin

Eine solche auf die genuine Verbindung zwischen innerem Autoritarismus und äußerer Öffnung rekurrierende Interpretation widerspricht markant jener Erklärung für die russische Hinwendung zu den USA, die in der Transformationsideologie der neunziger Jahre verharrt – konzeptionell durch das Theorem des demokratischen Friedens inspiriert, praktisch von der Aussicht beseelt, sich die Welt nach dem eigenen westlichen Bilde zu schaffen. Danach entsprang Russlands „mitfühlende Reaktion“ auf den 11. September keineswegs einem rein „strategischen Kalkül“, sondern hatte ihre Wurzel in der Hinwendung zu einer gänzlich neuen Werthaltung: „der tief gehenden Unterstützung für die Demokratie“ innerhalb der russischen

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Die westlichen Transfers zur Förderung demokratischer Institutionen und sozialer Bewegungen stellten lediglich einen Bruchteil jener Leistungen dar, die offiziell der Schaffung marktwirtschaftlicher Verhältnisse dienten, in der Wirklichkeit ökonomischer Nutzenkalküle aber die Belange der eigenen Volkswirtschaften fest im Blick behielten.
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Bevölkerung. Dass die demokratischen Werte heute dergestalt auch in der Außenpolitik Wirkung entfalten können, ist danach nicht zuletzt das Ergebnis einer „nachhaltigen westlichen Politik des Engagements“. Gleichwohl bleibe die russische Demokratie fragil, darum müsse auch im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus gelten: „Gerade jetzt sind die Vereinigten Staaten gehalten, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um innerhalb der Grenzen ihres einstigen Gegners die Demokratie zu fördern.“ Denn: „Die USA dürfen nicht vergessen, wie wichtig die Unterstützung der Demokratie in Russland ist, da dieses Land erst dann ein vollwertiger Partner der westlichen Allianz werden kann, wenn es in vollem Umfang demokratisch geworden ist.“[19]

Ein solches Postulat klingt vertraut, denn soweit vor dem 11. September auf westlicher Seite überhaupt von einer Russland-Politik gesprochen werden konnte, die einen solchen Namen verdiente, spielten die (unzulänglichen) demokratischen Verhältnisse im Lande zumindest deklaratorisch eine Schlüsselrolle. Sie galten im Sinne außenpolitischer Konditionierung nicht nur als Grundvoraussetzung für kooperative Beziehungen; ihre Sicherung, Stabilisierung oder gar Herstellung erfuhren auch und gerade unter den politischen Verhältnissen eines Etatismus Putinscher Prägung besondere Aufmerksamkeit.

In der Praxis jedoch folgte daraus wenig. So stellten die westlichen Transfers zur Förderung demokratischer Institutionen und sozialer Bewegungen lediglich einen Bruchteil jener Leistungen dar, die offiziell der Schaffung marktwirtschaftlicher Verhältnisse dienten, in der Wirklichkeit ökonomischer Nutzenkalküle aber die Belange der eigenen Volkswirtschaften fest im Blick behielten.[20] Ebenso wenig konnte sich eine kohärente Politik demokratischer Konditionierung, die mit der Demokratisierung des russischen Partners die inneren Bedingungen für eine dauerhaft stabile Kooperation schaffen sollte, entfalten. Folglich bestimmte weder das deklaratorische Ziel, in idealistischer Tradition die Demokratie in Russland unterstützen zu wollen, die westliche Außenpolitik, noch gab es in realistischer eine genuine außenpolitische Agenda, die gänzlich von der angestrebten demokratischen Wertegemeinschaft abgesehen hätte.

Tatsächlich schwankte die westliche Politik in eigentümlicher Weise zwischen beiden Polen. Sie erweckte einerseits den Eindruck, der Demokratie dienen zu wollen, benutzte dies aber vornehmlich als Instrument der Immunisierung gegen ein Russland, das man sich ungeachtet seiner politischen Verfassung lieber vom Leib halten wollte. Andererseits bequemte sie sich dann zu kooperativen Referenzen an das russische Machtpotenzial, wenn temporäre außenpolitische Interessen dies geboten erscheinen ließen. Der Konflikt um das Kosovo ist ein charakteristisches Beispiel. Hier zeigte sich im Fortgang des Krieges gegen Jugoslawien insbesondere die deutsche Regierung mit Nachdruck darum bemüht, Rußland in eine diplomatische Lösung einzubinden – eine Lösung, die zum damaligen Zeitpunkt von den Luftangriffen der NATO allein immer weniger erwartet werden konnte. Es war dies einer der wenigen Fälle, in denen das neue post-sowjetische Rußland in Würdigung seines genuinen Gewichts von westlicher und zumal von deutscher Seite als sicherheitspolitischer Partner anerkannt, ja hofiert wurde. Doch bis zum 11. September blieb dies eine nicht mehr als taktische Variation des distanzierenden Grundmotivs.

Letztlich, das hat nicht erst der 11. September offenbart, bestimmen jenseits aller Rhetorik ganz andere Entscheidungsgründe das westliche Verhältnis zu diesem Land. Wichtiger ist denn auch, dass die außenpolitische Fixierung auf die innenpolitischen Verhältnisse in Russland vor allem eines signalisierte: Zwischen Washington und Berlin wusste man wenig mit einem Land anzufangen, das weder „Freund“ noch „Feind“ war, das weder als Gegner abzuschrecken noch als Alliierter zu umarmen war.[21] Diese Unentschiedenheit schlug sich nicht nur unmittelbar in der politischen Praxis nieder, sie ließ auch grundlegende Einstellungsmuster an die Oberfläche treten. Dabei konkurrierte zivilisatorische Arroganz, die ihren Honig aus dem russischen Chaospotenzial und wahlweise seiner Schwäche oder seinem Autoritarismus im Inneren sog, mit dem weniger deutlich artikulierten Respekt vor seinem immer noch eindrucksvollen politisch-militärischen Gewicht. Zumal in Deutschland reflektiert diese Unentschlossenheit die doppelte Asymmetrie aus zivilisatorischer Überlegenheit hier und machtpolitischer Unterlegenheit dort, von denen die wechselseitigen Perzeptionen und damit das Verhältnis beider Länder seit nunmehr zwei Jahrhunderten geprägt sind.

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Die westliche Politik erweckte einerseits den Eindruck, der Demokratie dienen zu wollen, benutzte dies aber vornehmlich als Instrument der Immunisierung gegen ein Russland, das man sich ungeachtet seiner politischen Verfassung lieber vom Leib halten wollte. Andererseits bequemte sie sich dann zu kooperativen Referenzen an das russische Machtpotenzial, wenn temporäre außenpolitische Interessen dies geboten erscheinen ließen.
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In rein machtpolitischen Kategorien sah sich Deutschland – oder vor dem Jahre 1871 seine konstitutiven Elemente wie die Monarchien der Hohenzollern und der Habsburger – Russland signifikant unterlegen. Das wurde nirgends deutlicher als nach dem Zweiten Weltkrieg, traf indes auch für den überwiegenden Teil des 19. Jahrhunderts zu, lagen doch nach dem Wiener Kongress – mit den anklagenden Worten Friedrich Naumanns – die deutschen Lande „wie bessere Balkanstaaten“ Russland zu Füßen.[22] In zivilisatorischer Hinsicht dagegen fühlte sich Deutschland nicht minder überlegen, was russische Westler und deutsche Nationalisten in auffallender Übereinstimmung während des 19. Jahrhunderts regelmäßig zu artikulieren pflegten. Da mochte in der Tradition preußischer Großmachtpolitik ein Heinrich von Treitschke, in Abscheu gegen „die gerühmte Civilisation der Westmächte“ mit dem „nordischen Koloß“ vereint, noch so heftig dafür werben, dass „wir Deutschen ohne selbstgefälligen Culturdünkel die despotischen Formen des russischen Staatswesens in ihrer Berechtigung anerkennen.“[23]

Während das russische Machtpotenzial nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr ausreichte, um die außenpolitische Agenda auf westlicher Seite positiv wie negativ zu prägen, folgte aus der Attitüde des demokratischen Vorbilds eine klare Handlungsanweisung: Wenn Russland als Partner ernst genommen werden will, muss es unverzüglich seine innere Unordnung beseitigen und den Transformationsprozess abschließen, muss sich, wie bisweilen offen artikuliert wurde, „zivilisieren“.[24] Weil sich dies aber im Sinne der okzidentalen Maßstäbe nicht umstandslos einstellen wollte, war die westliche Politik weder in der Lage zu bestimmen, ob sie Russland nun als realen Partner oder als virtuellen Gegner behandeln und ob sie außenpolitischen Kooperations- oder den innenpolitischen Transformationszielen Priorität einräumen sollte. Daran änderte sich nichts, solange es keine herausragenden Ziele und Interessen gab, die eine außenpolitische Agenda mit eigenem Gewicht gegenüber Russland begründen konnten.

Das schlug sich denn auch in der alles andere als ausgeprägten Bereitschaft nieder, Russland Zugang zu den exklusiven Assoziationen der westlichen Wertegemeinschaft einzuräumen, gleich ob es sich um die OECD, die Welthandelsorganisation, die NATO oder die Europäische Union handelt. Dabei kam der NATO, wie die Auseinandersetzungen der letzten Jahre um ihre Zukunft, Funktion und Gestalt illustrieren, besondere Bedeutung zu. Sie wurde gleichsam zum Gradmesser für den Stand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen – mit beiderseits erheblicher symbolischer Aufladung. So erschien aus russischer Perspektive allein noch die Öffnung des Bündnisses für die eigenen Belange als glaubwürdiger Nachweis der westlichen Bereitschaft, das neue Russland gleichberechtigt im Kreis der verbliebenen Weltordnungsmächte zu akzeptieren – was verflossene Fähigkeiten allzu umstandslos in eine grundlegend veränderte Gegenwart projizierte. Von westlicher Seite wiederum wurden die Tore der NATO gegenüber Russland dauerhaft und fest verschlossen gehalten, obwohl bei den osteuropäischen Beitrittskandidaten eine Mitgliedschaft als besonders geeignet, ja unverzichtbar erschien, um die geforderten inneren Demokratisierungsprozesse zu befördern.

All dies hat sich seit dem 11. September grundlegend geändert. Das wechselseitige Misstrauen, das – wie nunmehr auch der Generalsekretär der NATO freimütig einräumt – beide Seiten daran hinderte, „mehr als die allerersten Schritte zu einer wirklichen Partnerschaft“ zu gehen, darf danach nicht länger im Weg stehen: „Diese Angriffe verpflichten uns, über das ‚business as usual‘ hinauszugehen. Sie zwingen uns, ganz neu über die Bedingungen unserer Sicherheit heute und morgen nachzudenken. Und vor allem verpflichten sie uns, ganz neu über die Beziehungen zwischen der NATO und Russland nachzudenken. Denn eines sollte klar sein: Jegliche gehaltvolle Antwort auf die terroristische Gefahr, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder auf andere neue und sich entfaltende Bedrohungen erfordert eine stabile Beziehung zwischen der NATO und Russland.“[25] Deutlicher lässt sich nicht dokumentieren, dass mit der neuen Herausforderung für die nationale Sicherheit namentlich der USA nunmehr auch im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen die lange vermisste außenpolitische Agenda Gestalt angenommen hat. Und deutlicher lässt sich ebenfalls nicht dokumentieren, dass die westliche Demokratisierungsagenda bestenfalls als Pausenfüller und Abstandshalter mangels überzeugender Ziele und Interessen figurierte. Kommen solche ins Spiel, ist außerhalb einiger akademischer Zirkel jedenfalls kaum mehr die Rede davon, dass stabile Allianzen nur auf der Basis gleichermaßen liberaler politischer Ordnungen entstehen und Bestand haben können.

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Noch vor kaum zwei Jahren schien mit der NATO eine rein westliche Organisation als Nukleus einer neuen gesamteuropäischen Ordnung auf und handelte auch so. Was davon bleibt, ist eine „security and defence-services institution“, aus der sich nach Auffassung zumal der europäischen Mitglieder die USA nach Bedarf und im Zweifel im exklusiven Tandem mit Russland zu bedienen suchen – ganz wie die „Mission“ und nicht wie die „Koalition“ gebietet.
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Tatsächlich stellten auf einem eigens dafür veranstalteten Gipfel am 28. Mai 2002 in Rom das Bündnis und Russland ihre Beziehungen auf eine ganz neue Grundlage: durch Schaffung eines neuen, mit erweiterten Aufgaben und einem speziellen Entscheidungsmechanismus versehenen NATO-Rates, in dem Russland gemeinsam mit den 19 regulären Mitgliedern nicht nur einen Sitz, sondern diesmal auch eine Stimme innehat. Nicht wie noch 1998/99 der NATO-Russland-Rat als kompensatorische Flankierung der geplanten Erweiterung des Bündnisses durch symbolische Gesten konzipiert, ist damit ein operatives Organ entstanden, das sich insbesondere mit den neuen Bedrohungen auseinandersetzen soll. So stehen denn auch mit dem internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die beiden klassischen Themen der aktuellen amerikanischen Agenda im Mittelpunkt, während alle übrigen, von der Streitkräftereform über den Zivil- und Katastrophenschutz bis zur Abwehr taktischer Raketen lediglich von den langen Bank der unverbindlichen Konsultationen im alten zum neuen NATO-Russland-Rat transferiert wurden. Auch hat die NATO keinen Zweifel gelassen, dass der neue gemeinsame Rat keineswegs an die Stelle des NATO-Rats treten, Russland mithin kein Veto-Recht in den Kernbelangen des Bündnisses eingeräumt wird.

Ob dem Gipfel von Rom tatsächlich die „historische Bedeutung“ zukommt, die ihm von offizieller Seite allenthalben zugeschrieben wurde, wird sich erst in den praktischen Mühen der Ebene erweisen, zumal sich aus einer rein institutionellen Perspektive die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen NATO-Russland-Rat eher bescheiden ausnehmen. Richtet sich der Blick dagegen stärker auf den Prozess, so wird deutlich, dass die NATO in ihrer Metamorphose von einer klassischen Verteidigungsallianz zu einer ebenso umfassenden wie zunehmend beliebigen Sicherheitsorganisation ein gutes Stück fortgeschritten ist. Dabei reflektiert auf paradoxe Weise sowohl die Öffnung für Russland als auch die Ausweitung des geographischen Aktionsbereichs vom euro-atlantischen Raum des offiziellen Strategischen Bündniskonzepts zu jenen „anderen Ecken der Welt“, wo die „vitalen Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder“ berührt sein könnten,[26] was sich bereits zuvor im transatlantischen Verhältnis andeutete: die zunehmende Marginalisierung der Allianz. Damit vollzog sich ein fürwahr atemberaubend schneller Wandel, eingedenk der Tatsache, dass mit der NATO eine rein westliche Organisation noch vor kaum zwei Jahren als Nukleus einer neuen gesamteuropäischen Ordnung aufschien und auch so handelte. Was davon bleibt, ist eine „security and defence-services institution“, [27] aus der sich nach Auffassung zumal der europäischen Mitglieder die USA nach Bedarf und im Zweifel im exklusiven Tandem mit Russland zu bedienen suchen – ganz wie die „Mission“ und nicht wie die „Koalition“ gebietet. Auch dies mag ein Licht auf die Essenz der neuen sicherheitspolitischen Kooperationsbereitschaft werfen, die zumindest jenseits des Atlantik seit dem 11. September eben sehr viel stärker der nationalen Prärogative verpflichtet ist als den institutionellen Bindungen multilateraler Arrangements.

 

Wie weit trägt die neue Entente?

Es hat zehn verlorene Jahre gedauert, bis der Westen und Russland nunmehr gefunden zu haben scheinen, wonach sie zuvor nie gemeinsam und zumeist in unterschiedlicher Richtung gesucht hatten: eine gemeinsame außenpolitische Basis. Diese liegt dezidiert jenseits des Postulats vom demokratischen Frieden, das kein Programm gemeinsamer Aktivitäten begründete, sondern auf beiden Seiten eine Politik des Attentismus – auf westlicher in der Frustration über die ausbleibenden Transformationserfolge, auf russischer aus Frustration über die unübersehbaren Transformationsfolgen. Der gemeinsame Nenner manifestiert sich darin, dass auf westlicher Seite ein genuines außenpolitisches Interesse an Russland entstanden ist, das die einst dominante Demokratisierungsagenda in den Hintergrund ritueller Bekenntnisse gedrängt hat. Und auf russischer Seite dominiert heute umgekehrt ein genuines innenpolitisches Interesse an ebenso autoritärer wie beschleunigter Modernisierung, das außenpolitisch weniger auf symbolische Kompensation angewiesen ist und die Juniorrolle im Verbund des Westens als funktionales Äquivalent erträglicher macht.

Gleichwohl – dies sollte die Lehre aus der schnell verflogenen Euphorie des ersten „Gezeitenwechsels“ am Beginn des verlorenen Jahrzehnts sein – stellt dieser gemeinsame außenpolitische Nenner alles andere als ein perpetuum mobile zur Vertiefung der wechselseitigen Beziehungen dar. Er beendete lediglich die Unentschiedenheit und Ziellosigkeit auf beiden Seiten, die diesen Beziehungen ihr markant destruktives Gesicht verliehen. Gemeinsam tragfähig ist ein solcher Nenner auf Dauer nur, wenn er für beide Seiten einen – auf Grund der macht- und entwicklungspolitischen Asymmetrie nur schwer und schon gar nicht einvernehmlich – messbaren Erfolg garantiert. Hier ist die Bilanz in den Monaten nach dem 11. September für Russland allenfalls gemischt.

Positiv lässt sich aus russischer Perspektive verbuchen, dass nach mehr als zehn Jahren und weitreichenden Privatisierungen sowohl die Europäische Union als auch die USA Russland seit Juni 2002 den lange verwehrten Status als „Marktwirtschaft“ einräumen und damit ihren eifrig genutzten Spielraum, russische Exporte mit Dumping-Verfahren zu überziehen, begrenzen. Auch wurde das Land auf dem kanadischen Gipfel Ende Juni endgültig in den

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Auf westlicher Seite ist ein genuines außenpolitisches Interesse an Russland entstanden, das die einst dominante Demokratisierungsagenda in den Hintergrund ritueller Bekenntnisse gedrängt hat. Und auf russischer Seite dominiert heute umgekehrt ein genuines innenpolitisches Interesse an ebenso autoritärer wie beschleunigter Modernisierung, das außenpolitisch weniger auf symbolische Kompensation angewiesen ist und die Juniorrolle im Verbund des Westens als funktionales Äquivalent erträglicher macht.
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Kreis der nunmehr G-8 aufgenommen, unter der Maßgabe, 2006 den Vorsitz zu übernehmen und garniert mit einer Finanzspritze von 20 Milliarden US-Dollar zur Beseitigung nuklearer Abfälle.[28] Auf der anderen Seite stehen die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages, die Verhängung von Sonderzöllen für Stahlimporte durch die USA, deren militärische Präsenz in Georgien,[29] die ungeschmälerte Fortführung der NATO-Erweiterung oder auch die Verweigerung eines visafreien Reiseverkehrs von und nach Kaliningrad durch die Europäische Union. All dies ist kaum als Konzession an russische Interessen darzustellen. Und selbst der jüngst abgeschlossene Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen erscheint den meisten Beobachtern in seiner Unverbindlichkeit als endgültiger Beleg für das Ende einer Periode, in der die beiden Großmächte als „Gleiche“ gegenübertraten.[30] Es ist daher nicht verwunderlich, dass innerhalb Russlands die Stimmen nicht verstummen, die sich bei Putins Kurs an Gorbatschow erinnert fühlen und zwar vor allem an dessen finale selbstzerstörerische Phase.

Wenn sich die außenpolitischen Erfolge in Grenzen halten, werden die innenpolitischen um so wichtiger. Ob die Überwindung der ökonomischen Modernisierungsbarrieren den Preis des politischen Autoritarismus lohnt, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen. Hier sind durchaus Zweifel angebracht, und es bleibt einstweilen nur die Hoffnung, dass nicht erneut und wie schon oft in der russischen Geschichte Bilanz nach dem Muster des ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Botschafters in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, gezogen werden muss, der zum Ende seiner Amtszeit resignierte: "Wir wollten das Beste; aber es kam wie immer." Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die westliche Seite durchaus eine aktive Rolle spielen, denn unter den Prämissen einer substanziellen außenpolitischen Kooperation, die sich auch in einer Heranführung Russlands an die westlichen Integrationen manifestiert, gewinnt die westliche Demokratisierungsagenda einen neuen Stellenwert. Nicht länger als distanzierendes Instrument zur Konditionierung nur partieller Kooperationen missbraucht, kann sie nun in der richtigen Rang- und Reihenfolge Wirkung entfalten und nach innen flankieren, was sich außen bereits vollzieht. Dergestalt konstruktiv gewendet, kann das Theorem des demokratischen Friedens doch noch orientierend dazu beitragen, die inneren Bedingungen stabiler Beziehungen zu schaffen.