Eine sozialdemokratische Neuausrichtung der internationalen Handels- und Investitionspolitik

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Das Paradigma offener internationaler Märkte und des freien Waren- und Kapitalverkehrs ist durch die Folgen der Finanzkrise unter Legitimationsdruck geraten. Betraf dies zunächst nur die Finanzmärkte selbst, steht mittlerweile auch das internationale Handelsregime in der Kritik. Denn es ist sehr deutlich geworden, dass Freihandel keineswegs immer allen zugutekommt, sondern neben Gewinner_innen auch Verlierer_innen produziert. Politische Entscheidungen, die mit offenen Märkten und internationalem »Standortwettbewerb« gerechtfertigt werden wie Lohnzurückhaltung, Sozialabbau und Steuerwettbewerb, tragen zu wachsender Ungleichheit bei. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der Handelspolitik.

Sozialdemokrat_innen in Deutschland und Europa haben dazu kürzlich zwei Positionspapiere vorgelegt, in denen sie die Richtung für eine Reform der internationalen Handels- und Investitionspolitik vorgeben: Fair Play im Welthandel. Für eine sozialdemokratische Neuausrichtung der Handelspolitik (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2018) und For the Many, Not the Few: Towards a Progressive Model for International Trade and Investment (Global Progressive Forum/Foundation for European Progressive Studies, 2018).