Auf dem Weg zu einer globalen Resettlement-Allianz

Zweite Aussage: Resettlement und andere Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen senden ein Zeichen der Solidarität an Erstzufluchtsländer und haben einen „strategischen Nutzen“ für den internationalen Flüchtlingsschutz.

Bei aktuellen Aufnahmeprogrammen nach Europa verwendet die EU-Kommission und mehrere Aufnahmeländer den Begriff „strategisch“ eher im Zusammenhang mit Migrationskontrolle. Bestes Beispiel hierfür ist die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Darin verpflichtete sich die EU zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Im Gegenzug kooperiert die Türkei in Fragen der Migrations- und Grenzkontrolle mit der EU. Als Bestandteil von Migrationsabkommen mit Drittstaaten droht die Aufnahme von Flüchtlingen durch Resettlement und andere Programme somit vornehmlich als Feigenblatt für ein ansonsten restriktiveres Grenzregime zu dienen. Dies gefährdet den humanitären Charakter von Resettlement und seinen eigentlichen Zweck, Drittländern Solidarität zu signalisieren. Außerdem widerspricht es dem ursprünglichen Ziel, durch Resettlement die Schutzkapazitäten auszubauen und den Flüchtlingsschutz weltweit zu verbessern und zu stabilisieren.

Dritte Aussage: Resettlement und andere komplementäre Zugangswege ermöglichen eine selektive Auswahl von Flüchtlingen.

Aufnahmeländer erachten gewisse Ermessensspielräume bei der Auswahl von Flüchtlingen als Vorteil, da dieser ihnen erlaubt nicht nur Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf aufzunehmen, sondern auch zu bestimmen, wem genau Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet gewährt wird. Dieser Ermessensspielraum birgt jedoch die Gefahr, dass kulturelle Erwünschtheit über die Schutzbedürfnisse der Aufzunehmenden gestellt wird. Darüber hinaus schränken derartige Ermessensentscheidungen sowie der äußerst bürokratische und langwierige Auswahlprozess bei Resettlement und anderen Zugangswegen die Selbstwirksamkeit der Flüchtlinge ein und tragen zur Intransparenz der Verfahren bei. Die Aussage, Flüchtlingsaufnahmeprogramme würden sich an „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge richten, ist demnach vorrangig ein Versprechen, dessen Erfüllung juristisch oder politisch kaum überprüft werden kann.

Sichere und legale Zugangswege in Aufnahmeländer sind für Flüchtlinge rar. Resettlement und humanitärer Aufnahme kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Für eine (geringe) Zahl ausgewählter Personen ermöglichen sie eine sichere Einreise und langfristigen Schutz in einem Drittland. Doch die Anzahl der verfügbaren Resettlementplätze ist jüngst drastisch zurückgegangen. Der Rückgang ist nicht nur ein Problem für die Flüchtlinge selbst, sondern auch für das internationale Flüchtlingsschutzregime. Denn das Regime braucht eine faire Verteilung von Lasten und Verantwortung mehr denn je. 

In dieser Kurzanalyse gehen wir den Gründen für die niedrigen Aufnahmezahlen nach und entwerfen ein politisches Szenario für mehr Resettlement und humanitäre Aufnahme in den nächsten drei Jahren. Dabei betrachten wir jene sechs Staaten, die gemeinsam die meisten Aufnahmeplätze zur Verfügung stellen: Australien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Schweden und die USA. Trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen wäre in den meisten dieser Länder eine Steigerung der Aufnahmezahlen möglich. Wir schlagen drei Stufen vor, um Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme kurz- mittel- und langfristig auszuweiten.

1. 2022 – Rückkehr zum Status quo ante: Resettlement-Länder koordinieren sich untereinander, um die Anzahl der verfügbaren Resettlement-Zahlen wieder auf das Niveau vor der COVID-19-Pandemie zu bringen. Sie erklären sich für die Aufnahme von Afghan_innen über Resettlement bereit, zusätzlich zu bestehenden Evakuierungsprogrammen.
2. 2023 – Verstetigung und Wachstum: Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme verzeichnen ein stabiles Wachstum; neue Aufnahmeprogramme werden geschaffen und bereits vorhandene erweitert.
3. 2024 – Nachhaltige Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz: Resettlement und humanitäre Aufnahmen sind als Instrumente der gerechten Verantwortungs- und Lastenteilung etabliert; die Differenz zwischen den benötigten und den verfügbaren Plätzen verringert sich (Ziel: weltweit mindestens 200.000 Plätze pro Jahr, ohne Berücksichtigung anderer Zugangswege); durch die höhere Anzahl verfügbarer Plätze bieten sich neue Chancen, diese Instrumente strategisch einzusetzen.

Australien

Die Zahl der angebotenen Plätze in Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogrammen sinkt. Die politische Unterstützung für Resettlement und humanitäre Aufnahme ist zwar relativ hoch, doch durch kontrovers geführte innenpolitische Migrationsdebatten unterliegen die Instrumente einem ständigen Legitimationsdruck.

Die Zahl von Resettlement- und humanitären Aufnahmeplätzen könnte moderat ansteigen, sofern die Schutzbedürftigen aus bestimmten Herkunftsländern kommen, privat gesponsert werden oder sich außerhalb von Ballungsräumen ansiedeln.

Kanada

Die Anzahl verfügbarer Plätze durch Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme steigt langsam, aber kontinuierlich, insbesondere vorangetrieben durch Private Sponsorship. Die parteiübergreifende Unterstützung der Regierung und der Öffentlichkeit sowie erfolgreiche Präzedenzfälle tragen zu durchweg hohen Aufnahmezahlen bei.

Eine moderate Erhöhung der Aufnahmezahlen ist gut möglich. Kanada wird sich wahrscheinlich weiterhin aktiv für Private Sponsorship Programme einsetzen.

Frankreich

Seit 2015 gibt es deutlich mehr Ad-hoc-Aufnahmeprogramme. Sie ergänzen Frankreichs begrenztes permanentes Resettlement-Programm. Da sich die Meinungen innenpolitisch spalten, steht die Asylpolitik stark unter Druck, was dazu führt, dass die Regierung in erster Linie irreguläre Migration eindämmen will.

Unter einer rechtsextremen Regierung wären Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme in Gefahr. Wenn sich die Parteien der Mitte in Frankreich durchsetzen und es auf EU-Ebene unter Führung Deutschlands entsprechende Impulse gibt, könnten die Zahlen leicht steigen. Zum Vorreiter bei Resettlement und humanitärer Aufnahme wird Frankreich wohl allerdings nicht.

Deutschland

Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme etablieren sich als Instrumente der Asylpolitik und erfahren starke politische Unterstützung, insbesondere wenn es sich um gemeinsame EU-Maßnahmen handelt und diese Instrumente breitere außenpolitische Ziele der Migrationssteuerung stützen.

Denkbar ist eine leichte Erhöhung der Resettlementplätze und verstärkte politische Anstrengungen für internationale Koordinationsstrukturen.

Schweden

In Schweden ist ein ständiges Resettlement-Programm für vom UNHCR empfohlene Flüchtlinge gut etabliert und sein Umfang seit Jahren stabil. Die schwedische Regierung setzte sich traditionell für mehr Resettlementplätze ein. Sie ist allerdings zurückhaltender geworden angesichts eines politischen Umfelds, in dem Migration seit 2015 zunehmend kontrovers diskutiert wird.

Schweden wird sich weiterhin aktiv an der internationalen Zusammenarbeit beteiligen. Ob das Land künftig mehr Resettlement- und humanitäre Aufnahmeplätze anbieten wird, hängt jedoch von den Zusagen anderer europäischer Länder ab.

USA

Die Trump-Administration reduzierte die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch. Derzeit bemühen sich die USA, ihr Image als wichtigstes Aufnahmeland der Welt wieder aufzubauen. Jahrzehntelang herrschte im Kongress parteiübergreifender Konsens zu Resettlement. Nun ist das Thema erstmalig von Parteiinteressen und einer einwanderungsfeindlichen Politik überlagert.

Die USA beteiligen sich bereits intensiv an internationalen Austauschforen zu Resettlement und humanitärer Aufnahme.

Diese Tabelle zeigt den Anteil der im Rahmen von Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogrammen aufgenommenen Personen an der Bevölkerungszahl der Aufnahmeländer. Länder wie Kanada, Schweden, die USA und Australien haben eine lange Tradition von Resettlement-Programmen und nutzen diese Instrumente viel wirksamer.