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SUMMARY:Petersberger Gespräche zur Sicherheit
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DESCRIPTION:Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukra
 ine am 24. Februar 2022 hat in Deutschland eine Neubewertung der Sicherhei
 tspolitik zur Folge. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor drei Tage später 
 eine „Zeitenwende“. Seitdem ist viel passiert. Die Bundeswehr wurde mi
 t einem Sondervermögen gestärkt\, eine ihrer Brigaden soll in Litauen st
 ationiert werden\, sie soll wieder „kriegstüchtig“ werden und eine ne
 ue Wehrerfassung aufbauen. Aber reicht das\, um Russland vor einem großan
 gelegten Angriff abzuschrecken? Und wenn nicht\, was muss stattdessen unte
 rnommen werden? Über diese existentiellen Fragen soll es im ersten Panel 
 gehen. Diskutiert werden sollen auch die finanzpolitischen Folgen der „Z
 eitenwende“: Nicht nur für die Sicherheit\, sondern auch für andere wi
 chtige Staatsaufgaben wird mehr Geld benötigt. Sind Ausgabenkürzungen\, 
 Steuererhöhungen oder neue Schulden die Lösung?<br>Mit Blick auf die „
 Zeitenwende“ verengt sich die Debatte allzu oft auf die Bundeswehr\, obw
 ohl z.B. das Bundesinnenministerium für die zivile Verteidigung zuständi
 g ist und Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in den Verantwortungsb
 ereich der Landespolizeibehörden fallen. Das zweite Panel legt daher den 
 Fokus auf die vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Inneren Siche
 rheit. Die „Friedensdividende“ hat auch in diesem Bereich Spuren hinte
 rlassen\, der Aufholbedarf ist enorm. Die Behörden und Organisationen mit
  Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern müssen eingesparte Fähi
 gkeiten wiedererlangen und sich zugleich auf neue Bedrohungen einstellen. 
 Die Zeit dafür ist knapp\, die öffentlichen Mittel begrenzt\, die demogr
 afische Lage kritisch und die rechtlichen Zuständigkeiten sehr eng gefass
 t. Wann ist Deutschlands Sicherheitsarchitektur wieder auf der Höhe der Z
 eit? Unter anderem darüber diskutieren die Experten des zweiten Panels.
ORGANIZER;CN=Sohel Ahmed:mailto:sohel.ahmed@fes.de
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