Zielscheibe Kommunalpolitik - wie umgehen mit Hass und Hetze? Die Lage in Baden-Württemberg

Veranstaltungsnummer: 254449 – als .ics herunterladen

in Kooperation mit der vh Ulm

Referent_innen:
Viviana Weschenmoser, Gemeinderätin, Horb a. Neckar
Norbert Brugger, Dezernent, Städtetag Baden-Württemberg
Thomas Georgi, Leiter Staatsschutz, Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Prof. Dr. Andreas Zick, Leitung, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld

Immer mehr Kommunalpolitiker_innen werden zur Zielscheibe von Hass und Hetze. Der Hass entlädt sich vor allem im Internet und wird dort über die sozialen Medien verbreitet. Die Zahl der Übergriffe steigt seit Jahren. Im Rahmen einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2021 gaben 57 Prozent der Bürgermeister_innen in Deutschland an, dass sie bereits Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder tätlichen Angriffen geworden sind. Dies deckt sich auch mit einer aktuellen Studie der FES (library.fes.de/pdf-files/bueros/stuttgart/17678-20210420.pdf), bei der Bürgermeister_innen befragt wurden, ob bzw. wie sie soziale Medien nutzen - hier gaben 54 Prozent der Befragten an, dass ihnen ähnliches wiederfahren ist.

Neben Bürgermeistern_innen sehen sich auch Land- und Gemeinderäte_innen sowie Verwaltungsmitarbeiter_innen verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie zu einer Zunahme von aggressivem Verhalten gegenüber Vertretern_innen der Kommunalverwaltung beigetragen.

Die Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie, weshalb die Angriffe den Kern unseres demokratischen Miteinanders treffen. Eine laute und aggressive Minderheit sorgt mittlerweile dafür, dass immer mehr Menschen politischen Diskussionen aus dem Weg gehen, da sie Anfeindungen befürchten. Darüber hinaus nimmt die Bereitschaft von Menschen ab, kommunale Ämter und Funktionen zu übernehmen, während engagierte Kommunalpolitiker_innen immer häufiger auf eine Wiederwahl verzichten.

Was kann auf kommunaler Ebene gegen die Angriffe unternommen werden? Wie können Bund und Länder hier unterstützen? Wie gehen Betroffene am besten mit Angriffen um? Diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Gästen erörtern.