Die fragile politische Lage in Mali und das deutsche Engagement

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Nach über eineinhalb Jahre in einer politischen Transition ist die Lage in Mali angespannt. Die vom Militär geführte Regierung mit guten Kontakten zu Russland lässt mit Vorschlägen für einen demokratischen Übergang auf sich warten und steht auf Konfrontationskurs mit seinen internationalen Partner_innen. Nicht zuletzt deswegen ist Mali von der afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS mit Sanktionen belegt. Auch die EU hat Sanktionen u.a. gegen Premierminister Choguel Maiga verhängt.

Mitten in dieser fragilen Situation hat der Deutsche Bundestag am 20.5. über die Zukunft der beiden internationalen Missionen in Mali entschieden. Die EU-Mission EUTM zur Ausbildung malischer Streitkräfte wird beendet, da deren demokratische Kontrolle nicht gesichert ist. Das Mandat der Bundeswehr für die Mission MINUSMA der Vereinten Nationen wurde hingegen fortgesetzt und aufgestockt. Ziel dieser Mission ist der Schutz der Zivilbevölkerung und die weitere Umsetzung des Friedensprozesses von 2015. Bis zu 1.400 Bundeswehrangehörige können dazu nach Mali entsandt werden.

Die Debatte um Malis Zukunft wird weitergehen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert bei seiner aktuellen Afrikareise die Anwesenheit russischer Söldner in Mali mit deutlichen Worten. Auch Außenministerin Annalena Baerbock knüpfte eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Mali bei ihrem jüngsten Besuch an die Bedingung demokratischer Reformen. Zu diesen könne das deutsche Engagement beitragen, argumentiert der FES-Büroleiter in Mali, da Deutschland nach rund 60jährigem Engagement in Mali einen guten Ruf genieße.

Über die aktuelle Situation und die Konsequenzen der Bundestagsentscheidung für Mali über das Bundeswehrmandat diskutieren wir mit Christian Klatt, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali.

organisatorische Hinweise:
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