Regulierung digitaler Plattformen als Infrastrukturen der Daseinsvorsorge

Veranstaltungsnummer: 253296 – als .ics herunterladen

Der auf deutscher (GWB-Novelle) und europäischer Ebene (DSA/DMA) angelaufenen Regulierung digitaler Plattformen geht es vor allem darum, die Marktmacht der Plattformen zu begrenzen und einen funktionierenden Wettbewerb zu sichern. Doch Plattformmacht ist mehr als ein Wettbewerbsproblem: Große digitale Plattformen sind mittlerweile zu gesellschaftlich unverzichtbaren digitalen Infrastrukturen geworden. Sie dringen in immer mehr Lebensbereiche vor, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie und die Grundversorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Leistungen geht. Es stellt sich die Frage, ob es neuer Regulierungsansätze bedarf, die der Rolle von Plattformen als Akteure in der Darbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge gerecht werden.

Im Rahmen des Seminars soll ein aktuelles Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt und diskutiert werden: Wie können faire Zugänge und die Teilhabe aller Menschen an den neuen Basisinfrastrukturen der digitalen Gesellschaft gesichert werden? Welche konkreten außerwettbewerbsrechtlichen Verpflichtungen sind Plattformen aufzuerlegen? Welche Regulierungsansätze können der Infrastrukturmacht der Plattformen gerecht werden?

Die Veranstaltung findet auf Deutsch mit Simultanübersetzung ins Englische statt.