Politik am Mittag | Europa hat gewählt - was bedeutet das Ergebnis für Hamburg?

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Für die Europawahlen am 26. Mai fehlt es nicht an großen Worten: "Schicksalswahl" nannte sie SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley, "Es gibt keine Alternative zu Europa", betonte Union-Spitzenkandidat Manfred Weber. Für große Worte gibt es gute Gründe: Rechtspopulistische Par-teien wollen die europäische Einigung zurückdrehen und haben an Stärke gewonnen. Das Brexit-Votum hat gezeigt, dass ein Schrumpfen der EU möglich ist, auch wenn der tatsächliche Austritt Großbritanniens noch nicht erfolgt ist. Hinzu kommen interne Probleme: Handlungsfähig zeigte sich die EU zuletzt weder in der Flüchtlingspolitik, bei der Vermeidung von Steuer-Dumping oder beim Ausbau gemeinsamer Sozialstandards. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Parallel zu den geschilderten Herausforderungen wuchs aber in den vergangenen Jahren die Begeisterung für Europa. Viele Initiativen werben für Europa, Gewerkschaften stellten Europa in den Mittelpunkt ihrer Kundgebungen am 1. Mai, das Interesse an der Europawahl ist laut ARD-Deutschlandtrend erheblich höher als vor 5 Jahren und in London demonstrierten im März über eine Million Menschen - für den Verbleib in der EU.
Nach dem 26. Mai werden wir das Ergebnis der Europawahl kennen, sowohl in Deutschland als auch EU-weit. Wie ist der Wahlausgang zu bewerten mit Blick auf die geschilderten Herausforderungen für die EU? Welche Weichenstellungen sind in Brüssel nach der Wahl zu erwarten? Und was bedeutet die Europawahl für die Bundespolitik in Berlin und für die Landespolitik in Hamburg? Darüber sprechen wir mit
Annette Tabbara, seit März 2018 Staatsrätin in der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmäch-tigte der Stadt beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten. Sie ist die Hamburger Regierungsvertreterin, die am regelmäßigsten in Brüssel ist und in EU-Gremien mitarbeitet. Und sie ist überzeugte Europäerin, die in Hamburg für eine Teilnahme an der Europawahl geworben und die Vorteile der EU betont hat. Wir laden Sie herzlich zu unserem Gespräch "Politik am Mittag" mit einem anschließenden Imbiss ein.