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Mittwoch, 13.10.21 - Online
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Politik-Talk: Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Tschechien

Veranstaltungsnummer: 255635

Bei den letzten Parlamentswahlen in Tschechien 2017 verlor die Sozialdemokratische Partei CSSD zwei Drittel ihrer Mandate, landete mit lediglich gut 7 Prozent auf dem sechsten Platz und damit erstmals seit der Wende hinter der Kommunistischen Partei. Wahlsieger wurde die populistische Partei ANO mit ihrem Gründer und Vorsitzenden Andrej Babiš. Die sozialdemokratische Partei, die sich 1990 neu gegründet hatte und lange Zeit zu den stärksten Parteien Tschechiens zählte, musste somit das Regierungsamt an ihren bisherigen Juniorpartner abgeben.
CSSD und ANO bildeten eine Minderheitsregierung, die durch die kommunistische Partei KSM bis April dieses Jahres toleriert wurde.

Seit drei Jahren gibt es wachsenden Protest gegen Premierminister Babiš. Vorgeworfen wird ihm insbesondere, dass er als Premier und Unternehmer in einem Interessenkonflikt steht. Die tschechische Polizei ermittelte wegen vermuteter Steuerhinterziehung, die EU wegen möglichem Betrug bei der Inanspruchnahme von EU-Subventionen. Bei einigen größeren Demonstrationen wurde sein Rücktritt gefordert. Das Land wurde vergleichsweise stark von der Corona-Pandemie getroffen. Deutlich wurde nicht nur die politische Führungsschwäche, sondern auch ein völlig unzulängliches Gesundheitssystem.

Am 08. & 09.10.2021 finden turnusgemäß die nächsten Parlamentswahlen statt. Lange Zeit sah es Umfragen zufolge nach einer Abwahl von Andrej Babiš aus. Ein Wahlbündnis der Piratenpartei mit der Bürgermeisterpartei STAN lag lange vorne, gefolgt von einem Bündnis dreier konservativer bis rechtsliberaler Parteien (KDU-CSL, ODS und TOP 09). Jüngst konnte Babiš wieder enorm aufholen und in Führung gehen. Die Sozialdemokraten hingegen bleiben abgeschlagen und müssen um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.

Wenige Tage nach diesen Wahlen laden wir Sie herzlich zu einer Wahlnachlese mit dem Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag, Urban Überschär, sowie dem ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister und EU-Kommissar Vladimír Špidla, Leiter des Think-Tanks MDA ein. Wer ist als Sieger aus diesen Wahlen hervorgegangen? Wie lässt sich das Ergebnis erklären und welche sind mögliche Regierungskoalitionen? Was bedeutet das Ergebnis für die zukünftige politische Ausrichtung Tschechiens? Das Gespräch führt die Moderatorin Charlotte Horn.


Sie sind herzlich eingeladen!

Anne Seyfferth
Leiterin des FES-Landesbüros Brandenburg



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Termin

Mittwoch, 13.10.21
12:00-13:00 Uhr

Teilnahmepauschale
keine

Veranstaltungsort

Online

Ansprechpartner_in

Anne Seyfferth

Kontaktanschrift

Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Brandenburg
Hermann-Elflein-Str. 30/31
14467 Potsdam
Tel. 0331-292555, 275880 und 297619
Fax 0331-2803356

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