Veranstaltungsnummer: 244490 – als .ics herunterladen
Über die Rüstungsexporte der Bundesregierung wird schon immer politisch gerungen. Auch in der laufenden Koalition von SPD und CDU/CSU zeigten sich Differenzen der Partner bereits in den Koalitionsverhandlungen. Aktuell will die SPD-Bundestagsfraktion weitere Restriktionen bei der Genehmigung von Rüstungsexporten erreichen. Friedensaktivist_innen hingegen fordern seit Langem ein komplettes Exportverbot von Waffen und anderen Rüstungsgütern, während Hersteller und Befürworter auf die bestehenden restriktiven Bestimmungen hinweisen und den internationalen Einfluss Deutschlands durch Rüstungsexporte betonen.
Die Frage nach Rüstungsexporten hat also eine grundsätzliche und eine strategische Dimension, nicht allein in Deutschland, sondern auch in Europa. Wie viele Rüstungsgüter soll Deutschland wohin exportieren und welche Maßstäbe gelten dabei? Wie gelingt eine Abstimmung mit anderen EU-Ländern angesichts unterschiedlicher Interessen? Können wir es uns leisten, in einer sicherheitspolitisch fragilen Welt ohne Einfluss durch Waffenexporte zu sein? Oder machen deutsche und europäische Rüstungsexporte bestehende Konflikte nur schlimmer?
Diskussion mit
Siemtje Möller (MdB), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
Ottfried Nassauer, Journalist, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit
Peter Scheben, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (angefragt)
Moderation
Rainer Kahrs, Journalist Radio Bremen
Veranstaltungsort:
Deutsches Auswandererhaus
Columbusstraße 65
27568 Bremerhaven
Wir bitten um Anmeldung hier oder per Mail unter hamburg@fes.de
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.
Bitte kontaktieren Sie uns, bei Fragen zur Barrierefreiheit.
Mittwoch, 22.01.20
19:00-21:00 Uhr
Teilnahmepauschale
keine
Columbusstraße 65
27568 Bremerhaven
Dr. Christian Testorf
christian.testorf@fes.de
Kontaktanschrift
Julius-Leber-Forum
Schauenburgerstraße 49
20095 Hamburg
Tel. 040-325874-0